Die Ditib wird nicht Träger der ­Jugendhilfe Essen

Nichts für Kinder und Jugendliche

Die Stadt Essen hat dem Islamverband Ditib die Aner­ken­nung als Träger in der Jugendhilfe verweigert. Das ist löblich, doch arbeitet die nordrhein-westfälische Landes­regierung schon lange direkt mit Ditib zusammen.
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Leichter Zugang zu Fördermitteln, die Chance, die Politik der Stadt im Jugendhilfeausschuss mitzugestalten, und ein privilegierter Kontakt zur Stadtverwaltung: Eine Anerkennung als Träger der Jugendhilfe bringt viele Vorteile. Auf die wird die Ditib-Gemeinde aus dem Essener Stadtteil Altendorf offenbar verzichten müssen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Verein den Status eines Trägers der freien Jugendhilfe beantragt. Das wurde vielfach kritisiert, besonders engagiert war dabei Civan Akbulut von der Linkspartei, der Mitglied des Essener Integrationsrats ist. Die Stadt vertagte die Entscheidung zunächst und hat nun das Verfahren endgültig eingestellt, wie vergangene Woche zuerst die WAZ berichtete. Die Ditib-Gemeinde habe auf Fragen zu ihrer Arbeit nicht mehr ­reagiert, hieß es vom Jugenddezernent Muchtar Al Ghusain.

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Obwohl formal unabhängig, ist die Ditib eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden. 2017 wurden Imame der ­Ditib in Nordrhein-Westfalen verdächtigt, türkische Oppositionelle im Auftrag des türkischen Geheimdiensts ausspioniert zu haben. Die Beschuldigten entzogen sich der Strafverfolgung durch Flucht in die Türkei. Immer wieder wurde in Ditib-Moscheen für Kriege des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworben. Mitarbeiter der Ditib fielen in der Vergangenheit mit antisemitischen und islamistischen Äußerungen auf.

In Nordrhein-Westfalen störte das indes lange Zeit kaum jemanden. Vor allem die im Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung und ihr Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) waren offen für den Dialog mit der Ditib. Die Landesregierung teilte im März auf Anfrage von Abgeordneten der Grünen mit, die Anerkennung als Träger der Jugendhilfe könne versagt werden, wenn eine Organisation sich nur auf dem Papier zu den Werten des Grundgesetzes bekennt, aber in der praktischen Arbeit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Landesregierung fuhr allerdings fort: »Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen keine tatsäch­lichen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ditib die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt.«

Entsprechend wenig Scheu hatte die Landesregierung in der Vergangenheit, wenn es um direkten Kontakt zur Ditib ging. Das nordrhein-westfälische Schulministerium hatte lange Ahmet Ü. als Mitarbeiter beschäftigt, der enge Beziehungen zur Ditib und zum tür­kischen Generalkonsulat hatte. Er war als Berater tätig, unter anderem zum Thema des Islamunterrichts in Schulen. Untragbar wurde der Mann erst, als sich herausstellte, dass Ü. nicht wie angegeben einen Doktortitel erworben, sondern seinen Lebenslauf gefälscht hatte. Dass es bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben Interessenkonflikte gegeben oder Ü. Lobbyarbeit für die Ditib geleistet habe, stritt die Landesregierung auf Anfrage der SPD ab.

Dabei ist die Ditib bereits ganz offiziell in die Organisation des staatlichen Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen einbezogen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Verband im vergangenen Jahr erneut in die Kommission für islamischen Religionsunterricht aufgenommen. Zumindest in dieser Frage deutet sich unter der neuen schwarz-grünen Landesregierung ein vorsichtiger Kurswechsel an. Den islamischen Religionsunterricht wollen CDU und Grüne zwar auf der bestehenden Grundlage weiter ausbauen, nun aber soll »progressiven Verbänden die Beteiligung am Kommissionsmodell« ermöglicht werden. Der Wind weht der Ditib in Nordrhein-Westfalen zwar nicht ins Gesicht, aber zumindest einen lauen Lufthauch können Erdoğans Stadthalter dann und wann spüren.

Etwas davon bekam die Ditib nun in Essen zu spüren. Sie profitierte lange davon, als die natürliche Repräsentantin aller Türken und türkischstämmigen Menschen in Deutschland wahrgenommen zu werden. Das war immer nur eine Legende, die dem türkischen Staat nützte. Je genauer man hingeschaut, umso mehr löst sie sich auf.