Bereit zu dienen

Glücklicherweise wurde Elon Musk in Südafrika geboren, denn selbst in einer Epoche »alternativer Fakten« dürfte es schwerfallen, diese Tatsache zu leugnen. Er kann also nicht für die US-amerikanische Präsidentschaft kandidieren, denn eine Geburt in den Vereinigten Staaten ist Voraussetzung für dieses Amt.

Doch hat Donald Trump angekündigt, er wolle Musk im Fall seines Wahlsiegs »auf jeden Fall« in die Regierung holen, und dieser nahm mit einem eifrigen »Ich bin bereit zu dienen« das Angebot an. Musk hat nicht nur Wahlkampfspenden in Millionenhöhe versprochen, er bringt auch sein Portal X in die politische Partnerschaft ein, auf dem er einen beachtlichen Hofstaat von 195 Millionen Followern hat.

Dass ein Großunternehmer einen ihm genehmen Politiker unterstützt, ist nicht ungewöhnlich, doch dieser Fall wirft einige medienpolitische Fragen auf. Anders als etwa Zeitungen gehören Social-Media-Dienste de facto zur globalen öffentlichen Infrastruktur. Dass solche Dienste von Privatunternehmen betrieben werden, ist auch dann problematisch, wenn ein vergleichsweise harmloser und umgänglicher Multimilliardär wie Marc Zuckerberg das Sagen hat (Facebook, Instagram).

Der Versuch zu regulieren, was auf X gepostet wird, dürfte zum Scheitern verurteilt sein.

Noch heikler wird es, wenn es undurchschaubare Verbindungen zu einer Diktatur gibt wie im Fall von Tiktok. X ist nun vornehmlich eine Wahlkampfmaschine für Trump und ein Verbreitungsorgan für allerlei rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze. Was im Wahlkampf 2016 noch der russische Geheimdienst in mühseliger Kleinarbeit posten musste, erledigt dort nun der Chef selbst.

Allerdings funktioniert das System nur, weil die konventionellen Medien mitspielen und brav berichten, was da mal wieder auf X gepostet wurde. Erst das sorgt für die globale Verbreitung der Hetze, ohne diese Berichterstattung bliebe die recht große, aber in diesem Maßstab minoritäre X-Blase unter sich.

Gänzlich vermeiden lässt sich die Berichterstattung jedoch nicht, die Besetzung eines möglichen Trump-Kabinetts ist nun mal eine Nachricht. Und der Versuch zu regulieren, was auf X gepostet wird, dürfte zum Scheitern verurteilt sein.

Warnung vor Verbreitung »schädlicher Inhalte«

Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, begab sich jüngst in die Kampfarena X und warnte Musk vor der Verbreitung »schädlicher Inhalte« – die EU-Kommission distanzierte sich umgehend von dieser nicht autorisierten Äußerung. Man untersucht seit vorigem Jahr, wie Verstöße von X gegen den Digital Services Act der EU geahndet werden könnten, hat aber offenbar noch keine Lösung gefunden – eine Sperrung gilt wohl als zu drastische Maßnahme.

So bleibt vorläufig nur ein Trost: Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden Egomanen Trump und Musk sich dauerhaft vertragen werden, und der anschließende Streit dürfte sehr unterhaltsam werden.