Präsident Erdoğan gewann letztlich wegen der Schwäche der Opposition. Ein bloßes »Weiter so wie bisher« wird er sich aber nicht leisten können.

Warum konnte sich Präsident Erdoğan aller gegenteiligen Prognosen zum Trotz an der Macht halten? Zwölf Thesen zum Wahlausgang in der Türkei. (Teil I)

Zum ersten Mal in seiner politische Karriere steht der amtierende Präsident möglicherweise vor seiner Abwahl. Um seinen noch nicht ausgemachten Sieg quasi auf den letzten Metern zu retten, greift Erdoğan tief in die propagandistische Trickkiste.

Der Kandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kılıçdaroğlu, liegt in den Umfragen zur kommenden Präsidentschaftswahl momentan ganz knapp vor Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan.

Noch bis vor wenigen Wochen erschien für viele Kommentatoren eine Wahlpleite für den amtierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai erneut als Kandidat antritt, als unvermeidbar. 

Der pro-kurdischen HDP droht ein Parteiverbot. Um das zu umgehen, tritt sie bei den kommenden Wahlen unter dem Dach einer anderen Partei an.

Noch nie standen die Chancen der Opposition in der Türkei so gut, Präsident Erdoğan zu stürzen. Dessen bisherige Winkelzüge verfangen bei den Wählern kaum.

Fast wäre das historisch einmalige Oppositionsbündnis, das sich gegen Erdoğan zusammengefunden hat, an der Frage gescheitert, wer als Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten soll.

Im Hinblick auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im Juni anstehen, dürfte das Abschneiden des staatlichen Krisenmanagements in diesen Tagen entscheidend zu deren Ausgang beitragen.

Der genaue Termin für die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steht zwar noch nicht fest, doch die parteipolitischen Positionierungen haben schon begonnen.

Der heiße Wahlkampf hat in der Türkei zwar noch nicht begonnen, doch alle Parteien und Wahlbündnisse befinden sich bereits in den Vorbereitungen. Denn dieses Jahr stehen entscheidende Wahlen an: 65 Millionen Wahlberechtigte werden voraussichtlich im kommenden Juni das neue Parlament und den neuen Staatspräsidenten wählen. 

Das türkische Justizsystem verkommt im Vorfeld der kommenden Wahlen endgültig zu einer Gefälligkeitsinstitution des regierenden Präsidenten.

Es ist kein Geheimnis, dass die türkische Justiz in den vergangenen Jahren zunehmend politisiert wurde und zu einer Gesinnungsjustiz wurde, die sich immer mehr politischer Urteile bedient, um sich der herrschenden Regierung als offene Flanke anzubiedern und missliebige öffentliche Persönlichkeiten und prominente Politiker abzustrafen.