Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
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Dass die 1968 in der BRD beschlossenen Notstandsgesetze nicht zu der von Linken befürchteten politischen Eskalation geführt haben, lag auch an einem solidarischen Widerstand gegen das Gesetzespaket, sagt der Staatsrechtslehrer und Achtundsechziger
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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100 Jahre nachdem die Bolschewiki die Macht erobert haben, wollen die größten Nutznießer dieses historischen Ereignisses von ihrem Glück nichts mehr wissen. Dabei hätten sie zurzeit mehr Grund denn je, dem Staat des Roten Oktober nachzutrauern.
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Im Theth-Tal in den Nordalbanischen Alpen sollte mit deutscher Hilfe eine nachhaltige Tourismusentwicklung stattfinden. Zu bemerken ist davon wenig.
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