Keine Zuschüsse für Antisemitismus
Sowohl aus dem Kulturbereich als auch aus Organisationen, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehen, wird derzeit Informationen der Jungle World zufolge Druck vor allem auf Abgeordnete der SPD und der Grünen ausgeübt. Grund sind zwei Entschließungsanträge: einer der Regierungskoalition aus FDP, Grünen und SPD sowie ein weiterer von den Unionsparteien. Beide wurden am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eingebracht. Das Parlament soll mit ihnen »Historische Verantwortung übernehmen« und »Jüdisches Leben in Deutschland schützen«, so die Titel der Anträge.
Als die Fraktionen der Regierungskoalition kurz vor dem 9. November erfuhren, dass die Unionsfraktion zur Bundestagssitzung an jenem Tag einen Entschließungsantrag einbringen würde, brach Hektik aus. Nach Informationen der Jungle World wurde bis zum späten Nachmittag des 7. November an einem eigenen Antrag der Regierungsfraktionen gearbeitet, denn diese wollten sich nicht einfach dem Antrag von CDU und CSU anschließen. Die war nicht, wie sonst bei ähnlichen Themen üblich, auf die anderen demokratischen Parteien zugegangen, um einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
Um auch in Zukunft für die Zusammenarbeit mit fragwürdigen Personenkreisen staatliche Bezuschussung zu bekommen, wird darauf hingewirkt, entsprechende Antragsformulare abzumildern.
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