Martina Renner, Linkspartei, im Gespräch über die Umsturzpläne des rechten Netzwerks in der Bundeswehr und die nötigen Konsequenzen

»Die Pläne waren sehr konkret«

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Interview Von

Der Verfassungsschutz war gegenüber den NSU-Untersuchungs­auschüssen nicht besonders kooperativ. Wie läuft das bei der Bundeswehr?
Ich gehöre zwar nicht dem Verteidigungsausschuss an, die parlamentarische Aufklärung läuft hauptsächlich dort und nicht im Innenausschuss, wo ich Mitglied bin. Aber was ich von meinen Kollegen dort höre, ist, dass die Bundeswehr das grundsätzliche Problem nicht im Blick hat, sondern versucht, es zu Einzelfällen herunterzureden. Etwa im Fall Franco A. und Maximilian T. Das seien labile Personen gewesen. Diese Verbindungen, die jetzt von der Presse aufgedeckt wurden, zwischen den Gruppierungen um Franco A., Nordkreuz und KSK – das hat man bei der Bundeswehr gar nicht gesehen, oder man hat es verschwiegen.

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Das war also bereits Thema im Verteidigungsausschuss?
Franco A. war dort Thema. Das Thema Traditionerlass, also die Frage der ­Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsangehörigen, und wie viele ­Devotionalien etwa in Form einer Hitler-Büste man dort gefunden hat, das war dort natürlich Thema. Aber diese Fälle werden immer zu individuellen Verfehlungen erklärt. Das seien Militariafreaks und Spinner. Dass da vielleicht ein strategisches Moment dahintersteht, dass sich dort eine rechtsterroristische Struktur innerhalb der Bundeswehr etabliert, wurde ausgeblendet.

»Wenn wir die Konsequenzen aus den jetzt vorliegenden Erkenntnissen zu Nordkreuz, Franco A. und Uniter ziehen, dann müssen wir in erster Linie über den MAD reden. Das wäre der Fokus für die parlamentarische Auseinandersetzung.«

Sie sprachen über Rassismus in der Bundeswehr. Wie ernst ist das Problem?
Zum einen ist die Bundeswehr ein Spiegel der Gesamtgesellschaft – oder ­genauer ein Zerrspiegel, weil es dort nämlich ein Verstärkungsmoment ­bestimmer autoritärer Tendenzen gibt. In diesen abgeschotteten Kreisen von Bundeswehr und Polizei, insbesondere innerhalb der noch abgeschotteteren Spezialeinheiten, verfangen die Debatten über eine angebliche Überfremdung, verfängt diese rechte Verschwörungstheorie von der »Umvolkung« unter dem Eindruck der Flüchtlingsaufnahme 2015 ganz besonders. Sowohl Polizei als auch Armee funktionieren über Feindbestimmung, über den ­äußeren oder inneren Feind, über Bedrohungsszenarien. Unterhalb der Schwelle des offenen Rassismus gibt es daher auch eine kulturelle Nähe, etwa wenn Traditionen der Wehrmacht gepflegt werden. Das betrifft den Sprachgebrauch und das, was alles von Vorgesetzten nicht sanktioniert wird. Es gab den Fall eines Polizeianwärters aus Sachsen. Er berichtete, bei Schießübungen sei gesagt worden, man müsse angesichts der vielen Flüchtlinge ganz besonders vorbereitet sein, auf der Straße die Waffe zu ziehen. Der Polizeischüler hat dann angewidert den Dienst quittiert. Solche Sachen sind in der Polizeiausbildung offenbar ganz selbstverständlich.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen MAD-Offizier wegen ­Geheimnisverrats. Welche Rolle spielt der MAD in dieser Affäre?
Eine, die uns noch beschäftigen wird. Es geht ja nicht nur darum, dass der MAD diese Bestrebungen offenbar überhaupt nicht adäquat gesehen hat. ­Zuletzt war der Präsident des MAD, Christof Gramm, im Bundestag bei einer Anhörung der Geheimdienstchefs. Er behauptete, die Bundeswehr habe kein Problem mit gewaltbereiten ­Neonazis. Es gebe keine Netzwerke. Da fragt man sich doch, ob er die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Inzwischen wissen wir sogar, dass der Verbindungsbeamte des MAD zum Bundeskriminalamt (BKA), der also den Strafverfolgungsbehörden zuarbeiten sollte, derjenige war, der den Kopf dieser Geheimtruppe beim KSK, André S., auch bekannt ­unter seinem Decknamen »Hannibal«, vor anstehenden Polizeimaßnahmen gewarnt hat. Er hat also genau das Gegenteil von dem gemacht, was er ­eigentlich sollte.

