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Inland Heiko Maas' Israelpolitik

Apartheid-Siggis eleganter Zwilling

Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus. Von mehr...
Inland Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, gehörte einem europäischen Netzwerk von Jihadisten an

Das Trio aus der Fussilet-Moschee

Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, handelte nicht alleine. Er gehörte zu einem europäischen Netzwerk von Jihadisten, auf deren Konto auch Terroranschläge in Paris und Brüssel gingen. Deutsche Behörden wussten von diesem Netzwerk schon länger, als bislang bekannt war. Von mehr...
Ausland Der jihadistische Attentäter von Straßburg kam aus einem kriminellen Milieu

Vom Überfall zum Attentat

Der Attentäter von Straßburg, Chérif Chekatt, war den französischen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem rechneten sie nicht mit einem Anschlag. Er kam aus einem Milieu, in dem kriminelle und ­islamistische Szene fließend ineinander übergehen. Von mehr...
Ausstellung »Frieden ist möglich – auch in Palästina«, Köln
Inland Die antiisraelische BDS-Bewegung erregt mit wenig Aufwand Aufmerksamkeit

Viel Lärm mit wenig Aufwand

Die BDS-Bewegung ist in Deutschland kleiner als in Großbritannien und den USA, aber nicht weniger aggressiv. Immer wieder macht sie mit antiisraelischen Aktivitäten Schlagzeilen. Von mehr...
 Abraham Klein
Sport Der erfolgreichste Israeli bei Fußballweltmeisterschaften ist ein Schiedsrichter

Pionier mit Pfeife

Der erfolgreichste Fußball-WM-Teilnehmer Israels ist kein Spieler, sondern ein Schiedsrichter. Während sich das Nationalteam bislang nur einmal für die Weltmeisterschaft qualifizieren konnte, kam Abraham Klein gleich bei drei Turnieren zum Einsatz. Zweimal war er sogar als Schiedsrichter für das Finale im Gespräch. Dass es dazu nicht kam und er zudem eine vierte Endrunde verpasste, hatte auch politische Gründe. Von mehr...
Ausland Zahlreiche antiisraelische NGOs werden von der EU gefördert

Mit der EU gegen Israel

Die Europäische Union fördert zahlreiche europäische und palästinensische NGOs, die an Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind. Einige unterstützen sogar terroristische Organisationen. Von mehr...
Maas, Pompeo
Inland Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sorgen sich um das Atomabkommen und das Geschäft mit dem Iran

Abkommen retten, Wirtschaft schützen

Die Bundesregierung hält am sogenannten Atomabkommen mit dem Iran fest und belastet damit die Beziehungen zu den USA. Deutsche Unternehmer fordern staatlichen Schutz für den Handel mit dem Iran. Von mehr...
Mittwoch, 11.04.2018 / 10:03 Uhr

Wenn der saudische Kronprinz der ARD zu israelfreundlich ist

Von
Alex Feuerherdt

 

Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit.

Vor wenigen Tagen hat sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview ungewöhnlich konziliant gegenüber Israel geäußert. Nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis hätten das Recht auf ihr eigenes Land, in dem sie friedlich leben können sollten, sagte er. Israel sei außerdem eine große und wachsende Wirtschaftsmacht, und es gebe viele Interessen, die man miteinander teile. Das sind beachtliche Töne, die natürlich viel damit zu tun haben, dass die hegemonialen Ambitionen und kriegerischen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten den Saudis ein Dorn im Auge sind. In diesem Punkt verbindet Saudi-Arabien einiges mit dem jüdischen Staat, den das Regime in Teheran bekanntlich als Todfeind betrachtet. Die Äußerungen von bin Salman sind aber, wie Thomas von der Osten-Sacken deutlich gemacht hat, nicht bloß rein taktischer Natur und nicht nur eine Folge des saudischen Kampfes gegen den Iran um Deutungshoheit und Einfluss in der Region. Sie sind vielmehr auch ein Ausdruck der sich entwickelnden Bereitschaft zu Veränderungen, die im Land der Ajatollahs undenkbar scheinen.

Fast könnte man denken, dass Kühntopp ernsthaft glaubt, die arabisch-muslimische Welt wäre ohne den jüdischen Staat ein Hort der Liberalität.

Auch Carsten Kühntopp vom ARD-Studio Kairo treiben bin Salmans Worte um, allerdings aus einem anderen Grund: Die Quintessenz seines Kommentars ist es, dass zu viel Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und den jüdischen Staat in einem zu positiven Licht erscheinen lassen könnte. Zwar konstatiert Kühntopp pflichtschuldig, es sei „bemerkenswert, dass ein so ranghohes Mitglied des saudischen Königshauses Israel ein Existenzrecht zuspricht“. Doch gleich darauf  schränkt er ein, Riad habe ja bereits im Jahr 2002 die Arabische Liga zu dem Angebot veranlasst, Frieden mit Israel zu schließen, wenn es zu einer Einigung mit den Palästinensern kommt. Dieses Angebot habe der jüdische Staat jedoch nicht angenommen. Dass es dafür gute Gründe gab – der „Friedensplan“ sah unter anderem die für Israel vollkommen inakzeptable Anerkennung des palästinensischen „Rückkehrrechts“ und damit die Aufnahme von mehr als vier Millionen Palästinensern in Israel vor –, sagt Kühntopp nicht.

