Martina Renner, Linkspartei, im Gespräch über die Umsturzpläne des rechten Netzwerks in der Bundeswehr und die nötigen Konsequenzen

»Die Pläne waren sehr konkret«

Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtrieben in der Bundeswehrr.
Interview Von

Seit einiger Zeit häufen sich die ­Informationen über rechte Netz­werke in der Bundeswehr. Wie ­beurteilen Sie die bisherige mediale und gesellschaftliche Resonanz?
In den letzten Wochen erschien eine Reihe von Berichten, an der Spitze in der Taz und im Focus, zu diesem rechtsterroristischen Netzwerk in der Bundeswehr, insbesondere in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), aber möglicherweise auch unter Beteiligung von Polizeibeamten, Reservisten und anderen. Im politischen Raum habe ich kaum eine Resonanz feststellen können. Wer sich schon länger mit diesen Netzwerken beschäftigt und diese Gefährdung ernst nimmt – und davon gibt es einige –, fragt sich, wo ­eigentlich der berechtigte Aufschrei bleibt. Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und die Bundesregierung schweigen sich aus, als ginge es hier um ein Randthema.

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In dem rechten Netzwerk soll es sogenannte Todeslisten von linken Politikern und bekannten Aktivisten gegeben haben. Sie sollten an einem »Tag X« hingerichtet werden. Wie ernst nehmen Sie dieses Vorhaben, soweit sich das aufgrund bisheriger Erkenntnisse sagen lässt?
Das ist das ganz große Problem. Wir wissen bis heute nicht genau, wie viele dieser sogenannten Todes- oder Feindeslisten es gab oder gibt, wer alles genau auf ihnen stand oder inwieweit einzelnen Personen nachgestellt wurde. Ob man zum Beispiel auch Lichtbilder zu diesen Personen gesucht hat oder möglicherweise deren Büros oder Wohnräume ausspioniert wurden. Der Generalbundesanwalt verweigert die Herausgabe seiner Kenntnisse mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren. Das wird der Bedrohungslage aber überhaupt nicht gerecht. Ich denke, wenn den Behörden Kenntnisse über die ­Namen auf den Listen vorliegen, müssen die gefährdeten Personen informiert werden. Man muss klären, ob sie in den letzten Wochen und Monaten Auffälligkeiten bemerkt haben.

»Wir haben es mit mit Strukturen zu tun, die weder der Militärische Abschirmdienst noch der Verfassungsschutz auf dem Schirm hatte – oder haben wollte.«

Die britische Boulevardzeitung »Sun« schreibt, dass Claudia Roth von den Grünen auf einer solchen Liste gestanden haben soll. Wissen Sie, ob das stimmt?
Nein, das weiß ich nicht. Wir wissen von Listen, die im Netzwerk von Franco A. bei ihm selbst und bei einem weiteren Mitglied des Netzwerks, Maximilian T., gefunden wurden. Darin fanden sich konkrete Hinweise, dass der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ausgespäht wurde, auch Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung war ­dabei, Politiker der Linkspartei hier in Berlin und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dietmar Bartsch soll auf einer Liste bei dem rechts­terroristischen Netzwerk Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern gestanden haben. Diese Liste hat die Polizei aber nicht gefunden. Einer der Beschuldigten hat im Rahmen polizeilicher Vernehmungen ausgesagt, er könne sich daran erinnern, dass Bartsch ganz oben auf der Liste gestanden habe. Es scheint, als habe es eine Art Arbeitsteilung in dem aktuellen Fall gegeben hat. Das Netzwerk war wohl bundesweit in vier Sektionen aufgeteilt, Nord-, Süd-, Ost- und Westkreuz. Franco A. und Maximilian T. sollen zu Südkreuz gehört haben. Die Sektionen haben sich natürlich jeweils mit den Personen vor Ort beschäftigt, die aus ihrer Sicht zu den inneren Feinden gehören und am besagten Tag X liquidiert werden sollen.

Wie detailliert waren diese Pläne?
Die Pläne waren offenbar sehr konkret. Es gab für den Tag X regelrecht Anweisungen. Man stellte sich eine Art nationalen Katastrophenfall vor. Die Mitglieder dieses Netzwerks sollten an diesem Tag ihre Uniformen anziehen, weil sie damit potentiell schon bestehende Absperrungen passiert können, um dann in Uniform die Zielpersonen auf den Listen zu Hause abzuholen. Den abzuholenden Personen wird zunächst gesagt, sie würden wegen des Notfalls in Sicherheit gebracht. Sie werden in LKWs eingeladen, an einen bestimmten Ort gefahren – und dort erschossen. Das war wohl der Plan. Ein Polizeibeamter, der Teil der Nordkreuzgruppe gewesen sein soll und inzwischen nicht mehr im Dienst ist, hat ausgesagt, dass er über seinen Zugang beim Landeskriminalamt (LKA) auf Melderegister zugegriffen hat, um konkrete Ziele auszuspähen. Das ließ sich auch anhand der Login-Daten des Computers nachvollziehen.

