Am Samstag fand der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte »Aufstand für Frieden« in Berlin statt. In ihrem Manifest fordern sie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das neu gegründete Bündnis »Right to Resist« kritisiert das scharf und hat auf seiner Website righttoresistua.de eine Erklärung veröffentlicht, in der es die mangelnde linke Solidarität mit der Ukraine verurteilt. Die Jungle World sprach mit Mary Killian und Elza Ochir von Right to Resist.
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In seiner Rede zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine stimmte Präsident Wladimir Putin die russische Bevölkerung auf einen anhaltenden Krieg und eine dauerhafte Konfrontation mit dem Westen ein.
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Das offizielle Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz verschweigt dessen politischen Hintergrund. Dies und die Zusammenarbeit offizieller Stellen mit islamistischen Gruppen kritisiert die Initiative »Berlin gegen Islamismus«.
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Der Paragraph 219a erschwert es Frauen, sich über die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren – im Einklang mit der restriktiven Regelung im Paragraphen 218. Dagegen regt sich nun Protest.
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