Die Republikaner haben bei den bevorstehenden Kongresswahlen gute Chancen

Mit Ressentiments zum Sieg

Bei den Wahlen am 8. November haben die Republikaner gute Aus­sichten, die Mehrheit im US-Kongress zurückzuerobern. Dass die US-Rechte immer extremer wird, schadet ihren Wahlchancen offenbar nicht.

Bei den midterm elections, den Zwischenwahlen am 8. November, werden in den USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt, ebenso die Parlamente in fast allen Bundesstaaten. In 36 von diesen und in drei Territorien werden zudem die Gouverneursposten neu vergeben. Dabei erlebt die Partei, die den Präsidenten stellt, fast automatisch ein Desaster. Die einzigen beiden Ausnahmen der jüngeren Vergangenheit: 1998, als das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton für einen backlash gegen die Republikaner sorgte, und 2002, als die Unterstützung für George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur patriotischen Verpflichtung avancierte. Politikwissenschaftler haben für dieses Phänomen den Begriff »thermostatisches Wählerverhalten« geprägt: Erst dreht man den Heizregler zu weit in die eine Richtung, dann in die andere, und so richtig zufrieden ist man nie.

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Das liegt in der Natur der Sache. Politiker spielen die gleiche Rolle wie beim Fußball der Trainer: Es braucht halt jemanden, den man feuern kann, wenn der Laden nicht ordentlich läuft. Anhänger der Regierung sind enttäuscht, weil diese zu wenig von dem macht, wofür man sie ins Amt wählte, und Anhänger der Opposition sind wütend, weil die Regierung zu viel von dem macht, was man immer schon befürchtet hat. Die ganz Gewieften sind sowieso der Überzeugung, dass es am besten sei, wenn keine Seite allein das Sagen hat; da die Wahrheit nun einmal in der Mitte ­liege, brauche es geteilte politische Verantwortung, die beide Parteien zu Kompromissen zwingt.

Die Mehrheit der US-Bevölkerung, das haben vier Jahre Trump gezeigt, ist zwar nicht eben scharf auf Faschismus; aber so richtig scharf auf liberale Demokratie halt auch nicht.

In Wirklichkeit sorgt freilich die Lage, die üblicherweise nach den Zwischenwahlen eintritt – die einen kontrollieren die Exekutive, die anderen mindestens eine der beiden Kammern des Kongresses –, fürs exakte Gegenteil der vielbeschworenen »überparteilichen Zusammenarbeit«: Weil jede Seite über Vetomacht gegen die jeweils andere verfügt, kommt Gesetzgebung weitestgehend zum Stillstand. In einem Zweiparteiensystem hat schließlich niemand Grund, dem Gegner zu einem ­politischen Erfolg zu verhelfen. Jeder neugewählte Präsident weiß darum, dass er, wenn es hochkommt, gerade einmal zwei Jahre Zeit hat, seine wichtigsten innenpolitischen Vorhaben zu verwirklichen; die restlichen zwei ­Jahre seiner Amtszeit sind im Wesentlichen Außenpolitik und Verwaltung.

Dieses Mal droht allerdings mehr als bloß Obstruktion und Gewurstel. Die Radikalisierung weiter Teile der Repu­blikanischen Partei zur, wie Präsident Joe Biden ganz zu Recht formulierte, »semifaschistischen« Bewegung hat nach der Abwahl Donald Trumps noch einmal einen erheblichen Schub erfahren. Die große Mehrheit der republikanischen Basis ist inzwischen davon überzeugt, dass jede Niederlage in demokratischen Wahlen nur die Folge von Betrug und finsteren Machenschaften sein könne und also jeder Erfolg des politischen Gegners eine existentielle Bedrohung darstelle; und das spiegelt sich auch mehr und mehr in den republikanischen Amtsträgern wider. An die Stelle zynischer Politkader, welche Verschwörungstheorien als Mittel einsetzten, um ihren Traum zu verwirklichen, die Staatsgewalt der Handelskammer zu unterstellen, treten zunehmend echte Paranoiker. Was in der Konsequenz heißt: Je mehr diese Leute im Kongress und in den Bundesstaaten, besonders in den traditionell umkämpften swing states, zu sagen haben, desto höher die Wahrscheinlichkeit, 2024 zu erreichen, was 2020 noch misslang: einen Wahlsieg der verhassten liberals mit Gewalt zu verhindern.

Selbst den Demokraten, die sich so gerne in der Rolle des Klügeren gefallen, der nachgibt, scheint das inzwischen zu dämmern. Die wachsende Gewaltbereitschaft unter Rechten – Morddrohungen gegen Wahlhelfer, bewaffnete Patrouillen vor Wahllokalen, vor wenigen Tagen der Überfall im Wohnhaus von Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, bei dem ihr Ehemann von einem von rechtsextremen Verschwörungstheorien beeinflussten Täter schwer verletzt wurde – macht deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn es nicht gelingt, die thermostatische Regel zu durchbrechen. Schon im Wahlkampf 2020 hatten die Demokraten darum versucht, dem Appell ans Gewissen und die politische Vernunft mit handfesten materiellen Gründen Nachdruck zu verleihen: Antifaschismus, so das Versprechen, werde sich für die Wähler bezahlt machen. Der Plan der Regierung Biden war es demgemäß, um alles, woran man sich die Finger verbrennen könnte – eine humanere Behandlung von Flüchtlingen etwa –, einen weiten Bogen zu machen, in der Sozialpolitik aber, wo sozialdemokratische Reformvorschläge breite Popularität genießen, großzügig aufzutreten.

