In den USA haben sich vor allem linke Demokraten antiisraelisch geäußert

Gegen den »Apartheid­staat«

In den USA löste der Krieg zwischen Israel und der Hamas eine politische Debatte aus. Linke Demokraten äußerten sich antiisraelisch.

Auch in den USA protestierten in den vergangenen Wochen Tausende Menschen gegen Israel. Landesweit kam es zu antisemitischen Äußerungen und antisemitischer Gewalt. In New York City wurde am Wochenende ein Jude auf dem Times Square angegriffen, in Los Angeles machte ein Palästinaflaggen schwingender Mob Jagd auf Juden.

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Der Krieg zwischen der Hamas und Israel hat in den USA eine politische Debatte ausgelöst. Am 17. Mai forderten 28 demokratische Senatoren einen Waffenstillstand, um »weitere zivile Tote zu vermeiden,« auch republikanische Politiker schlossen sich dem an. Gerade jetzt müsse man sich fest an die Seite Israels stellen, forderte dagegen der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. US-Präsident Joe Biden müsse außerdem »stark bleiben gegen die lauter werdenden Stimmen in seiner Partei, die eine falsche Äquivalenz herstellen zwischen terroristischen Aggressoren und einem Staat, der sich verteidigt.«

Seit der Präsidentschaft Barack Obamas und dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen mit dem Iran ist die Unterstützung Israels immer mehr zu einem parteipolitischen Konflikt geworden. Dabei spielt auch wachsende ­Kritik vieler Demokraten an der israelischen Besiedlung des Westjordanlands eine Rolle. Donald Trumps Regierung erklärte dagegen 2019, der Siedlungsbau im Westjordanland verletze kein internationales Recht, und zog sich aus dem Abkommen mit dem Iran zurück.

Biden will zurück zu einem Atomabkommen mit dem Iran und nahm wieder Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, deren Büros in Washington, D.C., Trump 2018 geschlossen hatte. Außerdem hat die neue US-Regierung bereits mehrmals die israelische Regierung wegen des Baus von Wohnungen für Israelis im Westjordanland und Ostjerusalem kritisiert, wie die Jerusalem Post Anfang Mai berichtete.

Bestärkt wird sie darin von Organisationen wie J Street, einer vor allem von linksliberalen US-amerikanischen Juden unterstützten NGO, die sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Die Demokraten würden zunehmend eine »balancierte US-Politik wünschen – die einerseits die israelischen Sicherheitsinteressen angesichts von Raketen und Terror anerkennt, aber auch, dass dies nur enden kann, wenn Palästinenser ihre Rechte und ihre Freiheit bekommen«, sagte der Präsident von J Street, Jeremy Ben-Ami, am 15. Mai dem Online-Magazin Politico.

Im linken Flügel der Demokraten wird diskutiert, die US-Militärhilfe für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich an politische Bedingungen zu knüpfen. Im April unterzeichneten deshalb 75 Prozent der Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Brief, in dem sie sich gegen solche Pläne aussprachen.

Die Wahlerfolge linker Demokraten haben aggressive antiisraelische Positionen in der Partei gestärkt. Am 14. Mai griffen einige Abgeordnete im Repräsentantenhaus Israel scharf an, darunter die prominenten Politikerinnen Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush und Ilhan Omar. »Die Palästinenser werden nicht verschwinden, egal wie viel Geld ihr an Israels Apartheid-Regierung schickt«, sagte Tlaib im Parlament. Bush zog eine Verbindung zur »Black Lives Matter«-Bewegung: »Der Kampf für schwarze Leben und der Kampf für die palästinensische Befreiung sind verbunden.« Andere Demokraten betonten dagegen, dass die Hamas für den Krieg verantwortlich sei. »Der aufsteigende linke Flügel der Demokraten sieht den Nahostkonflikt als eine brennende Angelegenheit der racial justice, in der sich die US-Politik widerspiegelt«, schrieb die New York Times am Tag darauf. »Früher hätte ­es weite Ablehnung aus der demokratischen Partei gegeben, wenn jemand Israel als Apartheid-Staat bezeichnet hätte, wie Alexandria Ocasio-Cortez, oder Israel ›Terrorismus‹ vorgeworfen hätte, wie Ilhan Omar. Das ist nicht mehr so«, kommentierte Politico. »Wir haben die emotionale Seite der De­­­bat­te verloren«, wird ein proisraelischer demokratischer Abgeordneter zitiert.

Am Donnerstag vergangener Woche beantragte der demokratische Senator Bernie Sanders eine Resolution gegen einen geplanten Verkauf von Präzisionsbomben an Israel. Kurz darauf schrieb er in der New York Times von einem »System der politischen und ökonomischen Unterdrückung«, unter dem ­Palästinenser lebten, und forderte, US-Militärhilfe dürfe keine Menschenrechtsverletzungen finanzieren.

Sanders ist dem Zionismus verbunden. Doch die neue Generation der US-Linken ist großteils antiisraelisch eingestellt. Dieser Generationenwechsel zeigt sich etwa in der Organisation Democratic Socialists of America (DSA), in die in den vergangenen Jahren ­Zehntausende junge Linke eintraten. Dadurch wurde die DSA, zuvor jahrzehntelang mit der zionistischen und israelischen Linken verbunden, radikaler und strikt antiisraelisch. 2019 beschloss der DSA-Kongress, eine landesweite Arbeitsgruppe für die Unterstützung der Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) einzurichten.

Auch Jacobin, das wichtigste Magazin der sozialistischen US-Linken, unterstützt BDS. »Die Vertreibung und die ethnische Säuberung in Palästina ist eines der großen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts, sie war möglich wegen Israels Nützlichkeit für das imperiale Projekt der USA«, heißt es in einem typischen Text vom 17. Mai. Einen Aufruf zur Unterstützung des »palästinensischen Kampfes, verstanden als indigene Befreiungsbewegung gegen einen siedlungskolonialistischen Staat« unterzeichneten über 2 000 Wissenschaftler vor allem aus Nordamerika und Großbritannien.

Am Freitag voriger Woche stellte Biden klar, wo die US-Regierung nach wie vor stehe. »Es gibt keine Veränderung, was meinen Einsatz für Israels Sicherheit angeht«, sagte er bei einer Pressekonferenz. »Bis die Region unmissverständlich erklärt, dass sie Israels Recht auf eine Existenz als unabhängiger jüdischer Staat akzeptiert, wird es keinen Frieden geben.«