Eine neue Terrorgruppe im Westjordanland verübt Anschläge auf Israelis. Der jüdische Staat reagiert mit Härte, hat aber zugleich ein Interesse daran, die Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu gefährden.
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CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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Wenn es auf dem Tempelberg in Jerusalem zu Ausschreitungen von Palästinensern gegen israelische Sicherheitskräfte und Steinwürfen auf Juden kommt, die Hamas israelische Städte mit Raketen beschießt
Die »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« ist kein wissenschaftliches Dokument, sondern eine politisch motivierte Deklaration. Ihre Unterzeichner bagatellisieren den Hass auf Israel und wollen ihn vom Makel des Antisemitismus befreien.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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Die BDS-Bewegung ist in Deutschland kleiner als in Großbritannien und den USA, aber nicht weniger aggressiv. Immer wieder macht sie mit antiisraelischen Aktivitäten Schlagzeilen.
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Die Europäische Union fördert zahlreiche europäische und palästinensische NGOs, die an Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind. Einige unterstützen sogar terroristische Organisationen.
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In Europa erstarkt der Antisemitismus. Längst ist er eine üble Melange geworden, zu der neben dem klassischen rechten auch der islamistische Hass gegen Juden und der linke Antizionismus gehören.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei »Die Linke« hat bereits mehrfach für antisemitische Skandale gesorgt. Insbesondere die Jugendorganisation »Solid« fiel in der Vergangenheit negativ auf. Doch mittlerweile regt sich Widerstand.
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