Blogeinträge von Detlef zum Winkel

Montag, 14.05.2018 / 15:29 Uhr

Dreht der Führer durch?

Von
Detlef zum Winkel

Irans Staatsoberhaupt Ali Khamenei, auch geistlicher Führer, oberster Führer, Revolutionsführer oder einfach leader genannt, hat sich erstmals als Imam bezeichnet. In einem Eintrag auf seiner englisch-sprachigen Webseite vom 12.5.2018 heißt es: „To answer questions of youth everywhere, scientific mouvement of Islamic World must progress: Imam Khamenei“. Alle älteren Texte enthalten noch den Titel Ayatollah, etwa „Biography of Ayatollah Khamenei the Leader of the Islamic Revolution“ (leader hier großgeschrieben). Wenn Khamenei jetzt Imam ist, sind noch eine Menge Suche/Tausche-Vorgänge erforderlich.

 

Dies ist zweifellos die wichtigste Neuigkeit vom Kongress über islamische Wissenschaft, dem Khamenei die Ehre seiner Anwesenheit gab. Die Verleihung des neuen Ranges durch ihn selbst ist mehr als kühn. Die schiitische Religion der Zwölfer-Shia kennt, eigentlich, nur zwölf Imame. Sie sind die legitimen Nachfolger des Propheten. Doch schon Khomeini, Staatsgründer der Islamischen Republik, wurde und wird in quasi religiöser Verehrung als Imam bezeichnet, eine nie mit theologischen Argumenten begründete Titulierung, die sich auf dem Feld populistischer Politik irgendwie durchgesetzt hat. Sein Nachfolger Khamenei allerdings erfüllte nicht einmal die Voraussetzungen eines Ayatollahs, da ihm die erforderliche Qualifikation in islamischer Rechtssprechung fehlt. Deswegen lehnte er seine Wahl zum Staatsoberhaupt am 4.6.1989 durch den Expertenrat zunächst ab, um sich dann doch überreden zu lassen. Das war ein geschickter Schachzug. Wer ihn trotzdem wählte, sollte später nicht an seinem Status als Ayatollah herummäkeln.

 

Imam zu werden ist eine Heiligsprechung. Für Khamenei ist das ungleich bedeutender als der profane, von Hitler kopierte Führerkult. Damit erlaubt er sich einen Eingriff in den religiösen Glauben der Schiiten. Kraft seiner Autorität hat er ihn selber vorgenommen. So einfach geht das mit der islamischen Wissenschaft, wenn sie sich in der Hand eines diktatorischen Regimes befindet. Anymore questions of youth everywhere? Ja: welche politische Bedeutung hat die schöpferische Selbstbeweihräucherung? Khamenei beansprucht ab sofort eine noch höhere, unantastbare Autorität. Es ist seine Antwort auf das Scheitern des Wiener Atomabkommens, eine Kampfansage gegen die vorsichtige Machtbalance zwischen Hardlinern, Gemäßigten und Reformern im Iran. Typischer Weise wird sie religiös formuliert. 

 

Mittwoch, 06.12.2017 / 08:15 Uhr

Die Linke und die islamische Revolution

Von
Detlef zum Winkel

 

Den Islam unterschätzt

 

Die 68er Bewegung und ihre Nachfolger waren bekanntermaßen international ausgerichtet. Die Revolten in Paris, Rom, Berkeley oder Prag haben wir damals gleichermaßen als „unsere“ Bewegung angesehen wie das, was in Berlin, Hamburg, München geschah. Schwerpunktländer, mit denen wir uns beschäftigten, waren Griechenland, Spanien, Portugal, Chile, Südafrika und die Türkei, weil es galt, die antifaschistischen Kräfte gegen die dortigen Militärdiktaturen zu unterstützen. Schließlich gab es die Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, allen voran in Vietnam, Kuba, Nicaragua, Angola, Zimbabwe, Palästina. Der Protest gegen das Schah-Regime und die Unterstützung der iranischen linken Opposition hatten dabei einen ähnlich hohen Rang wie die Vietnamsolidarität. Dazu trug maßgeblich bei, dass der Student Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 von einem Berliner Polizisten erschossen wurde. Er hatte an einer Demonstration gegen einen Besuch des Schah in der Bundesrepublik und West-Berlin teilgenommen und dabei ein Spruchband „Autonomie für die Teheraner Universität“ getragen, eine immer noch aktuelle Forderung.