Ist das nicht das Muster, das man von den Geheimdiensten beim NSU-Komplex kennt?
Es läuft exakt genauso: Geheimdienstler, die in direktem Kontakt zu ihren Informanten stehen, sehen ihre Aufgabe eher darin, die Nazis zu warnen und zu schützen, als sie der Strafverfolgung zuzuführen. Dieser Mann ist, das muss man dazusagen, ein hoher Offizier des MAD, kein kleines Licht. Da stellt sich die Frage, ob nicht für den MAD dasselbe gilt wie für den Verfassungsschutz. Im NSU-Komplex war der eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Diese Geheimdienste sind offensichtlich völlig untauglich, um diese Gefährdungsmomente und die tatsächlichen rechten Bestrebungen zu bekämpfen. Ich glaube, es wird eine politische Diskussion auch über die Zukunft des MAD geben.

Nach dem Aufliegen des NSU wurde kurzzeitig die Auflösung des Ver­fassungsschutzes diskutiert, Ihre Partei fordert das noch immer. Muss es heute heißen, »Bundeswehr abschaffen«?
Unsere Kritik am Verfassungsschutz ist, dass er unkontrolliert in Grundrechte eingreift. Dass er im Bereich des Neonazismus durch den Einsatz von Spitzeln an vielen Stellen als Brandbeschleuniger gewirkt hat. Das kann man nicht eins zu eins auf die Bundeswehr übertragen. Wenn wir die Konsequenzen aus den jetzt vorliegenden Erkenntnissen zu Nordkreuz, Franco A. und Uniter ziehen, dann müssen wir in erster Linie über den MAD reden. Das wäre der Fokus für die parlamentarische Auseinandersetzung.

Bei der Bundeswehr ist alles richtig, was eine weitere Aufrüstung und ­Zurichtung dieser Armee zu einer Auslandsarmee verhindert. Vor allem darf die Armee nicht so werden, wie es derzeit die öffentliche KSK-Werbung suggeriert. Diese Werbung besagt nämlich im Subtext: Bei uns darf man alles, lasst euch nur nicht dabei erwischen. Abenteuer, Dschungel und so weiter. Genau so etwas muss man ­zurückdrängen. Da führen wir momentan einen Abwehrkampf. Aber wenn wir uns den Bundeshaushalt anschauen, wie er jetzt beraten wurde, geht es darum, überhaupt einmal wieder in Richtung Ab- und nicht Aufrüstung zu kommen. Von der grundsätzlichen Frage, ob ­Armee oder nicht, sind wir derzeit sehr weit entfernt.

Aber ganz konkret existiert ein Problem ausgerechnet mit diesen Eliteeinheiten und nicht mit irgendwelchen Rekruten. Wie sähen denn nun die Konsequenzen aus?
Es kann nicht sein, dass es einen Bereich der Bundeswehr gibt, der sich komplett der parlamentarischen Kontrolle entzieht, nämlich diese Geheimarmee, das KSK, von dem das Parlament noch nicht einmal weiß, wie viele Angehörige es genau hat, geschweige denn, was die machen.

In einer Demokratie darf es für das Parlament keine Blackbox geben, ­weder bei den Geheimdiensten noch bei der Armee, sondern sie alle müssen für die parlamentarische Kontrolle zugänglich sein. Sie müssen evaluiert werden, und wenn es dort Missstände gibt und wenn die systematisch sind, dann müssen diese Einheiten in Gänze auf den Prüfstand.

Ich würde mir außerdem wünschen, dass das Thema Rechtsterrorismus in einem größeren Rahmen parlamentarisch behandelt wird als nur im Kontext der NSU-Untersuchungsausschüsse. Ich frage mich mittlerweile, ob wir nicht einen Untersuchungsausschuss brauchen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in rechtsterroristischen Strukturen aufgreift, von der Wehrsportgruppe Hoffmann bis Nordkreuz und Franco A.

Wie sehen Sie die Chancen für einen solchen Ausschuss?
Es gibt viele Abgeordnete bei der SPD und den Grünen, aber auch einzelne bei der FDP, die bei diesem Thema durchaus engagiert sind.

Auf der anderen Seite haben wir es aber auch mit einer sehr großen Anzahl von Abgeordneten zu tun, die sich dieser sehr grundsätzlichen Diskussion verweigern wollen, weil sie wissen, dass am Ende möglicherweise eine ganz grundsätzliche Kritik an den Strukturen der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr stehen könnte. Sie sehen sich als Schutzschild dieser Institution, zum Beispiel weil sie selbst dort Kar­riere gemacht haben. Es handelt sich dabei oft um Reservisten, die eine enge Verbindung zur Bundeswehr haben. Eine solcher erweiterter Korpsgeist ist auch von einem kulturellen Habitus geprägt, den in der Regel männliche Abgeordnete mitbringen. Deswegen denke ich, dass es viel Widerstand geben wird, wenn wir sagen, wir wollen das aufklären. Im Moment gibt es jedenfalls keine Mehrheit, die sagt, dass sie das zum Thema machen will.