Blogeinträge von Thomas von der Osten-Sacken

Montag, 28.05.2018 / 13:41 Uhr

Anti-Ramadan Proteste in Tunesien

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Wie jedes Jahr demonstrieren auch in diesem Ramadam einige Tunesier gegen den auferlegten zwang, sich selbst, wenn man nicht fastet, öffentlicht an die Regeln zu halten. Sie fordern etwa, dass Cafés tagsüber öffnen sollen.

Hier ein kurzes Video über eine Kundgebung der "Libre Penseurs", einer Gruppe bekennender Atheisten und Agnostiker.

 

 

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Freitag, 26.01.2018 / 16:51 Uhr

'Afrin wird in den destruktiven Sog des Syrien Krieges gezogen'

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Die Kollegen von der taz gazete haben mich über Ursachen und Folgen des türkischen Einmarsches in Afrin interviewt.

Ein Auszug:

Ist es so, dass die kurdische PYD bisher die erfolgreichste der Bürgerkriegsparteien war?

Die PYD agierte taktisch geschickt, strategisch jedoch nicht: Sie versuchte, sich aus dem Bürgerkrieg rauszuhalten und gute Kontakte sowohl zu den USA, als auch zu Russland zu unterhalten – obwohl beide nicht dies gleichen Interessen vertreten. In diesem widerlichen Herumgeschachere um die Konkursmasse Syrien sieht es jetzt aber so aus, dass es eine Annäherung zwischen der Türkei und Russland gibt – und Russland dafür ein Bündnis mit der PYD opfert. Gleichzeitig sieht Russland mit Vergnügen dabei zu, wie die beiden NATO-Verbündeten Türkei und USA aneinander geraten, sich gegenseitig schwächen. Iran, Russland, Assad und letztlich auch Erdogan haben ein gemeinesames Interesse: Die USA soll möglichst bald aus Syrien verschwinden. Der russische Einfluss in Syrien richtet sich allerdings nicht zu sehr auf Nordsyrien, sondern eher auf die Küste und die Häfen. Es geht Russland darum, dass Assad in Damaskus an der Macht bleibt. Nordsyrien ist für die Russen Spielgeld. Ihr Bündnis mit der PYD war ein rein taktisches und kein langfristiges, strategisches.

Es war also für Russland kein Problem, die Kurden aufzugeben?

Der große Fehler der kurdischen Parteien war es immer, dass sie nicht sahen, wann sie als taktische Partner betrachtet wurden, die man schnell wieder fallen lassen kann, und wann als langfristige, strategische Verbündete. Leider passiert das in ihrer Geschichte immer wieder, dass sie da stehen und merken, dass sie geopfert worden sind, in einem miesen Spiel um diese Region. Ob es am Ende den Russen viel bringt, was sie da machen, bleibt offen. Syrien ist kein Schachspiel, bei dem Leute da sitzen und sich überlegen, was der nächste Zug ist. Dieser Bürgerkrieg hat eine eigene, unglaublich destruktive Dynamik, bei dem die Beteiligten eher reagieren statt agieren. Das zeigt sich auch an der türkischen Militäroperation: Erdogan steht mit dem Rücken an der Wand und beginnt jetzt ein Militärabenteuer, dessen Ausgang ungewiss ist.

Kann die türkische Offensive zum Ende eines kurdischen Projekts führen, das von vielen als ein demokratischer Aufbruch in der Region gesehen wird?

Die PYD würde gerne den Eindruck erwecken, dass sie im Namen aller Kurden spricht, was nicht stimmt. Es gibt innerkurdische Opposition gegen den Regierungsstil der PYD, der zum Teil auch repressiv unterdrückt wird. Das ist nicht das wunderbare, demokratische Selbstverwaltungsgebiet, als das es manche deutsche Linke gerne darstellen würden.

Rojava ist kein demokratischer Aufbruch in einer weitgehend von Gewalt erschütterten Region?

Leider herrscht die PYD in Rojava recht autoritär und lässt neben sich keine oder kaum eine Opposition zu. Trotzdem war dieses Gebiet in Nordsyrien bislang – abgesehen vom IS – weitgehend nicht betroffen vom verheerenden Bürgerkrieg. Es wäre eine Tragödie würde nun auch Afrin, in das nebenbei hunderttausende Syrer geflüchtet sind, in den destruktiven Sog dieses Krieges gezogen werden.

