Deutsche Politiker und Medien geben sich entrüstet angesichts der Wikileaks-Enthüllung über die Kooperation von National Security Agency (NSA) und Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Überwachung europäischer Rüstungskonzerne und Spitzenpolitiker.

Der Fall von Betül Ulusoy hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Die muslimische Kopftuchträgerin und Juristin wollte angeblich ein Rechtsreferendariat an einer Berliner Behörde absolvieren. Diese nahm zunächst Anstoß an der Kopfbedeckung. Nun entpuppt sich alles als Inszenierung der vermeintlichen Bewerberin.

Die Vorratsdatenspeicherung zielt nicht auf die Aufhebung des Unterschieds ­zwischen privater Kommunikation und ­öffentlicher Rede ab. Staatliche Über­wachung gilt nicht den Ansichten der Staatsbürger, sondern ihren Absichten.

Längst sind nicht alle Details im BND-Skandal bekannt. Doch die öffentliche Erregung verrät viel über die hierzulande gängigen Vorstellungen vom Verhältnis zwischen Staatsbürger und Souverän.

Der traditionelle Antifaschismus ist in Deutschland nur noch ein Relikt. Das musste eine Berliner Lehrerin erfahren, der die »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« vorgeworfen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen aufgehoben. Die Botschaft ist deutlich.

Der Verein, der die berüchtigte Berliner al-Nur-Moschee betreibt, soll verboten werden. Schon die Liste der Prediger und Zuhörer ist äußerst informativ.

Vorausschauend handeln – was Geheimdienste seit jeher treiben, schlägt sich längst auch als predictive policing in der Polizeiarbeit nieder.

Was treibt die Anhänger von Pegida und ihre Gegner um? Während viele Analysen nur Diffuses zutage fördern, erlaubt der Umweg über die neueste Bertelsmann-­Studie bedenkenswerte Rückschlüsse.

Für das nationale Seelenheil und den Frieden mit dem Islam ist der deutsche Staatsbürger zu großen Opfern bereit. Nach den Pariser Anschlägen soll er sein Einverständnis zur Vorratsdatenspeicherung geben.

Edward Snowden gehört zu den bekanntesten Personen hierzulande. Davon zeugen auch Preisverleihungen an den Helden des Datenschutzes.

Über den Einsatz von Nacktscannern wurde hierzulande heftig gestritten. Nun werden auf Flughäfen Körperscanner eingesetzt.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante PKW-Maut sieht die elektronische Erfassung von Autokennzeichen vor. Das Bundeskriminalamt will diese Daten für die Strafverfolgung nutzen.

Horst Herold war von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamts. Als staatsgläubiger Linker betrieb er die Computerisierung der Fahndungsmethoden, die heute noch die Polizeiarbeit prägen.