Der von der Türkei abhängige Verband Ditib soll den Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen mitgestalten

Staatsferne durch Satzungsänderung

In Nordrhein-Westfalen soll die Ditib bei der Ausgestaltung des Islam­unterrichts wieder mitentscheiden. Die Landesregierung begegnet Kritik mit der Aussage, der Verein habe sich durch eine Satzungs­änderung vom türkischen Staat entfernt.

Am 17. Mai verschickte das nordrhein-westfälische Schulministerium eine unscheinbare Pressemitteilung: Die »Kommission Islamischer Religionsunterricht« habe ihre Arbeit aufgenommen. Damit werde ein »neues, erfolgreiches Kapitel« für den Unterricht aufgeschlagen, lässt sich Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) zitieren. Die neue Kommission löst einen Beirat ab, der bisher in Fragen des islamischen Religionsunterrichts mit der Landesregierung kooperiert hat.

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Allerdings ist sie ebenso wenig wie der alte Beirat die Vertretung einer anerkannten Religionsgemeinschaft, denn diesen Status hat in Deutschland bislang kein islamischer Verband erreicht. Für islamischen Religionsunterricht gibt es daher, anders als bei der katholischen und evangelischen Kirche, keine eindeutigen Ansprechpartner für den Staat.

Der alte Beirat für die Planung des Islamunterrichts bestand aus vier Mitgliedern islamischer Organisationen sowie vier weiteren Mitgliedern, die vom Schulministerium in Absprache mit den Organisationen ernannt wurden. Die neue Kommission setzt sich bisher aus sechs Organisationen zusammen: dem Bündnis Marokkanische Gemeinde, der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, der Islamischen Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, der Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland, dem Verband der Islamischen Kulturzentren und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Bildungsministerin Gebauer begrüßt, dass die neue Kommission nun ihre Arbeit aufnimmt; der islamische Religionsunterricht sei »für Tausende Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Signal für ihre Identität.«

Die Ditib hatte dem alten Beirat lange angehört. Die Zusammenarbeit endete jedoch, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2016 nach einem Putschversuch gegen ihn immer aggressiver gegen echte oder vermeintliche Oppositionelle vorzugehen begann. Dafür nutzte der türkische Staat auch seine Verbindungen zu Ditib-Imamen in Deutschland, 19 von ihnen sollen gespitzelt haben. Auch über Islam­lehrer aus Nordrhein-Westfalen sollen Informationen zusammengetragen werden, um herauszufinden, ob unter ihnen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sind, der der türkischen Regierung als Staatsfeind gilt.

Schon lange ist bekannt, dass die Ditib der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist und in ihren Moscheen immer wieder ein vehementer türkischer Nationalismus gepredigt wird. Auch antisemitische Ausfälle von Funktionären der Ditib sind keine Seltenheit. So soll der inzwischen zurückgetretene Göttinger Ditib-Vorsitzende Mustafa Keskin Hassbotschaften gegen Juden und Armenier verbreitet haben. Angesichts dessen überrascht es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ditib nun wieder an der Planung des Islamunterrichts beteiligt.

Als erste Kritik an der Entscheidung aufkam, erklärte die Regierung, der Ditib-Landesverband habe seine Satzung geändert. Jetzt sei »der Einfluss von Ditib-Gremien, die maßgeblich vom türkischen Staat bestimmt werden, auf den Landesverband deutlich eingeschränkt und auf den islamischen Religionsunterricht gänzlich ausgeschlossen worden«, hieß es in einer Mitteilung.

Recherchen des WDR-Magazins »Westpol« zufolge sind die Änderungen, mit denen nun die Staatsunabhängigkeit und Eigenständigkeit der Ditib gewährleistet sein soll, jedoch weit weniger eindeutig, als die Landesregierung behauptet. Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagte dem WDR zudem, die Satzungsänderung habe »keine Wirkung gegenüber der türkischen Staatsgewalt«. In einem ähnlich gelagerten Fall in Hessen hatte Isensee die Satzungsänderung geprüft und für nicht wirksam erachtet. Ein Ditib-Verband könne sich »nicht selber unabhängig machen«, so der Staatsrechtler. In Hessen war daraufhin die Zusammenarbeit mit der Ditib beendet worden.

Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Pinchas Goldschmidt, der Oberrabbi von Moskau und Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, äußerte, dass er von der Landesregierung »mehr Sensibilität« erwartet hätte, »nachdem sich in Deutschland eine neue Welle von Antisemitismus und Israel-Hass vor allem innerhalb der muslimischen Gemeinde entladen« ha­be. Die Ditib tue »wenig bis gar nichts«, um Spaltung, Hass und Antisemitismus zu bekämpfen. Es bestehe die Gefahr, dass im Schulunterricht »falsche Narrative des Nahostkonflikts« vermittelt würden.

Cahit Basar, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Nordrhein-Westfalen, hat ähnliche Befürchtungen. Es könnte in dem Bundesland eine »Indoktrinierung mit einer konservativen Auslegung des Islam« stattfinden. Durch die erneute Einbindung von Ditib in den Schulunterricht werde ein alter Fehler wiederholt. Die Satzungsänderung der Organisation hält Basar für eine »kleine kosmetische Korrektur, um erneut den Fuß in die Tür zu setzen und der NRW-Landesregierung zu gefallen.«

Was man in der Türkei von Kritik an der Einbindung der Ditib in die Schulpolitik hält, musste Berivan Aymaz, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, erfahren. Nachdem sie im WDR erklärt hatte, warum sie die Ditib kritisch sieht, wurde sie in den staatstreuen türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit als »Feind der Türkei« und »PKK-Sympathisantin« diffamiert. Die Kölner Polizei evaluiert nun, wie Aymaz am besten geschützt werden kann.