Iranregimelobby zu Gast bei der „Feministischen Außenpolitik“

In den Social Media sorgt der Auftritt von Sanam Naraghi Anderlini neben Außenministerin Baerbock am 1. März 2023 unter Exiliranern für Aufregung. Präsentiert werden sollte dort die Konzeption der Bundesregierung für eine ‚Feministische Außenpolitik‘.

Naraghi war bis 2018 Board-Member der amerikanischen Iranregimelobby NIAC und ist bekannt durch zahlreiche apologetische Statements, in denen u.a. Regimegegner als Kriegstreiber beschimpft werden. In einem Auftritt nickt Naraghi zustimmend zu einem besonders abstoßenden Statement des NIAC-Lobbyisten Hooman Majd, das diametral allem entgegengesetzt ist, was man unter ‚Feminismus‘ verstehen könnte. Majd erläutert dort, die Revolutionsgarden taugten nicht als Feindbild, die Sittenpolizei bestehe aus Leuten, die nur ihren Job machen wollten und einem die ‚harmlose‘ Forderung entgegenbrächten: „Sag deiner Frau, sie soll ihr verdammtes Kopftuch etwas hochziehen und lass mich in Ruhe.“

Naraghi spricht in ihrer Stellungnahme neben Baerbock offen vom nach wie vor gültigen Ziel eines neuen Atomdeals mit der Islamischen Republik, das von der offiziellen Politik nur in Andeutungen als Motiv hinter der Nichtumsetzung der Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ausgesprochen wird.

Im letzten Jahr traf Annalena Baerbock persönlich den vom Auswärtigen Amt finanzierten Berater Adnan Tabatabei, der als Stichwortgeber für den Regimedialog und für seine Sympathien für den antisemitischen Al-Quds-Tag bekannt ist. Angesichts der erneuten Zusammenkunft mit einer Lobbyistin des frauenfeindlichen Regimes fällt es schwer, an Zufälle zu glauben.

Sanam Naraghi Anderlini ist Advisory Board Member des Centre for Foreign Feminist Foreign Policy (CFFP). Im Umfeld des auch vom Auswärtigen Amt geförderten Thinktanks werden erstaunliche Ansichten über ‚feministische Außenpolitik‘ vertreten. Diese sei zum Beispiel als Kampf gegen ein Atomwaffen’privileg’ definiert, von dem die Islamische Republik ausgeschlossen sei. Es sei paternalistischer Orientalismus, Regimes wie die Islamische Republik als irrational zu bezeichnen. Nirgends geht es in den entsprechenden Strategiepapieren dementsprechend um den brutalen Terror der Islamischen Republik gegen die Frauen im Iran.

Komplementär zu dieser Sorte ‚feministischer Außenpolitik‘ sind Berichte, dass sich das Auswärtige Amt und ihre Chefin strikt weigern, bekannte iranische Oppositionelle wie Masih Alinejad zu treffen. Die von Baerbock im letzten Jahr angestoßene Terrorlistung der Revolutionsgarden hat die Außenministerin erst kürzlich mit der Falschaussage gecancelt, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Eine Behauptung, die die Bundesregierung selbst durch Ermittlungs- und Urteilsbeispiele gegen Mitglieder der Revolutionsgarden in Deutschland widerlegt hat.

Es führt kein Weg an der bitteren Conclusio vorbei: ‚Feministische Außenpolitik‘ bedeutet heute für die Bundesregierung die Aufrechterhaltung des Dialogs mit dem neben den Taliban brutalsten frauenfeindlichen Regime der Welt – und damit den Schutz der Islamischen Republik Iran gegen die Mehrheit der iranischen Bevölkerung.