Sonntag, 18.11.2018 / 22:52 Uhr

Iranpolitik – ein Vorschlag zur Güte

Von
Andreas Benl

Kein EU-Mitglied will die anvisierte europäische Tauschbörse zur Umgehung der neuen US-Sanktionen gegen das iranische Regime installieren und Exiliraner in Europa fühlen sich zur Kritik ermutigt - nicht an Amerika, sondern an der EU-Kollaboration mit der Islamischen Republik. Man darf gespannt sein, was in Berlin oder Brüssel noch erdacht wird, um dem Eindruck zu begegnen, dass es sich bei dem Projekt um einen Megaflop handelt.

Wenn Brüssel und Berlin also unbedingt in eine politische und moralische Konkurrenz mit den USA eintreten wollen, wäre es konsequenter, sie täten dies in der Werbung um die Gunst der Iraner.

Staatlich approbierte Irangeschäftsvermittler als Integrationshelden in die erste Reihe mit der Kanzlerin zu stellen oder Kritiker des Irangeschäfts und seiner Förderer mit Prozessen zu überziehen, wird auch nicht helfen. So stellt sich die Frage, warum die Sache stur fortgesetzt wird. Dem Atomdeal einen Beitrag zum Weltfrieden zuzusprechen ist heute gerade in Europa vermessen: Vor dreieinhalb Jahre ermutigte dieses Abkommen die Mullahs vielmehr, in Syrien mit allen Mitteln auf Sieg zu setzen. Als ein Resultat des eskalierenden Krieges der iranisch-russischen Achse wurden Millionen von Syrern vertrieben. Ähnlich finster ist das Wirken der Islamischen Republik im Jemen oder Irak, dementsprechend ist Teherans Reputation vor Ort. Seine letzten Freunde in Europa behandelt das Regime nicht anders, wie Anschlagsplanungen in Deutschland, Frankreich und Dänemark zeigen.

Auch die weniger altruistischen Argumentationen für ein ‚weiter so‘ ziehen nicht. Das Irangeschäft ist für Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern der Region wenig relevant und die Perspektiven wären mit einem freien Iran vielversprechender, der seine Ressourcen in die nationale Infrastruktur investiert, anstatt in Feldzüge mit dem Endziel der ‚Befreiung Jerusalems‘ von den Juden.

Wenn Brüssel und Berlin also unbedingt in eine politische und moralische Konkurrenz mit den USA eintreten wollen, wäre es konsequenter, sie täten dies in der Werbung um die Gunst der Iraner. Deren Proteste gegen ihre ökonomische und politische Misere stehen erst am Anfang – und schon jetzt ist keine der ideologischen Säulen des Regimes mehr heilig – sei es die Zwangsverschleierung, der Antiamerikanismus, oder der ‚Kampf um Palästina‘, in dessen Namen das Regime die Region verwüstet und den Iran in den ökonomischen Kollaps treibt.

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(Bild: Solidarität statt Dialog)

Sollte in Deutschland oder der EU noch irgendjemand daran gelegen sein, im Mittleren Osten nicht als Erfüllungsgehilfe für wirtschaftlichen Ruin und islamistischen Terror angesehen zu werden, wäre es vielleicht an der Zeit, einen Plan B wenigstens in Erwägung zu ziehen: Unterstützung für Demokraten im Iran und damit für eine bessere Zukunft der gesamten Region.