Zum dritten Mal innerhalb von zweieinhalb Koalitionsjahren treffen sich die nordrhein-westfälischen Grünen zu einem Sonderparteitag, um über den Fortbestand des Regierungsbündnisses mit der SPD abzustimmen. Doch während es am 14. März 1996 in Hamm und am 19. April 1997 in Borken noch ums Prinzipielle ging, wird am 17. Januar 1998 in Jüchen nur noch eines zählen: der geplante Braunkohle-Tagebau Garzweiler II. Am 22. Dezember hatte das Bergamt Düren, das dem von Wolfgang Clement (SPD) geleiteten Wirtschaftsressort untersteht, den Rahmenbetriebsplan gebilligt, den die Rheinbraun, eine hundertprozentige Tochter des Energiemultis RWE, vorgelegt hatte. Der bergrechtlichen Genehmigung steht damit nichts mehr im Wege. Die Rheinbraun könnte ihre Schaufelradbagger in Stellung bringen, sobald die gewässerrechtliche Genehmigung erteilt ist. Doch für die ist das nordrhein-westfälische Umweltministerium zuständig - und das wird von der Grünen Bärbel Höhn geleitet. Kann Frau Höhn Garzweiler II verhindern oder doch nur verzögern? Und was bedeutet das für die Koalition? Roland Appel ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag.
