Constantin Hruschka arbeitet als Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Früher war er als Jurist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR tätig. Er ist unter anderem Autor beim »Flüchtlingsforschungsblog«. Dieses ist Teil des »Netzwerks Flüchtlingsforschung«, eines multidisziplinären Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu den Themen Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.
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Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitätsstiftenden Mythos.
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Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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100 Jahre nachdem die Bolschewiki die Macht erobert haben, wollen die größten Nutznießer dieses historischen Ereignisses von ihrem Glück nichts mehr wissen. Dabei hätten sie zurzeit mehr Grund denn je, dem Staat des Roten Oktober nachzutrauern.
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.
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