Rechte in der Bundeswehr sind doch nichts Neues. Waren nicht die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos schon dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen?
Wir reden hier von einem anderen Ausmaß. Es geht nicht um irgendwelche Wehrdienstleistenden oder Rekruten, sondern um Berufs- und Elitesoldaten, aber auch Angehörige von besonderen Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei und um Beamte der Landeskriminalämter. Diese Leute verfügen über Wissen, wie man sich auf den paramilitärischen Kampf vorbereitet. Sie können professionell mit Waffen, auch Schnellfeuerwaffen, umgehen. Um darauf zu reagieren, müssten die Offiziellen mit rechten Strukturen in Sicherheitsbehörden und Armee beschäftigen. Es ist in der Vergangenheit zu wenig gelungen, entsprechende Vernetzungen zu erkennen und zu unterbinden.

Weil diese Institutionen autoritäre Persönlichkeiten anziehen?
Es gibt zum Beispiel in der Polizei immer eine konkrete Feindbestimmung. Gegenwärtig verschärft die sich noch unter den neuen Polizeigesetzen, die auf eine Bürgerkriegssituation im eigenen Land vorbereiten sollen. Man muss sich fragen, ob das der Nährboden ist, auf dem solche rechtsterroristischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden entstehen und wachsen. Dazu kommt natürlich die langjährige Erkenn
tnis, dass in diesen Institutionen Rassismus, Sexismus und Militarismus kein Hindernis, sondern oft sogar unterschwellig einstellungsförderlich sind. Man begibt sich in männerbündische Strukturen mit ausgeprägtem Korpsgeist. Dort gehören autoritäre und rechte Ansichten zum guten Ton. Allen Lippenbekenntnissen zur Demokratisierung zum Trotz hat sich daran nie grundlegend etwas geändert.

Geht gegenwärtig von diesem Netzwerk noch eine Gefahr aus?
Auf jeden Fall. Es heißt gelegentlich – und das behindert eine ehrliche Debatte über diese Form des Rechtsterrorismus –, das seien alles Leute, die doch nur reden und nicht handeln würden. Auch die Todeslisten seien nur Phantasien – rein theoretische Planspiele. Es bestehe keine reale Gefahr. Aber da­gegen spricht vieles. Beim NSU haben wir gesehen, dass die Gruppe Tau­sende Namen auf ihren Listen führte, vor Ort recherchiert und Ziele auf Stadtpläne markiert hat. Der NSU hat am Ende tatsächlich gemordet – auf Grundlage solcher Pläne.

Wir wissen nicht, wann diejenigen, die sich auf den Tag X vorbereitet ­haben, also den Zeitpunkt, an dem der rechte Umsturz stattfinden soll, den Punkt erreicht sähen, dass es so weit ist – welches äußere Ereignis also tat­sächlich dazu führen kann, dass diese Gruppe oder auch nur einzelne Mitglieder entscheiden, ihre Stunde sei gekommen. Wir reden in diesem Fall nicht von zehn Leuten, sondern möglicherweise von Hunderten oder mehr, die einer solchen Idee anhängen. Aber selbst wenn wir uns einen Einzelnen vorstellen, der jahrelang in dieser apokalyp­tischen Vorstellungswelt lebt und glaubt, alles liege jetzt bei ihm und er müsse allein zur Tat schreiten, wäre das potentiell tödlich. Wir sprechen von Leuten, die militärisch ausgebildet sind, zu Hause Schränke voller Waffen besitzen und sich genauestens über ihre Opfer informiert haben, durch alle modernen polizeilichen Methoden der Daten­erfassung. Sie halten sich für eine militärische Elite, die letzte Barriere zwischen Ordnung und Chaos, die im Ernstfall noch handeln kann. Es wird in diesem Zusammenhang oft von »einsamen Wölfen« gesprochen, wobei ich das für den falschen Begriff halte.

Weil diese Leute so einsam eigentlich nicht sind und ohne die Ermutigung durch ihr Umfeld sich nie zu so einer Tat entschließen würden?
Absolut. Sie haben jahrelang im Rahmen einer Organisation gedacht und gehandelt, aber sie können den Tatentschluss ganz individuell fassen, ohne dass irgendetwas von irgendwo angeordnet wird. Trotzdem würde ich sie letztlich als Bewegungstäter bezeichnen.

So etwa wie der Attentäter von Pittsburgh?
Der kam nicht aus der Armee, aber aus einer Szene, die genau in diesen apokalyptischen Kategorien denkt.

