Mehrere Freihandelsabkommen zum Ausverkauf Tunesiens werden vom Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit flankiert. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind bereits vor Ort.

Das Bundeskriminalamt verrät über die Nutzung von Staatstrojanern der Firma Digitask nur die halbe Wahrheit. Denn die Behörde empfiehlt die Software seit Jahren auch an Nachbarländer.

Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird.

Die britischen Behörden wollen die Beteiligten an Riots und Plünderungen aufspüren. Polizei und Geheimdienst stellen dafür das Internet auf den Kopf.

Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten.

Militär und Polizei sind beim Robotereinsatz ganz vorne mit dabei. Längst wird scharf geschossen. In Zukunft sollen die Systeme gar autonom und in Schwärmen operieren.

Das Internet gilt den Behörden der Euro­päischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen.

Seit einigen Jahren wird über ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Internet-Piraterie verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nicht viel. Nun ist ein erster Entwurf durchgesickert. Bürgerrechtler und Datenschützer äußern sich immer besorgter über diesen Versuch, das Internet zu reglementieren.

Seit dem 1. Januar gibt es in Deutschland eine riesige neue Datenbank. Der »Elektronische Entgeltnachweis« – kurz »Elena« – verpflichtet Arbeitgeber, künftig monatlich für alle Beschäftigten einen weitreichenden Datensatz an ein Zentralregister zu übermitteln. Datenschützer warnen davor, dass auch Verfolgungsbehörden daran interessiert sein könnten, den stetig wachsenden Datenhaufen nach Auffälligkeiten zu durchsuchen.

Die Europäische Union will realisieren, was Steven Spielberg mit seinem Film »Minority Report« fiktionalisierte: vorausschauende Kriminalitätsprävention. Neue Software soll so gut wie alle Daten bündeln, auswerten und interpretieren, damit die Behörden schon morgen wissen, was Herr Müller übermorgen tut. Die Sicherheitsindustrie freut sich auf die Investitionen.