In Israel haben sich vor den vorgezogenen Parlamentswahlen im Januar die zwei größten rechten Parteien vereint.

Das Abkommen über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit bleibt in Israel umstritten. Obwohl einige ihrer Mitglieder zu den Freigelassenen gehören, befürchtet auch die Fatah ein Erstarken des palästinensischen Terrorismus und der Hamas. Mit der Fatah und der Initiative von Mahmoud Abbas für eine palästinensische Staatsanerkennung hat wiederum die israelische Regierung Probleme.

In der israelischen Arbeitspartei war Ehud Barak nicht mehr beliebt. Seit Wochen stand er innerparteilich und wegen seiner Politik als Verteidigungsminister der Regierung von Benjamin Netanjahu in der Kritik. In seinem Rücktritt vom Parteivorsitz und in der Gründung einer neuen Fraktion im Parlament sehen viele eine Hoffung für die Linke in Israel. Denn auch in der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Politik der rechten Regierung.

In den israelischen Siedlungen im Westjordanland wird erneut gebaut, und die Regierung Benjamin Netanjahus will einen Loyalitätseid einführen. Linke und ­liberale Israelis kritisieren den Rechtsruck.

»Shimon Peres, Friedenspolitiker und Nationalist«: Die Historikerin Tamar Amar-Dahl hat eine umfassende Biografie des dienstältesten israelischen Politikers geschrieben.

Das Debakel der Militäraktion vor Gaza zeigt, dass die Regierung Netanjahu Israel in eine katastrophale Situation manövriert hat.

Bislang hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Amtszeit unerwartet gut überstanden, allerdings nicht zuletzt, weil er kontroverse Entscheidungen vermied. Nun wachsen die Pro­bleme.

Der palästinensische Präsident hat an­gekündigt, für die Wahlen in der Westbank nicht mehr zu kandidieren. Inzwischen steht nicht mehr fest, wann die ursprünglich für Januar geplanten Wahlen statt­finden werden. In den palästinensischen Gebieten droht eine Zuspitzung der innenpolitischen Krise.

Trotz des Drucks der USA hat sich die israelische Regierung nicht zum Baustopp in den Siedlungen bereit erklärt. Auch die Ar­beitspartei will die Siedlungspolitik nicht grundsätzlich ändern.

Netanjahu gewann mit der Vergabe von Ministerposten und sozialpolitischen Zugeständnissen Barak als Koalitionspartner. In dessen Arbeitspartei ist die Regierungsbeteiligung jedoch umstritten.

Wirtschafts- und sozialpolitische Themen spielten bei der Wahl kaum eine Rolle. Die linken Parteien haben aber nicht nur zu diesen, sondern auch zu friedenspolitischen Fragen keine Alternativen anzubieten.

Nach dem Waffenstillstand im Gaza-Streifen spricht Ministerpräsident Olmert von einem Erfolg, doch die Situation ist für Israel nicht besser als zuvor.

Wie beim Libanon-Krieg 2006 stellt sich für Israel die Frage, worauf der Krieg am Ende hinauslaufen soll. In Israel wachsen die Zweifel daran, dass die Hamas tatsächlich langfristig entmachtet werden kann.

Die Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen wird von der Mehrheit der Israelis unterstützt. Kritiker sehen jedoch Parallelen zur Strategie im Libanon-Krieg des Jahres 2006, die letztlich scheiterte.

Diskussion um die Strategie Israels

von stefan vogt