In Mali soll ein Verfassungsreferendum die Macht der Junta beschränken

Kontinuierliche Übergänge

Die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und der Tschad befinden sich im Umbruch. Langsame Schritte in Richtung Demokratisierung zeichnen sich ab. Gleichzeitig wächst die Zahl von Übergriffen auf Zivilisten durch Armee, russische Söldner und Jihadisten.
Reportage Von

Im westafrikanischen Mali, und darüber hinaus in der gesamten Sahelzone, stehen mehrere wichtige Entscheidungen an. Ein für den 18. Juni geplantes Referendum über eine neue Verfassung, das den Weg für demokratische Wahlen ebnen soll, dürfte unmittelbare Auswirkungen auch auf die Nachbarstaaten Guinea und Burkina Faso haben, in denen eine vergleichbare politische Entwicklung stattfindet. In allen drei Ländern übernahmen Armeeangehörige nach dem Sturz unpopulär gewordener Präsidenten die Macht, in Mali 2020, in Guinea 2021 und in Burkina Faso Anfang 2022.

Alle drei Staaten wurden ferner, ebenso wie der seit 2019 von Konflikten zunächst zwischen Armee und Zivilregierung, mittlerweile zwischen einer Miliz und der Armee erschütterte Sudan, als Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) suspendiert. Beim 36. Gipfel der AU im Februar in Addis Abeba, der Hauptstadt des nordostafrikanischen Äthiopien, die auch der Sitz der AU ist, bemühten sich die drei Staaten gemeinsam um eine Wiederaufnahme, scheiterten jedoch dabei, auch wenn Malis Außenminister Abdoulaye Diop dort einen herzlichen Empfang seitens seiner Amtskollegen erfuhr. Durch diese Isolation wird die politische Entwicklung in den drei westafrikanischen Staaten untereinander umso enger verflochten.

In allen drei Fällen verdächtigt die AU – deren jeweilige Staatsführungen nicht unbedingt streng der Demokratie verpflichtet sind, aber aus Sorge um den eigenen Machterhalt keine Putsche tolerieren können – die derzeit regierenden Militärs längerfristig an der Macht festhalten zu wollen. Die Putschisten kamen oft aus den mittleren Offiziersrängen und stürzten auch ihnen vorgesetzte Generäle. Dabei differenziert die AU jedoch zwischen Guinea und Mali, wo sie diese Tendenz stärker am Werk sieht, einerseits und Burkina Faso andererseits.

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