Kühntopp spielt die Gefahr durch den Iran herunter

Schon an dieser Stelle wird deutlich, worauf sein Kommentar hinausläuft: Der jüdische Staat soll als das eigentliche Hindernis für den Frieden im Nahen Osten dargestellt werden – und sich bloß nicht einbilden, „dass die Saudis zu einem Separatfrieden mit Israel bereit wären, der die Rechte der Palästinenser ignorieren würde“. Deshalb habe König Salman auch auf der Umsetzung der „legitimen Rechte der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt“ beharrt. Doch „die Sorge vor dem wachsenden Einfluss des Iran in der Region“ lasse „einstige Feinde zusammenrücken“. In vielen arabischen Hauptstädten sei, so stellt Kühntopp mit besorgtem Unterton fest, „die Solidarität mit den Palästinensern zu einem nachrangigen Thema geworden – während der ‚Anti-Iranismus‘ immer wichtiger wird“.

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Dass es für diesen „Anti-Iranismus“ gute Gründe gibt, kommt auch der ARD-Mann nicht umhin festzustellen. Denn dass sich das Regime in Teheran, wie er es formuliert, „vielerorts im Nahen Osten in arabische Belange einmischt“, sei „nicht zu bestreiten“. Doch „gerade in den Ölmonarchien am Persischen Golf“ steigere sich dies nun „zu einer Hysterie“, findet Kühntopp. Mohammed bin Salman etwa habe gesagt, der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, lasse Hitler „gut aussehen“. Das sei „ein unendlich dummer Satz“, der außerdem befürchten lasse, „dass der Kronprinz die europäische Geschichte nicht gut genug kennt“. Kühntopp kennt dafür offensichtlich die nahöstliche Gegenwart nicht übermäßig gut, sonst hätte er die äußerst aggressive, auf Expansion ausgerichtete, mit direkten und indirekten militärischen Mitteln exerzierte Interventionsstrategie des Iran in Ländern wie Syrien, dem Libanon und dem Jemen nicht bloß als „Einmischung in arabische Belange“ bezeichnet und damit heruntergespielt.

Mal wieder soll Israel an allem schuld sein

Außerdem hätte er dann nicht behauptet: „Dass Israel und die meisten arabischen Staaten bisher nicht in Frieden gelebt haben, lag nicht an einer vermeintlich revanchistischen Politik der Saudis, sondern daran, dass Israel während der vergangenen Jahre immer weiter nach rechts gerückt ist.“ Mit diesem Satz macht Kühntopp am unmissverständlichsten deutlich, wer für ihn der Hauptschuldige an der unfriedlichen Situation im Nahen Osten ist – nämlich der jüdische Staat. Nicht die antisemitische Hetze, die Kriege und die Vernichtungsdrohungen, die immer wieder von arabischen Staaten, vom Iran und von diversen Terrororganisationen gegen Israel ausgegangen sind und weiterhin ausgehen – völlig unabhängig davon übrigens, wer in Israel gerade die Regierung stellt –, haben demnach den Frieden verhindert, sondern ein „Rechtsruck“ in Israel. Fast könnte man denken, dass Kühntopp ernsthaft glaubt, die arabisch-muslimische Welt wäre ohne den jüdischen Staat ein Hort der Liberalität.

„Weder im Parlament noch in der Regierung gibt es jetzt eine Mehrheit für eine gerechte Friedenslösung mit den Palästinensern“, behauptet der Korrespondent weiter. Damit könnte er sogar insofern Recht haben, als die meisten Israelis das, was Kühntopp in diesem Zusammenhang für gerecht hält, vermutlich in der Tat nicht für eine Lösung halten, die der Sicherheit ihres Landes zuträglich ist. Wie aber sieht es diesbezüglich auf palästinensischer Seite aus? Ganz einfach: Dort hält man weiterhin unbeirrt und unbeirrbar an der Maximalforderung einer „Befreiung ganz Palästinas“ fest, das heißt: am Vorhaben einer Zerstörung Israels. Gestritten wird nur darüber, wie sich das am besten bewerkstelligen lässt. Das erfährt man von Carsten Kühntopp jedoch nicht, stattdessen ist er davon überzeugt, dass der fehlende Frieden auch etwas damit zu tun hat, „dass das palästinensische Lager seit mehr als einem Jahrzehnt heillos zerstritten ist“. Und wer ist daran schuld? Natürlich „der Westen, der die Spaltung zwischen Fatah und Hamas maßgeblich betrieb“.

In dieser Sichtweise sind die Palästinenser und ihre Organisationen also schlicht für gar nichts verantwortlich zu machen. Selbstmordanschläge und Raketenterror? Israel ist „immer weiter nach rechts gerückt“! Keine Friedenslösung? Die Israelis wollen sie nicht! Die Hamas wirft Fatah-Mitglieder erst von Hochhausdächern und dann aus dem Gazastreifen? Der Westen hat sie gegeneinander ausgespielt! Und jetzt vernachlässigen auch noch die Saudis und andere Ölmonarchien ihre palästinensischen Brüder und Schwestern, weil sie den Iran in ihrer geschichtslosen Hysterie für schlimmer halten als Israel! Von palästinensischen Emissären würde man kaum etwas anderes erwarten als solche Vereinfachungen und Schuldzuweisungen. Wenn derlei aber im öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk ersonnen und verbreitet wird, ist das ungeheuerlich.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

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