Kann es sein, dass Russland die Türkei gewähren lässt, um die PYD zu zwingen, sich dem syrischen Regime unterzuordnen?

Immerhin hat die PYD entschieden, das nicht zu tun. Es liegen Informationen vor, dass Russland der PYD letzte Woche mitgeteilt hat, man würde sie weiterhin schützen, wenn sie sich unter die Oberhoheit von Damaskus stellen. Das hat die PYD abgelehnt. Andererseits erklärten die USA ebenso vergangene Woche, dass sie an einer langfristigen Präsenz in Syrien interessiert sind. Nachdem die USA sämtliche Bündnisse mit der Free Syrian Army und der restlichen syrischen Opposition beendet hat, sind Nordsyrien bzw. Rojava, Raqqa, Hasaka, Qamischli die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist. Deshalb spekulierte die PYD darauf, dass die USA sie schützen würden. Die USA sagen jetzt aber: „Wir haben einen Deal mit den Russen: Wir sind mit dem PYD östlich, und die Russen sind mit ihr westlich des Euphrats verbündet. Das heißt: Afrin geht uns nichts an.“ Das haut vorne und hinten nicht hin. Aber nach dieser bizarren Logik funktioniert der Konflikt in Syrien seit Jahren.

Erdogan kündigte an, die „Operation Olivezweig“ nach Manbidsch auszuweiten, wo die USA die kurdische YPG, die Volksverteidigungseinheiten der PYD, trainiert und ausgerüstet haben. Kann es hier zur Konfrontation mit den USA kommen?

Die USA hat die PYD bisher vor der Türkei geschützt, indem sie an der syrisch-türkischen Grenze mit Militärfahrzeugen patrouillierte. Die Frage ist: Wie verhalten sich PYD/ YPG? Was ist, wenn sie wirklich Truppen, die amerikanisch ausgerüstet sind, nach Afrin schicken? Und dann im Prinzip mit NATO-Waffen gegen Nato-Waffen gekämpft wird? Dann denke ich, könnten die USA zu dem Schluss kommen, die PYD fallen zu lassen, weil ihnen langfristig der Nato-Partner Türkei strategisch wichtiger ist. Andererseits denke ich nicht, dass die Türkei Angriffe gegen US-Truppen starten wird. Das wird Erdogan nicht machen, weil der Westen zu wichtig für die Türkei ist.

Freitag, 12.01.2018 / 10:24 Uhr

Neue Flüchtlingswelle in Syrien

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Die Provinz Idlib in Nordwestsyrien ist eine der letzten größeren von syrischen Rebellen gehaltenen Gebiete. Zugleich haben dort Hunderttausende von Binnenvertriebenen Zuflucht gesucht, zuletzt etwa viele jener Bewohner Ostaleppos, die 2016 aus der Stadt evakuiert wurden. Eigentlich gehört Idlib zu den Deeskalationszonen in Syrien, die von Russland, der Türkei und dem Iran vereinbart wurden, und in denen nicht weiter gekämpft werden soll. Nur weder Iraner, noch Russen, noch die syrische Armee scheren sich groß um Deeskalation und haben Anfang Januar eine Großoffensive auf von Rebellen kontrollierte Gebiete begonnen.

"In dem Gebiet an der Grenze zur Türkei leben nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Vertriebene."

Die Folge: Eine neue Flüchtlingswelle von Menschen, die oft nun zum zweiten oder dritten Mal in den vergangenen sechs Jahren vor russischen oder syrischen Bombenflugzeugen zu entkommen versuchen. Wohl vergeblich diesmal, denn die türkische Grenze ist zu, gesichert durch einen Hunderte von Kilometern langen Sperrwall – und die Türkei, in der schon jetzt knapp drei Millionen Syrer leben, weigert sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Europa schottet seinen Grenzen ab und wer es auf eine griechische Insel schafft, muss dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in provisorischen Zelten ausharren. So rennen diese Syrer, denen in ihrer Heimat die Bomben auf den Kopf fallen, sprichwörtlich gegen Mauern. Proteste aus Europa bleiben, wie so oft, aus oder beschränken sich auf müde Appelle an alle Seiten:

Es ist eine große Welle fliehender Menschen‘, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Violet Syria, Nur Awad. Die Lage der Vertriebenen sei sehr schlecht. ‚Sie flüchten mit nichts anderem als ihren Kleidern am Leib.‘ Awad zufolge mangelt es vor allem an Unterkünften. Vor allem nachts sei es im Winter sehr kalt.

