Artikel von Ron Steinke

05.08.2010
Inland Sicherungsverwahrung und Menschenrechte

Durchgeknallte Sicherungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet. Während sich die Koalition über einen Gesetzesentwurf des Justizministeriums streitet, formiert sich auf den Straßen der Mob.

24.06.2010
Ausland Strafe für »Aggressoren«. Zur Politisierung des Internationalen Strafgerichtshofs

Mit Adrenalin gegen die Aggressoren

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) soll in Zukunft auch gegen die Urheber von Angriffskriegen verhandelt werden. Eindeutige gesetzliche Bestimmungen gibt es hierfür nicht, die internationale Justiz dürfte sich politisieren.

08.04.2010
Inland Wild überwachen verboten. Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Die schöne neue Arbeitswelt

Nach den Überwachungsskandalen der vergangenen Monate hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf für den Datenschutz in Betrieben vorgelegt. Um die Rechte von Arbeitnehmern geht es dabei nicht.

11.03.2010
Inland Das Simon-Wiesenthal-Zentrum beobachtet die deutschen Prozesse gegen NS-Täter

Wegen Ablebens geschlossen

Zu spät, aber doch auffallend: Seit dem Beginn des Demjanjuk-Prozesses in München ist in die Strafverfolgung von NS-Tätern in Deutschland noch etwas Bewegung gekommen. Der oberste Nazijäger des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der die deutsche Entwicklung von Israel aus beobachtet, lobt nun erstmals die deutsche Justiz. Zugleich stellt er die Frage nach politischen Absichten.

25.02.2010
Thema Der Begriff des »Existenzminimums«

Mysteriöses Minimum

Was braucht der Mensch zum Leben? Kann man das »menschenwürdige Existenzminimum« berechnen? Die Definition von Not und Notwendigkeit ist politisch.

26.11.2009
Thema Über die Sonderrechte von Kirchen als Arbeitgeber

Gnade vor Recht

Das Grundgesetz gilt nicht für alle. Denn die beiden großen Kirchen genießen Son­der­rechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von der Verfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zu verwehren. Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutsch­land. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attrak­tiv.

05.11.2009
Inland Unternehmen, die Blutproben von ihren Angestellten verlangen

Mein Chef kennt mich inwendig

Über die Schulter, auf die Finger und gern auch auf die Cholesterinwerte: Arbeitgeber schauen ihre Beschäftigten nicht nur mit Videokameras genauer an. Daimler verlan­gte von Bewerbern zuletzt Blutproben.

23.07.2009
Thema Sanktionieren und sparen in den Jobcentern

Strafen und sparen

In den Jobcentern wird immer öfter sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch, Sparvorgaben zu erfüllen.

11.06.2009
Inland Die Rehabilitierung von »Kriegsverrätern«

Kriegsverräter, Kriegsverbrecher

Wer von der Wehrmachtsjustiz als »Kriegs­verräter« verurteilt wurde, ist bis heute nicht rehabilitiert. Ein entsprechender An­trag der Linkspartei harrt seiner Behandlung im Bundestag.

04.06.2009
Inland Das neue BKA-Gesetz

Die Bundesgeheimpolizei

Gegen das BKA-Gesetz liegt zwar eine Verfassungsbeschwerde vor. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch schon an der weiteren Zentralisierung polizeilicher Befugnisse.

04.06.2009
Ausland Die Ermittlungen der Uno wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen

Charles Taylor und der Gaza-Streifen

Eine Sonderkommission der Uno ermittelt wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen. Israel lehnt eine Zusammenarbeit ab, weil die Untersuchung vom nicht gerade Israel-freundlichen Menschenrechtsrat angeordnet wurde.

20.05.2009
Inland Die Nebenkläger im Prozess gegen Demjanjuk

Die Prozedur vorm Prozess

Nach Iwan Demjanjuks Abschiebung aus den USA bereiten sich ein Überlebender von Sobibór und Vertreter der Opfer auf ihre Rolle als Nebenkläger im Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher vor.

07.05.2009
Inland Die Probleme und Forderungen von Intersexuellen

Gratuliere, es ist ein Zwitter!

Warum nicht ein drittes Geschlecht offiziell anerkennen? Die Belange von Intersexuellen waren Thema im Hamburger Gesundheitsausschuss.

09.04.2009
Inland Die Auslieferung von Iwan Demjanjuk

Over the Ocean

Überraschend scheiterte die geplante Auslieferung des mutmaßlichen NS-Verbrechers Iwan Demjanjuk nach Deutschland.

26.02.2009
Inland Die Debatte nach dem »Ehrenmord«-Prozess in Hamburg

Zornige Vollstrecker

Teil der Lösung oder Teil des Problems? Nach dem Urteil im Hamburger »Ehrenmord-Prozess« wird über den Islam diskutiert.

12.02.2009
Inland In Regensburg wird gegen den Bischof Richard Williamson ermittelt

Du sollst nicht leugnen

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung. Ergeht es ihm nun ähnlich wie einem anderen Holocaustleugner?

12.02.2009
Inland

»Das am häufigsten überprüfte Beweisstück«

Dem ZDF zufolge ist das Geheimnis um den meistgesuchten NS-Verbrecher, den KZ-Arzt Aribert Heim, ­gelöst: Er soll 1992 in Kairo an Krebs gestorben sein. Ein anderer Gesuchter, der ehemalige KZ-Aufseher Iwan Demjanjuk, hält sich in den USA auf. Die US-Behörden appellieren seit beinahe einem Jahr an Deutschland, ihn aufzunehmen und ihm den Prozess zu machen. Die Sprecherin des Office of Special Investigations (OSI), das die Ermittlungen in den USA leitet, gibt Auskunft.

05.02.2009
Inland Humana und die Entwicklungshilfe

Altkleider für die Welt

Das Unternehmen Humana wirbt damit, Altkleider »für einen guten Zweck« zu verwenden. Kritiker bezweifeln, dass die Geschäfte der Entwicklungshilfe dienen. Den­noch prüft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit die Aufnahme des Un­ter­nehmens in das Freiwilligenaustauschprogramm »Weltwärts«.

15.01.2009
dschungel

Subversive Salami

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15.01.2009
Seite 16 Preissturz im Heroinhandel

Der Stoff, aus dem die Schnäppchen sind

Würde der Geschäftsklimaindex unter Heroindealern eruiert, wäre das Ergebnis erschreckend. Der Preis für die Droge ist extrem niedrig.