Blogeinträge von Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

Dienstag, 29.08.2017 / 19:05 Uhr

Warum die Hamas wütend auf den Sudan ist

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Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

Die Hamas tobt, nachdem sich Sudans Investitionsminister Mubarak al Fadil al Mahdi für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgesprochen hat. In einem Interview mit dem sudanesischen Sender Sudania 24 TV sagte Fadil am 20. August, er sehe nichts, was einer Normalisierung im Wege stehe, und betonte, dass dies im Interesse des Sudan sein könne: „Es gibt kein Problem bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Die Palästinenser haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, selbst die Hamas spricht mit Israel. Die Palästinenser erhalten Steuergelder und Elektrizität von Israel. Die Palästinenser setzen sich mit Israel zusammen und reden mit Israel. Sie haben Streitigkeiten, doch sie setzen sich zusammen.“ Im Übrigen trügen die Palästinenser einen Großteil der Verantwortung für ihr Schicksal, sagte Fadil dem Interviewer. „Sie haben ihr Land [an Israelis] verkauft.“

Die Debatte im Sudan ist Teil eines größeren Trends. Israel gewinnt – wie auch die erste Reise eines indischen Ministerpräsidenten nach Israel unlängst eindrucksvoll gezeigt hat – ständig neue Freunde in aller Welt.

Auch die arabischen Staaten hätten viele Fehler gemacht, führte er aus – etwa 1947 mit ihrer Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen. „Die arabischen Länder haben die palästinensische Sache für ihre eigenen inneren Zwecke benutzt. Die palästinensische Angelegenheit hat die arabische Welt in Schach gehalten, und die arabischen Regimes schlagen einen Vorteil daraus, indem sie ihre eigenen Völker im Namen des Kampfes für Palästina unterdrücken“, so der Minister. Voll des Lobes zeigte er sich angesichts der israelischen Technologie und auch der Demokratie: „Man kann mit den Israelis übereinstimmen oder nicht, doch immerhin haben sie ein demokratisches Regime. Sie klagen Spitzenpolitiker an und schicken sie ins Gefängnis, und bei ihnen herrscht Transparenz.“ „Viele arabische Staaten“ unterhielten „die eine oder andere Form von Beziehungen zu Israel“, fügte er hinzu. Die Palästinenser hätten ja auch nichts davon, wenn arabische Länder keine Beziehungen zu Israel unterhielten.

Khartums diplomatische Wende

Derzeit hat der Sudan keine diplomatischen Kontakte zu Israel. Noch vor wenigen Jahren galt das Land, das seit einem Militärputsch im Jahr 1989 von Präsident Omer al-Bashir regiert wird – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer der engsten Verbündeten des Iran, der das Land zum Schmuggel von Waffen an die Hamas nutzte. Neben der Hamas unterstützte der Sudan auch die libanesische Terrororganisation Hisbollah. 2009, 2012 und 2014 soll die israelische Luftwaffe Medienberichten zufolge Waffenlager im Sudan bombardiert haben, um zu verhindern, dass die Waffen in den Gazastreifen gelangen. Im September 2014 änderte Bashir den außenpolitischen Kurs seines Landes grundlegend. Er schloss iranische Kulturzentren und wies iranische Diplomaten aus; die Anwesenheit von Schiiten im Sudan könne man nicht erlauben, sagte er. Beobachter werteten den Schritt, der für das Regime in Teheran völlig überraschend kam, als Zeichen einer stärkeren Anbindung an Irans Erzfeind Saudi-Arabien, dessen Partei der Sudan in der Folge auch im jemenitischen Bürgerkrieg ergriff. Auch Truppen hat der Sudan in das Land im Süden der arabischen Halbinsel entsandt, die dort gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen kämpfen. Nach dem Anschlag auf die saudische Botschaft in Teheran im Januar 2016 brach der Sudan die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

 