Auch das UN-Nothilfebüro Ocha erklärte, die Lage in der Provinz Idlib sei ‚extrem schlimm‘. Demnach haben die meisten Vertriebenenlager in der Region ihre Kapazität erreicht. Hilfsorganisationen hätten Probleme, den wachsenden Bedarf an Hilfsgütern zu decken. ‚Diese neue Situation hat sich im vergangenen Monat recht schnell entwickelt‘, sagte ein Mitarbeiter einer ausländischen Hilfsorganisation. Die Situation sei schon vor der neuen Fluchtwelle sehr schwierig gewesen.

Den UN zufolge flieht ein Großteil der Menschen in Richtung türkischer Grenze. Beobachter befürchten, sie könnten versuchen, ins Nachbarland zu kommen, sollte die Gewalt andere Gebiete erreichen. In dem Gebiet an der Grenze zur Türkei leben nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Vertriebene. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren sind demnach rund 5,5 Millionen Syrer in benachbarte Länder geflohen.

Dienstag, 26.12.2017 / 11:37 Uhr

Türkei: Straffreiheit für 'Tötung von Terroristen'

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Der türkische Präisident hat ein verheerendes neues Dekret erlassen, das jeder Privatperson, die im Zusammenhang mit dem Putsch des letzten Jahres Gewalt angewendet hat, Straffreiheit gewährt:

“If a citizen takes action to suppress terror activities or anything following up to it, then they cannot be put on trial.”

Dieses Dekret sei de facto ein Aufruf zum staatlich sanktionierten Mord, kritisiert die kurdische Anwaltsorganisation. Und sie dürften damit nur allzu recht haben:

The lawyers’ groups said the measure was vaguely-worded and could lead to violence.

“People will start shooting each other in the head on the streets. How will you prevent this?” Metin Feyzioglu, the head of the Union of Turkish Bar Associations, said in a video response.

“So you have brought out an article that leaves civilians killing and lynching each other unpunished and without compensation. Are you aware of what you have done Mr. President?”

Turkey’s main opposition Republican People’s Party (CHP) said it would appeal the decree at the constitutional court.

In a rare show of opposition, Abdullah Gul, a former president and longtime ally of President Tayyip Erdogan, said the wording of the article was worrisome, adding that he hoped it would be revised to prevent problems in the future.

Donnerstag, 19.10.2017 / 10:30 Uhr

Zur Lage in Kirkuk

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Gestern hat Mena-Watch mich zur Lage in Kirkuk interviewt:

Mena Watch: Was angesichts deren Übernahme von Kirkuk durch irakische Truppen und schiitische Milizen und auffällt, ist, wie rasant und vor allem auch wie – nicht nur für nahöstliche Verhältnisse – relativ unblutig dieser Vormarsch ausfällt. Wie sind diese Beobachtungen Deiner Meinung nach einzuschätzen?

Thomas von der Osten-Sacken: Natürlich ist es sehr schwierig nach 48 Stunden zu den entsprechenden Schlüssen zu kommen, aber es sieht inzwischen alles danach aus, dass es im Vorfeld Gespräche gegeben hat zwischen irakischer Zentralregierung, vermutlich auch Iranern und Vertretern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) – also der Partei, die eher in Sulaymaniyah und Kirkuk die Kontrolle ausübt –, dass Kirkuk und diese Gebiete mehr oder weniger geräumt werden. Die USA sprechen jetzt in einem Statement von gestern sogar von der kontrollierten Übergabe, was ich für etwas euphemistisch halte, aber entgegen des ersten Eindrucks von Montagfrüh sieht es so aus dass die Milizen oder die Peshmergas der PUK Kirkuk de facto geräumt haben. Nur andere kleinere Peshmerga-Einheiten und einige bewaffnete Volksverteidigungskräfte, man hat dann sinnloserweise noch Waffen an die Zivilbevölkerung ausgeteilt, haben ein bisschen Widerstand geleistet haben, wobei es dann zu einigen Verletzten und Toten kam. Aber insgesamt sieht es jetzt so aus, dass diese gesamten ‚umstrittenen Gebiete‘ im Nordirak, in die die Kurden zwischen 2003 und 2016 vorgerückt sind und die Kontrolle übernommen haben, innerhalb von anderthalb Tagen mehr oder weniger kampflos geräumt worden sind.

