Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Constantin Hruschka arbeitet als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Früher war er als Jurist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR tätig. Er ist unter anderem Autor beim »Flüchtlingsforschungsblog«. Dieses ist Teil des »Netzwerks Flüchtlingsforschung«, eines multidisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu den Themen Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
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Die EU-Mitgliedstaaten bleiben vorläufig von den Strafzöllen der US-Regierung ausgenommen. Ein Handelskrieg hätte jedoch auch für nicht direkt beteiligte Staaten Folgen. Clara Brandi, Mitarbeiterin am Forschungsprogramm »Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme« am deutschen Institut für Entwicklungspolitik, im Gespräch über Nutzen und Schaden von Strafzöllen und die politischen Interessen hinter ökonomischen Maßnahmen.
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