Kleriker: Scharia verbietet nicht Beziehungen zu Israel

Dass mit Fadil ein amtierender Minister des Sudan eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorschlägt, ist ein Novum. Allerdings hatte sich schon im Februar der Kleriker Jussuf Al-Koda auf einer landesweiten Konferenz, an der mehrere Parteien und das Militär teilnahmen, dafür ausgesprochen; Israel zu boykottieren, bringe niemandem etwas und schade dem Sudan. Später erläuterte er im Staatsfernsehen, dass eine solche Normalisierung durchaus mit dem islamischen Schariarecht vereinbar sei. Auf den Kommentar des Moderators hin, der sagte, Al-Koda könne ja argumentieren, dass dies im sudanesischen Interesse liege, solle aber nicht die Religion benutzen, um dies zu rechtfertigen, entgegnete Al-Koda: „Glauben Sie wirklich, dass Religion nichts mit Interessen zu tun habe? Religion basiert allein auf Interessen.“ Al-Koda wurde in der Folge von radikalen Predigern angefeindet. In einer in einer Moschee in Khartum gehaltenen Freitagspredigt sagte der Imam Mohamed Abul-Karim, die muslimische Feindschaft gegen die „Brüder von Affen und Schweinen“ – eine unter Islamisten gängige Titulierung von Juden – „rührt von ihrem Glauben an Allah her“. Jeder Friedensvertrag mit Israel sei „null und nichtig“, da „der Dschihad eine Pflicht ist“. Abdul-Karim nannte Al-Koda einen „Freimaurer“ und sagte, Juden seien ein „Volk der Täuschung und Korruption“; jüdische Touristen würden „AIDS, Korruption und Drogen“ verbreiten und die „nationale Sicherheit“ gefährden.

Israelboykotteure zunehmend isoliert

Ähnlich aufgebracht reagierte die Terrororganisation Hamas auf die jüngsten Äußerungen des sudanesischen Investitionsministers. Diese seien „rassistisch“ und „gegen das palästinensische Volk, die Hamas und unseren tapferen Widerstand“ gerichtet, heißt es in einer Presseerklärung der Hamas, aus der die Website Sudan Tribune zitiert.

Mit derzeit knapp 40 Millionen Einwohnern ist der Sudan einer der bevölkerungsreichsten arabischen Staaten der Welt. Sollte er aus dem Lager der Israelboykotteure ausscheren, würde das diesem zumindest psychologisch einen schweren Schlag versetzen. Es ist anzunehmen, dass andere muslimische Staaten durch das Beispiel ermutigt würden, ebenfalls diplomatische oder sogar freundschaftliche Beziehungen zu Israel zu knüpfen. Wie Mena Watch im Juni berichtete, rücken Israel und zahlreiche afrikanische – auch mehrheitlich muslimische – Staaten näher zusammen. Diesen Trend wird auch Staatschef al-Bashir mitbekommen haben. Da der Sudan keine Demokratie ist, ist es unwahrscheinlich, dass die genannten Kommentare ohne seine Billigung gemacht wurden.

Tatsächlich hat der Sudan ein Interesse an Beziehungen zu Israel, aus mehreren Gründen.

Zum einen leidet der Sudan an Wetterkatastrophen und einer damit einhergehenden Krise der Landwirtschaft. Regenfälle werden unberechenbar und bleiben lange Zeit aus; ein immer häufigeres Auftreten riesiger Sandstürme, die Häuser und Äcker mit dicken Sandflächen bedecken, droht, den gesamten Sudan zu einer unbewohnbaren Wüste zu machen. Eile ist geboten, doch wenn die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, lässt sich die Ausbreitung von Wüsten eindämmen oder sogar rückgängig machen. Und nirgendwo auf Welt weiß man besser, wie man Wüsten wieder grün macht, als in Israel.

Zum anderen wird derzeit in Washington eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Land erwogen; dieser Schritt ist aber erst diesen Monat aufgeschoben worden. Da Israel in der amerikanischen Bevölkerung und im US-Kongress sehr beliebt ist, könnte es – so spekuliert man vielleicht in Khartum – dem Sudan nützlich sein, diplomatische Beziehungen mit Jerusalem zu knüpfen. Israel feindselig gegenüberzustehen, lohnt sich heutzutage kaum. Sowohl die Hamas als auch der Terror-Sponsor Katar sind in der Region inzwischen weitgehend isoliert und werden nur noch vom Iran und der Türkei unterstützt. Viele afrikanische Regierungen hingegen haben erkannt, dass Frieden und gute Beziehungen zum jüdischen Staat sich für alle Beteiligten auszahlen. Die Debatte im Sudan ist Teil eines größeren Trends. Israel gewinnt – wie auch die erste Reise eines indischen Ministerpräsidenten nach Israel unlängst eindrucksvoll gezeigt hat – ständig neue Freunde in aller Welt.

