Über den Ausgang der Zwischenwahlen in den USA

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Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden besser als erwartet abgeschnitten und ihre Mehrheit im Senat verteidigt.
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Vor zwei Jahren verloren die Republikaner das Weiße Haus und die Mehrheit im Senat; im Repräsentantenhaus waren sie bereits zuvor in der Minderheit. Statt aber, wie für Wahlverlierer üblich, in die Wüste gejagt zu werden, zementierte der abgewählte Präsident Donald Trump seine Rolle als de facto-Parteichef. Nach den midterm elections zeigt sich nun das umgekehrte Bild: Die »Grand Old Party« gewinnt zwar wahrscheinlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber unter Konservativen regiert der Katzenjammer. Erbittert sucht man nach Gründen, warum der sicher gewähnte Erdrutschsieg ausgeblieben ist; statt sich als Opfer sinistrer Wahlmanipulationen zu inszenieren, dominieren interne Schuldzuweisungen. Fast alle, die sich zu Wort melden, sind sich einig: Nun müsse die Partei Trump endlich hinter sich lassen.

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Tatsächlich mutet das Abschneiden der Demokraten, die ihre Mehrheiten nicht bloß im Senat, sondern auch in den von ihnen regierten Bundesstaaten verteidigen konnten, mirakulös an. Schließlich gehört es zu den nahezu unumstößlichen Gesetzen der US-amerikanischen Politik, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, bei den anschließenden Zwischenwahlen Federn lässt. So war es unter den damaligen Staatsoberhäuptern Barack Obama 2010 und Bill Clinton 1994 geschehen und auch dieses Mal erwartet worden, auch wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Stattdessen feierte Joe Biden die für einen demokratischen Präsidenten erfolgreichsten midterms seit Jahrzehnten.

Zur Erklärung werden vor allem zwei Gründe angeführt: die Auseinandersetzung um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die Qualität der republikanischen Kandidaten. Während halbwegs seriös wirkende Republikaner im Amt bestätigt wurden, erlebten die irreren Rechten, insbesondere die Wahlverschwörungstheoretiker, fast überall ein mittelschweres Debakel. Der Kampf um körper­liche Selbstbestimmung wiederum genoss laut Umfragen die höchste Priorität bei Wählerinnen und Wähler der Demokraten.

Ihre besten Ergebnisse fuhr die Partei daher in den umkämpften swing states, den mal demokratisch, dann wieder republikanisch wählenden Staaten, ein, in denen bei einem republikanischen Wahlsieg ein rigides Abtreibungsverbot gedroht hätte: In Michigan etwa, 2016 von Trump gewonnen, gewannen die Demokraten zum ersten Mal seit 40 Jahren den Gouverneursposten und die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

2010, nach der von der Regierung Obama verabschiedeten Reform der Krankenversicherung, konnten die Konservativen das Misstrauen gegen vermeintlich umstürzlerische Experimente in einen historischen Wahlsieg ummünzen. 2022 waren es hingegen die regierenden Demokraten, die dank des Extremismus der Republikaner und der konservativen Richtermehrheit am Obersten Gerichtshof wie eine Oppositionspartei agieren konnten, die den politischen Status quo gegen die Angriffe der anderen Seite verteidigt.

Und doch ist das nur die halbe Wahrheit. In den Wochen vor der Wahl wurde schließlich verbreitet, dass es gerade die Demokraten seien, die den Wählern zu abgehoben und wirklichkeitsfremd erschienen mit ihrer Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Minderheitenrechte. Zu den größten Verlierern des Wahlabends gehörten so nicht zuletzt die Kommentatoren von CNN und New York Times, die ihre vorgefertigten Appelle an das Weiße Haus, sich endlich aus dem Würgegriff der wokeness zu befreien und den Weg in die politische Mitte zu finden, in die Tonne treten konnten.

Der Vergleich mit den Zwischenwahlen vor zwölf Jahren ist noch in anderer Hinsicht erhellend. Inmitten der grassierenden Finanzkrise hatte damals Obama ein Stimulusprogramm aufgelegt, das vor allem von dem Bemühen geprägt war, die Staatsschulden nicht zu sehr in die Höhe zu jagen. Dementsprechend mager war der Ertrag. Dieses Mal jedoch, als infolge von Covid-19 die nächste Rezes­sion vor der Tür stand, entschied die Regierung Biden, zu klotzen statt zu kleckern und lieber eine höhere Inflation als massenhaften Einkommensverlust und Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern in Kauf zu nehmen. Das scheint sich auch politisch bezahlt gemacht zu haben.

Verteidiger der Zivilisation dürfen sich nun über eine Atempause freuen. Was aber die Zukunft des Autoritarismus betrifft, so ist nichts entschieden. Dass das konservative Establishment lieber eine Viktor-Orbán-Gestalt wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis an der Spitze hätte als einen Reality-TV-Mussolini wie Trump, steht außer Frage. Aber das war auch früher schon so, und bislang hat man am Ende doch immer mitgemacht.

Ob es denselben Leuten, die über Jahre den Personenkult um Trump befeuert haben, jetzt gelingen wird, der Parteibasis einen Kurswechsel schmackhaft zu machen, darf bezweifelt werden. Schon allein die zahllosen juristischen Ermittlungen, denen Trump sich ausgesetzt sieht, machen es fast unumgänglich, dass er wieder für die Präsidentschaft kandidiert. Käme es dabei zum Showdown mit DeSantis, sollte man es wohl sportlich nehmen: Daumendrücken für Verletzungen.