Seit einem Jahr können sich die politischen Parteien weder auf einen Präsidenten noch auf eine neue Regierung einigen. Die Pattsituation kann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen.

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In Norsyrien sind erneut heftige Kämpfe ausgebrochen und Milizen von Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), ehemals Al Qaida Syrien, haben Teile der Stadt Afrin eingenommen, die bislang von der aus der Türkei unterstützten Syrian National Army kontrolliert wurde. Auslöser der neuen Kämpfe war der Mord an einem bekannten syrischen Aktivisten.

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Die libanesische Regierung hat angekündigt, nächste Woche mit der Massenabschiebung von syrischen Flüchtlingen beginnen zu wollen:

• Weiterlesen über Libanon will mit Abschiebung syrischer Flüchtlinge beginnen

Im Libanon verschlimmert sich die eh schon katastrophale Lage weiter, die Lira fällt erneut und Banken zahlen kein oder kaum noch Geld aus. Über die Folgen schreibt Al-Monitor:

The economic crisis has contributed to a state of social unrest and general desperation that may explain this violent response.

• Weiterlesen über Libanon: Selbstmorde und Gewalt steigen als Folge der Krise

Die Herrschaft der Islamischen Republik steht maßgeblich auf zwei Säulen: Ungleichbehandlung der Geschlechter und Vernichtung Israels. Wer auch nur eine dieser Prinzipien in Frage stellt, stellt das ganze System in Frage.

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Im Vorfeld der Knesset-Wahl blickt Israel weiterhin auf die Entwicklung der arabischen Parteien. Sie könnte die künftige Ausrichtung Israels wesentlich beeinflussen.

• Weiterlesen über Israel: Folgt die geschrumpfte Vereinigte Liste dem Weg der Ra’am-Partei?

Nicht nur die politische Lage auch die ökonomische verschlechtert sich in Tunesien von Tag zu Tag mehr.

Nun droht, dass dem Land das Benzin ausgehen könnte:

Tunisia only has enough petrol to last a week, a senior official in the Labour Union said on Monday, but the Energy Minister said a new tanker was unloading and that big queues at fuel stations had been caused by a rush of consumers hoarding supply, Reuters reports.

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Wegen der unzähligen Verstöße gegen das islamische Recht sei Ali Khamenei als Oberster Führer des Landes nicht mehr tragbar, konstatiert eine Gruppe bedeutender iranischer Kleriker.

Eine Gruppe von Lehren und Studenten religiöser Seminare hat erklärt, dass die »Vormundschaft« des Obersten Führers Ali Khamenei angesichts der zahlreichen Gräueltaten und Verbrechen, die während seiner Herrschaft begangen wurden, nicht mehr gültig sei.

• Weiterlesen über Gruppe iranische Kleriker erklären Khameneis Herrschaft für unrechtmäßig

Auch am dritten Wochenende nach dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amin gingen die Proteste im Iran unvermindert weiter.

Dies schrieb mir gestern Nacht ein guter Bekannter aus dem Iran:

Hello, today's revolution was more glorious, people all participated, strikes increased and people became braver. More than 18 people were killed in Sanandaj. Nearly 8 people were injured in Javanrud. Be our voice. We do not have internet. We have no internet access for 4 days.

• Weiterlesen über 'Talking about Revolution' Überall im Iran gehen Proteste unvermindert weiter

Auch heute gingen die Proteste im Iran unvermindert weiter, aus unzähligen Städten schickten Demonstrantinnen und Demonstranten wieder - trotz Sperrungen des Internets- beeindruckende Bilder. Damit haben sie einen Grund zu feiern, denn diesmal halten sie seit drei Wochen durch, 2019 gelang es dem Regime mit unglaublicher Repression die Proteste nach etwas mehr als zwei Wochen zu ersticken.

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Überlebende des berüchtigten syrischen Sednaya-Gefängnisses berichten von grausamen Misshandlungen, Folter und Massentötungen.

Das Sednaya-Gefängnis war lange Zeit ein schwarzes Loch, in dem mutmaßliche und tatsächliche Gegner des syrischen Präsidenten verschwanden, von denen man nie wieder etwas gehört hat. Nur wenige Personen haben Kenntnis davon, was im Inneren dieses Gefängnisses vor sich geht, und nur eine Minderheit der Gefangenen hat es lebend aus ihm herausgeschafft.

• Weiterlesen über Sednaya: Berichte aus dem berüchtigen syrischen Foltergefängnis

Mit dem Deal hatte die israelische Regierung aber auch die USA große Hoffnungen verbunden. Nun ist er in letzter Minute wohl geplatzt:

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Dieses eine Bild von iranischen Schülerinnen, die den verhassten Hijab absetzen und den großen Revolutionsführern, die da in ihrem Klassenzimmer zu hängen haben, einfach nur den Finger zeigen, fasst eigentlich zusammen, was diese Revolution ausmacht.

Wenn es so weit ist, wenn nur noch der Finger bleibt, dann mögen die an der Macht da noch ein wenig bleiben, weil sie Polizei, Schläger, Armee, Gefängnisse und alles mögliche zu ihrer Verfügung haben.

Nur eines haben sie nicht mehr: Irgendwelche Legitimität. 

• Weiterlesen über Iran: "Fuck Off"; Das Bild zur Revolution

Noch vor den kommenden Präsidentschaftswahlen möchte der türkische Präsident einen großen Teil der vom Bürgerkrieg Vertriebenen nach Syrien zurückschicken.

• Weiterlesen über Erdogan will eine Million syrische Flüchtlinge zurückführen

Der Guardian berichtet, wie katastrophal die Lage für Schülerinnen und Schüler im Sudan ist:

Nearly every school-age child in Sudan is missing out on education, either completely or facing serious disruption, aid organisations have warned.

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