Mittwoch, 28.06.2017 / 19:28 Uhr

Faktencheck zum "Faktencheck"

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Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

Am 8. Juni 2017 gab der öffentlich-rechtliche WDR bekannt, er werde eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa nicht ausstrahlen, weil sie angeblich gewissen journalistischen Standards nicht genüge. Eines der Hauptthemen der Dokumentation ist der Antisemitismus von NGOs, die sich angeblich für die Menschenrechte einsetzen und deren Aktivitäten durch europäische Regierungen finanziert werden.

Aufgrund massiven öffentlichen Drucks gab der WDR schließlich nach und strahlte den Film am 21. und 22. Juni aus. In einem Schritt, der viel Kritik auf sich gezogen hat, beschloss der WDR, die Ausstrahlung mit einem vom Sender ohne Rücksprache mit den Produzenten zusammengestellten „Faktencheck“ zu begleiten, der auf angebliche „Fehler und Ungenauigkeiten“ hinweist. (In diesem Zusammenhang hat der WDR auch verleumderische Behauptungen über NGO Monitor veröffentlicht: NGO Monitor’s letter demanding a correction. Auf deutsch erschienen bei Mena Watch: „Faktencheck“: WDR diffamiert israelische Nichtregierungsorganisation)

Wie die folgende Analyse zeigt, enthält der „Faktencheck“ selbst Ungenauigkeiten und stellt verschiedene Zusammenhänge unvollständig oder tendenziös dar. Dies mag Faulheit oder begrenzte Nachforschungskapazitäten widerspiegeln, denn die relevanten Informationen sind ohne weiteres öffentlich zugänglich. Es ist zudem wahrscheinlich, dass der WDR einfach die Behauptungen der betreffenden NGOs widergegeben hat; ironischerweise, ohne diese nachzuprüfen. Der WDR setzte sich auch nicht mit der Bitte um umfassende Informationen zu verschiedenen Sachverhalten mit NGO Monitor in Verbindung, bei denen wir die ursprünglich Quelle waren – obwohl der Sender in der Woche zuvor noch mit uns korrespondiert hatte.

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Montag, 24.04.2017 / 15:11 Uhr

In Israel verurteilter Mörder als Gastautor der „New York Times“

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Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

Ein Beitrag des verurteilten Mörders Marwan Barghouti in der New York Times (NYT), in welchem er den Hungerstreik begründet, den er zusammen mit ebenfalls in Israel inhaftierten palästinensischen Mitterroristen begonnen hat, sorgt für Empörung. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass eine sich seriös gebende Zeitung diesem Täter, der das Blut so vieler Unschuldiger an seinen Händen hat, Raum gibt, um sich als Opfer zu präsentieren, setzte sie eine Autorenzeile unter den Text, in der Barghouti als „ein palästinensischer Führer und Parlamentarier“ vorgestellt wurde.

Da der Beitrag an einem jüdischen Feiertag erschien, konnte die israelische Regierung nicht sofort darauf reagieren. „Barghouti ist [kein gewöhnlicher] Häftling“, sagt Israels stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely: „Er ist ein verurteilter Mörder und ein Terrorist. Die ‚New York Times’ hat einem Terroristen eine Bühne gegeben, ohne auf die Tatsache hinzuweisen, dass er kaltblütige Morde an Juden geplant und ausgeführt hat, nur weil sie Juden waren. (…) Wenn eine große Zeitung, die den Ruf eines verantwortlichen Journalismus hat, zur Bühne für einen Mörder wird, dann verleiht sie dem Terrorismus Legitimation.

Als Reaktion auf die Proteste aus dem In- und Ausland hat die NYT auf ihrer Website inzwischen die folgende Bemerkung hinzugefügt: „In dem Artikel wird die Haftstrafe des Autors angeführt, doch versäumt, durch Erwähnung der Vergehen, deretwegen er verurteilt wurde, einen hinreichenden Zusammenhang herzustellen. Es handelte sich um fünf Fälle von Mord sowie um Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.“

Barghouti war der Anführer der Terrororganisation Tanzim, die PLO-Chef Jassir Arafat 1995, zwei Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Osloer Friedensabkommens, gegründet hatte. Bekannt wurde die Tanzim durch eine Reihe äußerst brutaler Anschläge auf jüdische Zivilisten während der von Arafat befohlenen Mordwelle, die „Zweite Intifada“ genannt wird.

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