Mena Watch: Einerseits scheint es also so zu sein, dass es einen Deal oder zumindest Vorverhandlungen zwischen Bagdad und der PUK bezüglich der ‚umstrittenen Gebiete‘ gegeben haben dürfte. Andererseits wurden gestern ja aber auch Ankündigungen von Seiten der irakischen Regierung laut – konkret von Vizepräsident Nouri al-Maliki –, dass man gleich bis Erbil weiter vorstoßen und auch dort die irakische Flagge hissen wolle. Wie wahrscheinlich ist das? Oder geht es wirklich nur darum, die Regionen zurückzuerobern, die 2014 während des Kampfes gegen den Islamischen Staat an die Kurden gefallen sind?

Thomas von der Osten-Sacken: Im Moment ist ja die international Sympathie ganz eindeutig auf Seiten des irakischen Premierministers Abadi und der Präsident der Kurdischen Regionalregierung Barzani hat es wirklich verspielt mit seinem Referendum. Man hat ihm da von Seiten der USA, der Europäer und auch der Nachbarländer gesagt: Mach dieses Referendum nicht. Er hat das Referendum trotzdem abgehalten, und es ist – was immer man auch davon hält – im Moment ganz offensichtlich, dass die internationale Sympathie auf Seiten Bagdads liegt. Das heißt, die Zentralregierung muss jetzt versuchen, möglichst verfassungskonform vorzugehen: Was Abadi im Prinzip mit Parlamentsentscheid jetzt offiziell umsetzt – aus Sicht der der Bagdader Regierung – ist, die Verfassung in diesen Gebieten wieder in Kraft zu setzen. Laut irakischer Verfassung sind ja die ursprünglichen drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil, Suleymania als Autonomiegebiete Teile des föderalen Irak, wobei der Rest, um den es jetzt geht, also die sogenannten ‚umstrittenen Gebiete‘, nicht zu diesen Autonomieregionen gehört. Jetzt ist es die offizielle Politik, in diesen Gebieten wieder irakische Oberhoheit herzustellen; und auch die Sonderrechte, die die Kurden de facto hatten: Kontrolle über Grenzen und Flughäfen aufzuheben, das unter zentralirakische Kontrolle zu bringen und den Ölverkauf, den die Kurden direkt mit der Türkei abgewickelt haben, zu unterbinden und wieder über Bagdad laufen zu lassen. Das heißt, die De-facto-Eigenstaatlichkeit von Irakisch-Kurdistan soll aufgehoben werden, was aber auch bedeutet, dass die alten Grenzen von 2003 respektiert werden. Es gibt wohl inzwischen auch so eine Art von Abkommen zwischen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) und der irakischen Zentralregierung, dass diese Grenzen wieder gelten.

Natürlich ist da jetzt eine unglaubliche Propaganda und Nebelwerferei von allen Seiten im Spiel, aber die irakischen Truppen werden jetzt nicht weitermarschieren, das schätzen auch alle meinen Kollegen von vor Ort so ein. Die Kurdische Regionalregierung ist ohnehin fertig, Barzani steht wie der ganz große Verlierer da und die Frage ist, wie er dieses Debakel politisch überhaupt überleben will. Es gibt jetzt wie gesagt die Hinweise – das hat gestern ein Parlamentarier der oppositionellen Gorran-Bewegung, also des „Change Movements“, veröffentlicht – dass es einen Separat-Deal zwischen der PUK und Bagdad gegeben habe, dass de facto die Region um Kirkuk und Khanaqin zivil unter kurdischer Verwaltung bleibt und nur militärisch vom Irak kontrolliert wird, was heißt, dass kurdische Polizei und die PUK-Funktionäre auf unterer Ebene alle im Amt bleiben. Im Gegenzug zum Verzicht auf die militärische Kontrolle in Kirkuk soll dann der Flughafen von Suleymania wieder aufgemacht werden und Bagdad übernimmt die volle Zahlung von Angestellten in Suleymania und anderen von der PUK kontrollierten Regionen.

