»Anhaltend freundlich« – so beschreibt der »Sachverständigenrat Migration« das »Integrationsklima« in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich. In seiner Welt gibt es keine Abschiebegefängnisse, Duldungen und Papierlose, sondern nur qualifizierte Migranten für die deutsche Wirtschaft.

Die EU hat die Operation »Atlanta« ausgeweitet. Künftig werden Piraten nicht nur vor der Küste Somalias, sondern auch an Land verfolgt. Dazu muss die Bundesregierung noch ein neues Mandat für die Bundeswehr verabschieden.

Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik üben auch europäische Institutionen. Folgen hat das nicht.

Trotz der fragwürdigen Prozessführung im Fall Oury Jalloh ist ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt worden. Das dürfte die Aufregung um die Verhandlung und die Zustände in Dessau nicht mindern.

Das Bundesland Bremen plant die Einführung einer Waffensteuer. Die Schützen ­geben sich empört.

Am Freitag, den 17. Februar, wird im Berliner Kino Babylon Mitte der Film »Win or Die – Voices from the Libyan Revolution« uraufgeführt. Im Rahmen dieser Premiere soll auch eine Diskussionsveranstaltung stattfinden, an der unter anderem der 29jährige Muhamed Ben Dala (links), der als Unfallchirurg in Berlin arbeitet, sowie Miftah Saeid (26), der in Bengasi Wirtschaftswissenschaften studiert, teilnehmen werden. Beide haben am Aufstand gegen Gaddafi teilgenommen. Die Jungle World sprach mit ihnen über ihre Einschätzung der aktuellen Lage.

Auf der »Urban Operations Conference« in Berlin präsentieren sich die Rüstungskonzerne. Im Trend liegen Waffen, de im Stadtgebiet zum Einsatz kommen können, beispielsweise bei Demonstrationen.

Die Innenstadt Beiruts ist der Albtraum jedes Gentifizierungsgegners. Denn der Wiederaufbau der Stadt wurde nach dem Bürgerkrieg einer privaten Immobilien­gesellschaft überlassen. Diese errichtet dort Viertel für Reiche und Superreiche.

Die Bundeswehr wirbt um Nachwuchs und wird dabei von den Meldeämtern unterstützt.

Das zweistufige Bachelor- und Master-System sorgt für eine Verbilligung der Arbeitskraft. Vor allem neugeschaffene Studienabschlüsse sind tariflich noch gar nicht erfasst.