Eine neue Terrorgruppe im Westjordanland verübt Anschläge auf Israelis. Der jüdische Staat reagiert mit Härte, hat aber zugleich ein Interesse daran, die Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu gefährden.
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Die Stadt Köln wird den Antrag der Ditib, den Muezzin zum Gebet in ihrer Zentralmoschee rufen zu lassen, wohl genehmigen. Ein falsches Signal, denn die Ditib untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Machtdemonstration.
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Der neue Imam der Kölner Ditib-Zentralmoschee war zuvor in der Türkei in einer Moschee tätig, die zum Areal des Palasts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gehört. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ditib der verlängerte Arm Erdoğans ist. Die Personalie könnte auch den Ausgang des türkischen Wahlkampfs im kommenden Jahr beeinflussen.
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Die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan in der Islamischen Republik Iran wird schon lange kritisiert. Exiliraner fordern eine Ende der Partnerschaft, ein Parteienbündnis im Gemeinderat will sie zumindest aussetzen. Doch der Oberbürgermeister hält an der Kooperation fest.
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In den Atomverhandlungen von Wien wartet das iranische Regime mit Maximalforderungen auf. Die Zeitspanne, bis es genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe hat, wird derweil immer kleiner.
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CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches.
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Die Bundesregierung hält am sogenannten Atomabkommen mit dem Iran fest und belastet damit die Beziehungen zu den USA. Deutsche Unternehmer fordern staatlichen Schutz für den Handel mit dem Iran.
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