Das Problem ist ja, dass eigentlich seit Jahren die Kurdische Regionalregierung bankrott ist: Es werden kaum Gehälter bezahlt, die Zahlungen bewegen sich in der Höhe von 30%. Und es gibt gerüchteweise das Angebot, dass laut irakischer Verfassung der PUK-kontrollierte Teil Irakisch-Kurdistans eine eigene föderale Region wird. Das wären dann Kirkuk, Suleimaniya und die Halabja-Region: Das sind drei Provinzen, die können sich zur föderalen Region erklären, was eine Spaltung Irakisch-Kurdistans in einen Norden und einen Süden bedeuten würde, die ja bei allem Gerede über „die Kurden“ die ganze Zeit de facto existiert. Es gab über die gesamten 90er-Jahre bis 2003 de facto zwei Irakisch-Kurdistans mit den zwei Hauptstädten Erbil, wo die Kurdische Demokratische Partei (KDP) von Barzani saß, und Suleymania, wo die PUK saß. Und diese Referendum sowie die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben diese Spaltung wieder extrem vergrößert. Ich habe ja schon bei unserem letzten Gespräch ausgeführt, dass letztlich die Menschen im ganzen Gebiet im Süden um Suleymania und Halabja nicht mit diesem Referendum identifiziert haben und das auch nicht als ihr eigenes wahrgenommen haben.

Das ganze Interview lesen

Samstag, 08.07.2017 / 11:44 Uhr

Haftars Truppen nehmen Benghazi ein

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Nach jahrelangen Kämpfen haben die Truppen von Khalifa Haftar die libysche Hafenstadt Benghazi eingenommen, die 2011 auch die Hauptstadt der Rebellen war. Haftar wird von Saudi Arabien, Ägypten und den Emiraten unterstützt und kämpft gegen die von Islamisten dominierte, aber von der UN anerkannte Regierung in Tripolis. In der Vergangenheit hatte es in Benghazi immer wieder Massendemonstrationen gegen die islamistische Milizen in der Stadt gegeben:

Pictures posted on social media sites showed some civilians in Benghazi and other parts of the country celebrating the end of a bitter conflict that left large parts of the country's second city in ruins and displaced thousands of people in recent years.

But Field Marshal Haftar also has many political and armed opponents in Libya.

He does not recognise the government in Tripoli, and instead backs the authorities in the east.

Opponents accuse the commander, who has backing from some foreign powers, of trying to impose autocratic rule in Libya.

 

Freitag, 23.06.2017 / 17:01 Uhr

Oberste Priorität: Zerstörung Israels

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Anlässlich des heutigen Al Quds Tages hat der oberste Revolutionsführer des Iran einmal mehr Klartext gesprochen:

"There is no doubt that we will witness the demise of the Zionist entity [Israel]," read a post on his Twitter account Thursday.

Die iranischen Tasnimnews berichten über das Ereignis:

In a final declaration after holding mass rallies in Iran’s capital of Tehran and hundreds of other cities on Friday, demonstrators in the International Quds Day reaffirmed commitment to supporting the Palestinian people and the Islamic resistance, and described the efforts to liberate the holy city of al-Quds from the Zionist occupation as one of the Islamic Revolution’s primary goals.

They also referred to the attempts to eliminate and destroy Israel –the region’s cancerous tumor- as “the Muslim world’s top priority,” and slammed any move aimed at sidelining the issue of Palestine.


  

Mittwoch, 31.05.2017 / 22:38 Uhr

Hizbollah jetzt stärker als die meisten Nato-Staaten

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Gab es da nicht einmal eine UN-Resolution, derzufolge die Hizbollah entwaffnet werden sollte? Und bei deren Umsetzung Deutschland eine wichtige Rolle spielen sollte?

Eine Dekade später:

The Iran-backed terrorist group Hezbollah is “now more militarily powerful than most North Atlantic Treaty Organization members,” a former Israeli ambassador to the United Nations wrote in an op-ed published Monday in The Wall Street Journal.

Hezbollah is now “10 times as strong now as it was in 2006, and its military infrastructure permeates Lebanon,” Ron Prosor observed. This is in violation of the “thoroughly ineffective” UN Security Council resolution 1701, which was adopted to end the 2006 Lebanon War and called for the UN Interim Force in Lebanon (UNIFIL) to keep the country’s south “free of any armed personnel, assets and weapons.”

Hezbollah has thoroughly defied 1701, acquiring an estimated 150,000 missiles — more than the combined arsenals of 27 NATO nations — with a range capable of striking “anywhere in Israel” and the ability to “launch 1,500 of them a day,” Prosor wrote. Lebanon’s newly installed president Michael Aoun has also “embraced” Hezbollah’s arsenal as “a principal element of Lebanon’s defense.”