Solche Täter handeln im Sinne einer Idee, auch wenn kein zentraler Befehl ausging, dass nun alle Untergrundgruppen koordiniert losschlagen sollen. Es reicht, dass sie für sich zu dem Schluss kommen, der Tag der großen Abrechnung sei gekommen. Diese Gefahr ­halte ich für sehr real.

Wie sicher ist derzeit die deutsche Demokratie vor ihren Sicherheitskräften?
Ich habe mich in letzter Zeit viel mit neonazistischen Umtrieben in der Bundeswehr beschäftigt. Das Phänomen ist nicht neu. Die aktuelle Zahl der ­Verdachtsfälle war sehr hoch, etwa 400 waren es im Jahr 2017. Gerade auch im KSK war das nicht der erste Moment, bei dem man das Gefühl ­bekam, da agiert eine Einheit im Sinne der Division Brandenburg in der Wehrmacht – die sogenannten Brandenburger. Das war eine Elitetruppe, die sich während des Zweiten Weltkriegs auf einen paramilitärischen Untergrundkrieg nach einer militärischen Besetzung vorbereitet hat. Diese Idee wird in der Bundesrepublik seit vielen Jahrzehnten innerhalb der Armee und innerhalb der Polizei tradiert.

Wie muss man sich das vorstellen?
Es gab eine Phase, in der war das insti­tutionalisiert. Es gab die Schnez-Truppe Ende der vierziger Jahren, die später in der Bundeswehr aufging. Das war der Versuch des Aufbaus einer Geheim­armee innerhalb der Bundeswehr, natürlich auch mit Rückgriff auf Elite­soldaten der faschistischen Wehrmacht. Diese Geheimorganisation sollte bei ­einem Einmarsch der Sowjetunion sympathisierenden Kommunistinnen und Kommunisten nachstellen und sie umbringen. Eine krasse Parallele zur ­Gegenwart: Auch damals schon herrschte die Vorstellung, man müsse Waffen- und Treibstoffdepots einrichten, Feindeslisten erstellen und die nötigen Transportmittel requirieren – und sich eben auch auf einen Tag X vorbereiten, an dem diese Zielpersonen abgeholt werden. Auch damals spielte schon ein bestimmtes Fallschirmjägerbataillon eine zentrale Rolle, das in Calw in Baden-Württemberg stationiert war.

Also da, wo heute auch das KSK stationiert ist?
Exakt. Dieses Fallschirmjägerbataillon war auch der Ausgangspunkt für die Gründung des KSK. Das ist keine Verschwörungstheorie. Diese Idee pflanzt sich innerhalb der Armee fort. Sie speist sich aus Antikommunismus, der Vorstellung, man brauche eine Elitegeheimarmee, und dieser immer wiederkehrenden Fixierung auf einen Tag X. Diese Konstellation kehrt in unterschiedlicher Form immer wieder.

Wir hatten Vorfälle im KSK mit dem ehemaligen General Reinhard Günzel, der mit seinem Buch »Geheime Krieger« die Division Brandenburg geradezu verehrt. Dann gab es einzelne Angehörige, die bei Feiern den Hitlergruß gezeigt haben. Es gab im Jahr 2000 den Fall eines ehemaligen KSK-Soldaten, der einen Überfall auf die Bundeswehr verübt hat, um dort Waffen und Munition zu erbeuten.

Um die gegenwärtige Situation genau bewerten zu können, muss man natürlich auch die Ermittlungen abwarten. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass der Einfluss dieser Netzwerke sehr viel größer ist als in den vergangenen Jahren. Möglicherweise tarnt sich innerhalb des Vereins ehemaliger Spezialkräfte, Uniter e. V., in Wirklichkeit die Dachorganisation dieser ganzen Gruppen Nord-, Süd-, Ost- und Westkreuz. Nicht alle 1 800 Mitglieder werden Teil dieser klandestinen Struktur sein. Aber das ist ein Reservoir, aus dem man diejenigen rekrutieren kann, die möglicherweise bereit sind, bei Umsturz- und Mordplänen mit loszuschlagen. Das heißt, es sind keine Einzelfälle und auch keine Verwirrten. Wir haben es aber tatsächlich mit Strukturen zu tun, die weder der MAD noch der Verfassungsschutz auf dem Schirm hatte – oder haben wollte. Das ist ja immer die große Frage. Entweder wussten sie nichts oder sie haben diese Strukturen mit Spitzeln durchsetzt und aus Gründen des Quellenschutzes oder der Informationsgewinnung versäumt, rechtzeitig die Strafverfolgungsbehörden davon in Kenntnis zu setzen, was dort vorging.