Gelungen ist das so leidlich. Gemessen an ihren hauchdünnen Kongressmehrheiten – vier Stimmen im Repräsentantenhaus, eine, die der bei Stimmengleichheit entscheidenden Vizepräsidentin Kamala Harris, im Senat – hat die Regierung Biden zwar mehr verwirklichen können, als viele Beobachter erwartet hatten, darunter ein umfassendes Covid-19-Hilfspaket, Investitionen in erneuerbare Energiequellen, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und eine signifikante Abmilderung der (nicht selten sechsstelligen) Schuldenlast für viele Studierende; aber die unmittelbaren Zugewinne für den Geldbeutel der Wähler fielen, nach zähen parteiinternen Verhandlungen, nicht nur bescheidener aus als vom Weißen Haus erhofft, sondern wurden auch von den rasant steigenden Lebenshaltungskosten mehr als aufgezehrt. Bis zum Sommer deutete daher alles auf das übliche Blutbad im November hin.

Dass der Wahlausgang doch noch einmal spannend wurde, haben die Demokraten weniger sich selbst zu verdanken als dem Obersten Gerichtshof. Dieser nahm im Juni das von ihm selbst 1973 verkündete Recht auf Abtreibung zurück – mit der Folge, dass die konservativ regierten Bundesstaaten sich wechselseitig darin zu überbieten begannen, wer die drakonischsten Verbote verhängen würde. In der Vergangenheit war es gerade der Extremismus gewesen, hinter welchem die Republikaner sich oft noch verstecken konnten: ­Deren Rhetorik, gaben Wechselwähler in Umfragen zu Protokoll, sei doch viel zu irrsinnig, um ernst genommen zu werden; bekanntlich werde nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Nun machten Horrorstorys über zehnjährige Vergewaltigungsopfer, die zur Austragung ihrer Schwangerschaft gezwungen werden sollten, die Runde und beförderten die Erkenntnis, dass die Unerbittlichkeit keine bloße Masche, sondern exakt so gemeint war.

In den Monaten danach gelangen Demokraten bei Nachwahlen einige ­erstaunliche Erfolge – am spektakulärsten vielleicht Ende August in Alaska, wo mit Sarah Palin eine Pionierin des reaktionären Spektakels bei einer Wahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus unterlag. So keimte vorübergehend Hoffnung, im November vielleicht sogar zulegen zu können. Doch inzwischen hat sich der Trend in den Umfragen wieder gedreht. Selbst Figuren, deren Aufstellung noch vor wenigen Wochen als Trump-verschuldetes Eigentor galten – darunter die Riege der Qanon-Fans in Arizona sowie der Quacksalber Mehmet Oz, genannt Dr. Oz, in Pennsylvania, dessen Marsch durch die Fettnäpfchen in den sozialen Medien für Dauererheiterung sorgt, oder Herschel Walker in Georgia, ein ehemaliger Football-Star, der seine Lebensgefährtin mit der Waffe bedrohte und mehrere Geliebte zur Abtreibung drängte, dennoch aber munter für Recht, Ordnung und ein nationales Zwangsgebärgesetz eintritt –, liegen inzwischen gleichauf mit ihren demokratischen Konkurrentinnen und Konkurrenten.

Kommentatoren und politische Analysten erklären die jüngste Entwicklung damit, dass dem Wahlvolk das Hemd nun einmal näher sei als der Rock: Rettung der Demokratie vor dem drohenden Autoritarismus gut und schön, aber steigende Preise seien schließlich das drückendere Problem. Was als Grund einleuchten würde, hätten denn die Republikaner Maßnahmen zur Entlastung der Werktätigen im Angebot. Das ist natürlich nicht der Fall. Was die Konservativen wirtschaftspolitisch vor­haben (im Wesentlichen: Entmachtung der Umweltbehörde und Steuersenkungen für Reiche), hängen sie wohlweislich nicht an die große Glocke. Ihr Wahlkampf kreist, ganz altbewährt, um sinistre Gefahren, die von überall drohen: durch Verbrecher, illegale Einwanderer, Kinder missbrauchende Schwule und Transsexuelle.

Und dabei nimmt man schon lange kein Blatt mehr vor den Mund: Tommy Tuberville, Senator aus Alabama, sagte in einer Wahlkampfrede, Demokraten täten nichts gegen Kriminalität, weil sie glaubten, dass die Beute »denen, die die Verbrechen begehen«, als »Reparationen« zustünden. »Kanye. Elon. Trump« twitterte am 7. Oktober jubelnd die republikanische Vertretung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, nachdem der Rapper Kanye West mit ­einem »White Lives Matter«-T-Shirt reüssierte. Der Tweet wurde auch nicht gelöscht, nachdem West nur wenige Stunden später beschloss, den Juden den Krieg zu er­klären. Trump wiederum forderte die US-amerikanischen Juden, die ihn mit großer Mehrheit nicht unterstützen, auf, sich endlich zusammenzureißen und an den evangelikalen Christen ein Beispiel zu nehmen, die besser wertschätzen würden, was er für Israel alles getan habe.

Die Mehrheit der US-Bevölkerung, das haben vier Jahre Trump gezeigt, ist zwar nicht eben scharf auf Faschismus; aber so richtig scharf auf liberale Demokratie halt auch nicht. Wenn man sich sonst schon keinen Luxus leisten kann, dann doch wenigstens ein bisschen Ressentiment – gerade wenn es, wie bei den Zwischenwahlen, scheinbar nicht ums Ganze geht. Dem Wählen eignet, weil der Zusammenhang zwischen Stimmabgabe und individuellem Interessenkalkül ein viel zu vertrackter und vermittelter ist, notwendig ein Moment des Irrationalen; es ist weniger eine Frage des Nutzens als eine des Glaubens, Meinens und Fühlens. Genau darum droht stets, wenn die einzelnen zur Stimmabgabe gerufen werden, der kollektive Regress.