Deutsche Politiker und Medien geben sich entrüstet angesichts der Wikileaks-Enthüllung über die Kooperation von National Security Agency (NSA) und Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Überwachung europäischer Rüstungskonzerne und Spitzenpolitiker.
Der Fall von Betül Ulusoy hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Die muslimische Kopftuchträgerin und Juristin wollte angeblich ein Rechtsreferendariat an einer Berliner Behörde absolvieren. Diese nahm zunächst Anstoß an der Kopfbedeckung. Nun entpuppt sich alles als Inszenierung der vermeintlichen Bewerberin.
Die Vorratsdatenspeicherung zielt nicht auf die Aufhebung des Unterschieds zwischen privater Kommunikation und öffentlicher Rede ab. Staatliche Überwachung gilt nicht den Ansichten der Staatsbürger, sondern ihren Absichten.
Längst sind nicht alle Details im BND-Skandal bekannt. Doch die öffentliche Erregung verrät viel über die hierzulande gängigen Vorstellungen vom Verhältnis zwischen Staatsbürger und Souverän.
Der traditionelle Antifaschismus ist in Deutschland nur noch ein Relikt. Das musste eine Berliner Lehrerin erfahren, der die »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« vorgeworfen wird.
Der Verein, der die berüchtigte Berliner al-Nur-Moschee betreibt, soll verboten werden. Schon die Liste der Prediger und Zuhörer ist äußerst informativ.
Was treibt die Anhänger von Pegida und ihre Gegner um? Während viele Analysen nur Diffuses zutage fördern, erlaubt der Umweg über die neueste Bertelsmann-Studie bedenkenswerte Rückschlüsse.
