Ihre Kritiker zeichnen sie sowohl als nationalistische als auch sozialistische Politikerin. Aber Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW suchen vor allem die Nähe zur CDU. Mit ihren Forderungen nach weniger Unterstützung für die Ukraine und Flüchtlingsabwehr zielt sie auf deren parteiübergreifende Wirkung in den östlichen Bundesländern.
Bei den Anti-AfD-Protesten begegnen einem sehr unscharfe Begriffe von »rechts«. Das führt mitunter dazu, dass man an der Seite anderer Unsympathen demonstriert.
Fremdenhass und identitärer Wahn greifen in Europa um sich, die EU steht unter Beschuss wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch immer mehr Linke predigen die Rückkehr zu Volk und Nation.
Auf der Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nehmen die einstmals großen Parteien Union und SPD sogar ihre eigene finale Destabilisierung in Kauf – zur Freude von AfD und FDP.
Dass Nationalisten Sozialisten sein können und Sozialisten Nationalisten und dass das alles äußerst unschön ist, ist eigentlich banal. Von Anfang an hat sich die »Jungle World« mit den viel zu häufigen Übereinstimmungen von links und rechts beschäftigt. Aber nicht jede ideologische Gemeinsamkeit ist schon eine Querfront.
Die europäischen Linken pflegen eine Hassliebe zu Europa. Wer die EU als »neoliberales Projekt« ablehnt, bezieht sich wie die Rechtspopulisten auf das »Volk«. Linke, die Europa »retten« wollen, sind eine Verwaltungsinstanz des Kapitalismus.
Europa befindet sich in einem unaufhaltsamen Zerfallsprozess, der lange vor dem britischen Referendum begonnen hat. Nach der britischen Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten, ist dieser Zerfall für alle greifbar geworden. Die sogenannte Flüchtlingskrise hat den Rest dazu getan.
Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee.
Nicht erst durch den Euro ist Deutschland zum Hegemon der Europäischen Union aufgestiegen. Die Kontinuitäten deutscher Ideologie reichen von Adenauer bis Wagenknecht.
Rot, grau, blau
