Jungle+ Artikel 18.01.2024
Im Bundestag werden Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus diskutiert

Keine Zuschüsse für Antisemitismus

Zwei Entschließungsanträge im Bundestag empfehlen, dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland durch Entzug staatlicher Förderungen zu begegnen. Auf Abgeordnete der Grünen und der SPD wird seitdem Druck ausgeübt.

Sowohl aus dem Kulturbereich als auch aus Organisationen, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahestehen, wird derzeit Informationen der Jungle World zufolge Druck vor allem auf ­Abgeordnete der SPD und der Grünen ausgeübt. Grund sind zwei Entschließungsanträge: einer der Regierungskoalition aus FDP, Grünen und SPD sowie ein weiterer von den Unionsparteien. Beide wurden am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eingebracht. Das Parlament soll mit ihnen »Historische Verantwortung übernehmen« und »Jüdisches Leben in Deutschland schützen«, so die Titel der Anträge.

Als die Fraktionen der Regierungs­koalition kurz vor dem 9. November erfuhren, dass die Unionsfraktion zur Bundestagssitzung an jenem Tag einen Entschließungsantrag einbringen würde, brach Hektik aus. Nach Informationen der Jungle World wurde bis zum späten Nachmittag des 7. November an einem eigenen Antrag der Regierungsfraktionen gearbeitet, denn diese wollten sich nicht einfach dem Antrag von CDU und CSU anschließen. Die war nicht, wie sonst bei ähnlichen Themen üblich, auf die anderen demokratischen Parteien zugegangen, um einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

Um auch in Zukunft für die Zusammenarbeit mit fragwürdigen Personenkreisen staatliche Bezuschussung zu bekommen, wird darauf hingewirkt, entsprechende Antragsformulare abzumildern.

Noch kein Abonnement?

Um diesen Inhalt zu lesen, wird ein Online-Abo benötigt::