Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Ausgelöst durch den Krieg in der Türkei häufen sich in den vergangenen Wochen die öffentlichen Auftritte von türkischen Nationalisten in Deutschland. Ihre Basisarbeit findet hauptsächlich in Moscheevereinen und Kulturclubs statt.
Nicht sozialer Protest, sondern der nationalistische Diskurs bestimmt in Katalonien die Politik. Die Regionalwahlen im September sollen nun endgültig in die Unabhängigkeit führen.