Mittwoch, 31.05.2017 / 22:13 Uhr

Aus sicheren Gebieten

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Wie "sichere Orte" in Afghanistan aussehen, wo die "normale Zivilbevölkerung" laut deutschen Innenminister von Taliban ja nicht gezielt angegriffen wird, konnte man heute einmal mehr sehen, als es selbst die deutsche Botschaft traf.

Da musste ein Abschiebeflieger in Deutschland sogar auf dem Boden bleiben:

Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die für den heutigen Mittwoch geplante Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses. Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern, hieß es.

Kein Grund jetzt aber auf Abschiebungen zu verzichten, wenn die Verletzten versorgt, der Tote geborgen, die Schäden behoben sind, dann soll es laut de Mazìere weitergen.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben.

Immerhin sind mit dieser Politik nicht alle einverstanden und in Franken gab es heute Widerstand:

Die Abschiebung eines 20-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan in Nürnberg ist am Mittwochmorgen nach einer friedlichen Demonstration völlig eskaliert. Vor dem Gebäude einer Berufsschule kam es dabei zu tumultartigen Szenen zwischen rund 300 Demonstranten und mehreren Polizeieinheiten, als die Polizei versuchte, die Demonstration aufzulösen.

Nach Angaben des Portals „News5“ hatten sich zunächst zahlreiche Berufsschüler zu einer Sitzblockade um einen Streifenwagen entschlossen, mit dem gegen 8 Uhr der Asylbewerber abtransportiert werden sollte. Der 20-Jährige soll sich auf dem Gelände der Berufsschule befunden haben, in der er offenbar eine Ausbildung absolviert.

Als mehrere Polizeieinheiten gegen zehn Uhr mit einem „massiven“ Einsatz versucht hätten, die Demonstration aufzulösen, sei es sofort zu heftigen Rangeleien und Handgreiflichkeiten gekommen. Die Beamten sollen vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die rund 300 Demonstranten eingesetzt haben, unter die sich inzwischen auch andere Teilnehmer gemischt hatten.

Angesichts dieses Irrsinns fragt zu Recht Jürgen Webermann in der ARD: "Waum schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab?"

Und gibt gleich selbst die Antwort:

 Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass einige Bundesländer und die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden.

Die österreichische Botschaft war von dem Anschlag nicht betroffen, das Personal war also nicht anderweitig beschäftigt und deshalb musste der Flieger in Wien auch nicht auf dem Boden bleiben:

Just am Tag des blutigen Anschlags auf das Diplomatenviertel von Kabul mit 80 Toten hat Österreich 17 Afghanen nach Afghanistan zurückgeführt. Es handelte sich um eine Rückführungsaktion mit Schweden unter der Koordination der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die am Mittwoch zu Mittag stattfand, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, mit.

Dabei habe es sich ausschließlich um Personen gehandelt, deren Ansuchen in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend geprüft und rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde.

 

Freitag, 26.05.2017 / 23:01 Uhr

Ägyptische Luftwaffe bombardiert Islamisten in Liyben

Von
Thomas von der Osten-Sacken

Nachdem es heute erneut zu einem islamistischen Massacker an ägyptischen Kopten ka, dem mindestens 28 Menschen zum Opfer fielen, bombardierte die ägyptische Luftwaffe Ausbildungslager in Libyen, aus denen die Täter stammen sollten:

The airstrikes, which reportedly struck positions in the Libyan city of Derna appeared to be confirmed by Egyptian President Abdel Fattah Al-Sisi in a speech addressing the nation following the killing of 28 Coptic Christians in the Egyptian city of Minya.

In his speech, Al-Sisi made multiple references to Libya and the threat ISIS and other terror organisations operating in the country poses to Egypt.

Über das Massaker schreibt der Telegraph:

The killers lay in wait in the desert outside the city of Minya and slaughtered the occupants of at three different vehicles as they drove towards the monastery of St Samuel the Confessor.

The masked gunmen sprayed bullets into a minibus carrying children from a church group, killing at least six of them, according to Egyptian media. Christian activists said the attackers also boarded a bus and killed the men before robbing the women of their jewelry and phones and leaving Islamist leaflets among the bodies. 

Egypt’s interior ministry said 28 people were murdered in total but church officials said they believed the actual death toll may be significantly higher. Another 22 people were wounded.