Geduldete Hetze

An Warnungen hatte es nicht gemangelt. Als 2009, zwei Jahre nach dem Putsch der Hamas im Gaza-Streifen, das Gerücht aufkam, die UNRWA, die UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge, werde erstmals palästinensische Kinder über den Holocaust informieren, empörte sich das »Volkskomitee für Flüchtlinge« der Hamas: »Wir weigern uns, unsere Kinder diese von den Zionisten erfundene Lüge studieren zu lassen.«

Die Reaktion der Islamist:innen war erwartbar, der eigentliche Skandal war die Nachgiebigkeit der UNRWA, die ihren vagen Plan aufgab, den Holocaust womöglich im Kontext der Entstehung der UN-Menschenrechtserklärung zu erwähnen. Es folgten weitere Skandale, so wurde 2013 bekannt, dass in von der UNRWA finanzierten Sommerlagern im Gaza-Streifen für den Jihad agitiert und trainiert wurde; 2021 und noch einmal 2023 wurden zahlreiche Fälle von UNRWA-Mitarbeiter:innen bekannt, die zu Gewalttaten gegen Israel aufriefen.

Der Flüchtlingsstatus ist erblich, so dass aus einst etwa 700.000 nun 5,6 Millionen »Flüchtlinge« geworden sind.

Es ist daher keine Überraschung, dass Angestellte der UNRWA sich am 7. Oktober an den antisemitischen Massenmorden beteiligten. Dies scheint nun erstmals zu Konsequenzen zu führen, unter anderem die USA und Deutschland haben ihre Zahlungen an die UNRWA vorläufig eingestellt. Besser spät als nie – doch ist zu befürchten, dass die Geldgeber sich mit Entlassungen und Reformversprechen zufriedengeben werden.

Das Mandat der UNRWA könnte an sich als vorbildlich für die Flüchtlingshilfe gelten, da es unter anderem Gesundheitsversorgung und Bildung umfasst – weltweit besucht kaum mehr als die Hälfte der Flüchtlingskinder eine Schule. Doch wurden die arabischen Flüchtlinge der Jahre 1947 bis 1949 so zu einer abgesondertem Gruppe, dies erleichterte es den arabischen Staaten, die Integration der Palästinenser:innen zu verweigern, um den Druck auf Israel hoch zu halten.

Überdies ist der Flüchtlingsstatus erblich – nur patrilinear, aber auch für adoptierte Kinder –, so dass aus einst etwa 700.000 nun 5,6 Millionen »Flüchtlinge« geworden sind. Seit nunmehr einem Dreivierteljahrhundert wird der Nachwuchs in den Schulen Generation für Generation antisemitisch indoktriniert, auch in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde und den arabischen Nachbarstaaten.

Wenn, wie im Dezember 2022 an einer Schule in Gaza, in einer von der UNRWA erstellten Leseverständnisübung für die neunte Klasse ein palästinensischer Brandanschlag auf einen Bus in Israel als »Grillparty« bezeichnet wird, trägt das nicht nur zur Verrohung der Gesellschaft bei. Die Schüler:innen müssen auch den Eindruck gewinnen, dass die »internationale Gemeinschaft«, die das finanziert, solche Hetze gutheißt oder zumindest nicht dagegen einzuwenden hat.

Letzteres war bislang de facto ja auch der Fall. Die »internationale Gemeinschaft« trägt somit eine erhebliche Mitverantwortung für den palästinensischen Antisemitismus, doch selbst nach dem jüngsten Skandal ist zu befürchten, dass auch die westlichen Staaten die Konflikte und Unbequemlichkeiten scheuen, die die längst fällige Auflösung der UNRWA mit sich bringen würde.