Captain Ancap Is Watching You

Endlich mal ein Revoluzzer, mit dem sich das deutsche Bürgertum anfreunden kann! Im hauseigenen Online-Sender schwärmt der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt von den »radikalen« Ideen von Javier Milei. Der »libertäre« neue Präsident Argentiniens, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, wolle den Staat »auf ein Minimum« reduzieren, den US-Dollar als argentinische Währung einführen und etliche Ministerien sowie die Zentralbank ­abschaffen – für freiheitsliebende Menschen sei Milei eine »Wohltat«. Bei ­jenen Argentiniern, die nicht auf »Geld vom Staat« angewiesen seien, herrsche nun »große Freude«, hätten Bekannte Poschardts ihm aus Argentinien berichtet.

Nicht nur Poschardt ist angetan. Elon Musk teilt begeistert die Ansprachen des neuen Präsidenten Argentiniens auf seinem Microblogging-Dienst X, wo Musk zuletzt immer wieder seine Empfänglichkeit für Rechtsextremismus und Antisemitismus zur Schau gestellt hat. Der für seine krawalligen Auftritte bekannte Milei bat daraufhin den nicht weniger nach öffentlicher Aufmerksamkeit gierenden Musk um ein Treffen.

Vor wenigen Jahren blödelte sich Javier Milei noch in Superheldenverkleidung als »el General Ancap« verkleidet durch Argentinien, jetzt wird er als Prä­sident die Geschäfte des Staats führen, den er radikal schrumpfen möchte. Anklang fanden seine Ideen vor allem bei der Jugend des ökonomisch zerrütteten Schwellenlands.

Die wirtschaftsliberalen Denkschulen inspirieren heutzutage einen verrohenden Neoliberalismus, der ­angesichts des Scheiterns neoliberaler Krisenverschleppung im Rahmen der globalen Finanzblasenökonomie ins weltanschauliche Extrem abdriftet.

Anhänger hat er jedoch in der ganzen Welt. Kurz nach seinem Wahlsieg verbreitete Milei in sozialen Medien unter anderem die ihm übersandten Glückwünsche des Ökonomen Philipp Bagus von der Universität Madrid. Der deutsche Ökonom sympathisiert mit rechtslibertären und anarchokapitalistischen Strömungen und ist in neoliberalen Institutionen wie dem Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland, der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft und der Mont Pèlerin Society vernetzt.

Diese wirtschaftsliberalen Denkschulen inspirieren heutzutage einen verrohenden Neoliberalismus, der ­angesichts des Scheiterns neoliberaler Krisenverschleppung im Rahmen der globalen Finanzblasenökonomie ins weltanschauliche Extrem abdriftet. Insbesondere die deutsche Hayek-Gesellschaft kann als Brutstätte des wirtschaftsnahen Flügels der AfD bezeichnet werden. Beatrix von Storch ist ein langjähriges Mitglied; die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel trat 2021 aus, um, wie sie sagte, »eine völlig verfehlte Debatte« zu beenden, nachdem einige liberale Mitglieder den Verein aus Protest gegen die Dominanz von AfD-­nahen Positionen verlassen ­hatten.

Bagus beschwört als wirtschafts­liberaler Extremist die totale Marktfreiheit gegen den krisenbedingt zunehmenden Etatismus von »links oder rechts«; daneben finden sich bei ihm neurechte Verschwörungstheorien über die Covid-19-Pandemie – die Reaktionen auf diese bezeichnete er in einem Forschungspapier als »Massenhysterie« –, den Klimawandel – die Pandemiemaßnahmen seien ein »Trainingslager fürs Klima-Regime«, sagte er im Gespräch mit der Schweizer Weltwoche – und Invektiven gegen den Euro, die EU und zentralistisch organisierte »Staatsmoloche«. Für den Vermögensaufbau propagiert er den Kauf von Silber und Gold, wie in ihrer Gründungsphase auch die AfD.

Hinweise auf den ideologischen Hintergrund des argentinischen Präsidenten liefern dessen Hunde. Diese hat er klonen lassen und nach neoliberalen Ökonomen benannt, beispielsweise Milton (Friedman) oder Robert (Nozick).

Hinweise auf den ideologischen Hintergrund des argentinischen Präsidenten liefern dessen Hunde. Diese hat er klonen lassen und nach neoliberalen Ökonomen benannt, beispielsweise Milton (Friedman) oder Robert (Nozick). Der Hund Murray trägt den Vornamen des US-Ökonomen Murray Rothbard (1926–1995), der den Begriff Anarchokapitalismus geprägt hat. In der Nachkriegszeit trug Rothbard wesentlich zur Ausformung der Ideologie der liberta­rians bei, die den Sozialdarwinismus, der der liberalen Ideologie implizit innewohnt, offen aussprechen und gutheißen. Als noch extremerer Schüler von Ludwig von Mises (1881–1973), einer der wichtigsten Figuren der sogenannten Österreichischen Schule, ging Rothbard sogar dessen Konzeption eines Minimalstaats, der auf Polizei und Militär beschränkt ist, nicht weit genug; Rothbard sah vom Staat erhobene Steuern als ein Eigentumsdelikt an und propagierte ein uneingeschränktes Eigentumsrecht.

