In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob dem NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk in Deutschland der Prozess gemacht wird.

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Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an. von ron steinke

padeluun, Künstler und Netzaktivist

Sind denn die Arbeitslosen noch fauler, frecher und renitenter geworden? Die Jobcenter greifen jedenfalls häufiger zu Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV, wie eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Die Zahl der Maßnahmen ist innerhalb eines Jahres um 58 Prozent gestiegen. Den Personen, die meist wegen mangelnder »Mitwirkung« bestraft werden, wird die Grundsicherung gekürzt, beim ersten Mal um 30 Prozent, beim zweiten Mal um 60 Prozent, beim dritten Mal vollständig. Die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit erklärt die Entwicklung. small talk von ron steinke

Wofür braucht ein Staat eigentlich einen speziellen Terrorismus-Paragrafen? Zur Verfolgung von Terrorismus jedenfalls nicht. von ron steinke

Der polizeiliche Zugriff auf private Festplatten ist längst Realität. Die geplante heimliche Online-Durchsuchung ermöglicht vor allem die Entstehung einer Geheimpoli­zei. Von Ron Steinke

Zwei der Männer, die im Sommer im sächsi­schen Mügeln acht Inder durch den Ort gehetzt haben, sind inzwischen verurteilt: wegen Propagandadelikten, nicht aber we­gen ihrer Gewalttaten. Das Urteil deutet eine Wende in der juristischen Behandlung rechtsextremer Straftaten an. Von Ron Steinke

Überwachung ist nicht erst mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Massengeschäft geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint nichts dagegen zu haben. kommentar von ron steinke

Von der Wehrmachtsjustiz verurteilte »Kriegs­verräter« sind noch immer nicht rehabilitiert. Das könnte der Bundestag in dieser Woche ändern. von ron steinke