Als junger Mann unterstützte Rothbard Strom Thurmond, der als Gouverneur von South Carolina die sogenannte Rassentrennung verteidigte. Später ­arbeitete er lange mit Ron Paul zusammen, einem ­ultrarechten/rechtslibertären republikanischen Ab­geordneten mit bekannter Abneigung gegen Israel, und wurde von den rechtslibertären Koch-Brüdern finanziert. 1992 pries Rothbard in einem Essay mit dem Titel »Right-Wing Populism: A Strategy for the Paleo Movement« den ehemaligen Anführer des Ku-Klux-Klan, David Duke, und den hysterischen Linken-Jäger Joseph McCarthy als Beispiele für erfolgreiche Rechtspopulisten. Damals war Rothbard einer der Ideologen des sogenannten Paläokonservatismus, einer Bewegung, die ultrakonservative, nationalistische und wirtschaftslibertäre Positionen verband. Der Paläokonservative Pat Buchanan, der 1992 und 1996 erfolglos versuchte, republikanischer Präsidentschaftskandidat zu werden, wird oft als politischer Vorläufer Donald Trumps beschrieben.

Die kleinbürgerlich-reaktionäre Polemik der Anarchokapitalisten gegen das big business, die großen Konzerne, die im Bündnis mit der Staatsführung, big government, die heiligen Marktgesetze aushebeln, geht oft einher mit offenem oder verdecktem Rassismus. Neben dem New Deal, der die Grund­lagen des US-amerikanischen Sozialstaats legte, lehnen sie auch vehement alle staatlichen Maßnahmen zur ökonomischen Förderung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen ab. Dabei pflegen sie die ökonomische »Performance« von Bevölkerungsgruppen auf rassistische Weise zu erklären. Rothbard formulierte ein »Acht-Punkte-Programm«, in dem er gegen die etatistische »Herrschaft der Unterklasse« wetterte. Sein Staatshass schlug oft in Gewaltphantasien gegen marginalisierte Bevölkerungsschichten um: Polizisten sollten »entfesselt« werden, um gegen Wohnungslose vorzugehen, und gegen Verbrecher sofortige Bestrafung (in­stant punishment) praktizieren, so der Erfinder des »Anarchokapitalismus«.

Der rechtslibertäre buchstäbliche Extremismus der Mitte will Margret Thatchers Polemik, wonach es keine Gesellschaft, sondern nur Individuen gebe, wörtlich nehmen und in die Tat umsetzen. Auf die Klimakrise, die soziale Spaltung und den Demokratiezerfall reagieren die Rechtslibertären mit Forderungen nach noch mehr Marktkonkurrenz. Der Anarchokapitalismus ist, ähnlich der vor allem in Brasilien populären evangelikalen Bewegung, somit ein US-amerikanischer Exportartikel. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bestimmten rechtslibertäre Ideen die Tea Party, die mit ­ihren populistischen Verschwörungstheorien den Weg für Donald Trump bereitete. Dieser gratulierte Milei auch prompt zu seinem Wahlsieg.

Das Gelddrucken führte zu einem dramatischen Anstieg der Inflationsrate auf zuletzt rund 140 Prozent im Jahr. Darunter litten vor allem verarmte Argentinier.

Doch der Erfolg Mileis beruht auf dem Scheitern der etatistisch-keynesianischen Krisenpolitik in Argentinien. Wie viele Schwellenländer fand sich Argentinien nach dem pandemiebedingten Krisenschub und den Zins­erhöhungen der Notenbanken in den Zentren des Weltsystems noch tiefer als zuvor in der Schuldenfalle wieder: Kapitalflucht, steigende Kreditkosten und fallende Einnahmen führten zu einer schweren Wirtschaftskrise. Diese versuchte der argentinische Staat durch eine expansive Geldpolitik zu lindern. Das Gelddrucken führte jedoch zu einem dramatischen Anstieg der Inflations­rate auf zuletzt rund 140 Prozent im Jahr.

Darunter litten vor allem verarmte Argentinier und solche, die keinen Zugang zu Staatsposten oder -geldern in einem zunehmend von Nepotismus und Klientelpolitik geprägten Staatsapparat hatten. Die absurd klingende Ankündigung Mileis, er werde die ­Notenbank auflösen, um anstelle des Argentinischen Peso den US-Dollar als Währung einzuführen, stießen deswegen vor allem bei jungen Argentiniern auf Zuspruch. Die Wirtschaftsliberalen konnten ja schon in den Achtzigern Maßnahmen für mehr Preisstabilität wie starke Kürzungen der Staatsaus­gaben als soziale Wohltat preisen – und ohnehin ist der US-Dollar faktisch schon das inoffizielle Zahlungsmittel Argentiniens.

Die von Milei angekündigte politische Wende in Argentinien wirkt damit wie eine extremere Form der neoliberalen Konterrevolution der achtziger Jahre. In den USA und anderen westlichen Ländern konnte der Neoliberalismus den Keynesianismus damals nur deswegen ablösen, weil dessen Rezepte während der Stagflationsperiode der siebziger Jahre gescheitert waren. Doch anders als damals die USA hat das überschuldete, periphere Argentinien nicht die Möglichkeit einer Krisenverzögerung durch Defizitkonjunktur und Blasenbildung auf den Finanzmärkten. Es droht nun ein Umschlagen des Modus der Krisenentfaltung, mit potentiell verheerenden Folgen für die Lohnabhängigen: von der keynesianischen Inflation in die Deflation.

Die sich in Argentinien anbahnende gesellschaftliche Katastrophe spiegelt damit das grundsätzliche Problem heutiger bürgerlicher Politik wider, die angesichts der wachsenden Schuldenberge und des Entwertungsdrucks, welche die systemische Überproduktionskrise im neoliberalen Zeitalter generiert hat, nur zwischen unterschiedlichen Wegen in die manifeste Krise wählen kann. Der Aufstieg eines irrationalen libertären Extremismus, befördert von einer dreistelligen Inflationsrate, zeigt dabei auf, dass Gelddrucken und Konjunkturprogramme nicht das Allheilmittel sind, für das viele sie halten. Scheitern sie, droht die liberale Mitte in den Extremismus zu kippen, der ihr von jeher innewohnt.