Khomeini und seine Revolutionsgarden hatten wir nicht nur unterschätzt, nein, sie brachen gewissermaßen aus dem Nichts in unsere Welt und unser Bild davon ein.

Ein weiterer Grund für die hohe Bedeutung des Iran-Themas war die starke Präsenz iranischer StudentInnen an den Hochschulen, die in der Konförderation CISNU gut organisiert waren. Vielerorts waren CISNU-Mitglieder anerkannte Sprecher der Studentenbewegung, der prominenteste unter ihnen Bahman Nirumand. Ich erinnere mich, ihn  Anfang der 70er Jahre im überfüllten Audimax der Hamburger Universität gehört zu haben. Er machte auf mich einen ähnlich überzeugenden Eindruck wie Rudi Dutschke. Allerdings erinnere ich mich nicht, dass das Wort Islam in seinem Vortrag vorgekommen wäre. Ich bin mir sogar sicher, dass das nicht der Fall war.

 

Wiedererstarken von Religion

 

Wir westlichen Linken haben in den 60iger, 70iger und eigentlich auch 80iger Jahren mit allem Möglichen gerechnet: Revolution, Konterrevolution, nationale Befreiung, Unabhängigkeit, Diktatur, Faschisierung uswusf, nur nicht mit einem Wiedererstarken der Religion und schon gar nicht mit einer islamischen Revolution und einer islamischen Republik mit einem konstitionellen Scharia-Rechtssystem. Khomeini und seine Revolutionsgarden hatten wir nicht nur unterschätzt, nein, sie brachen gewissermaßen aus dem Nichts in unsere Welt und unser Bild davon ein. Nachdem wir gelernt hatten, zwischen Marxisten, Stalinisten, Trotzkisten und Maoisten, zwischen Spontis, Autonomen und Anarchisten und schließlich zwischen Ökologen, Ökolibertären und Ökosozialisten zu differenzieren, fiel es uns ziemlich schwer, den Unterschied zwischen Mullahs, Ajatollahs und einem Imam zu begreifen. 

Richtig ist, dass die islamisch geprägten Gesellschaften keine Aufklärung erlebt haben, keine Epoche eines gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses, in der alles Bestehende in Frage gestellt wird und in welcher der Zweifel zum intellektuellen Lustprinzip gerät.

In der Folge haben wir versucht, das Geschehen von 1979 zu verarbeiten, auf den Punkt zu bringen, Begriffe dafür zu finden. Wir fanden sie vor allem in der Vergangenheit, dh im Vergleich mit mittelalterlichen Gesellschaften, Zuständen, Ideologien. In der Tat spricht einiges für diese Sicht: die Steinigung von Frauen, die Hinrichtung von Ehebrechern, vor allem Ehebrecherinnen, von Homosexuellen, von Minderjährigen, die öffentlichen Auspeitschungen, die gegen Frauen verhängten Verbote, die staatlichen Eingriffe in das Privatleben, die Sittenwächter, der Gebetszwang, der Hass auf die Aufklärung, auf liberté und libertinage. Wir sprachen also mit Blick auf den Nahen Osten von Ölmonarchien, von Klerikaldiktaturen oder Feudalsystemen.

 

Ein neues Mittelalter?

 

Was ist daran richtig, was ist daran falsch? Falsch am Vergleich mit dem Mittelalter ist sicherlich, dass er ein baldiges Ende dieser Gesellschaftsformen suggeriert. Man denkt, das kann sich nicht halten, das wird sich bald erledigen, das hält im globalen Wettbewerb nicht stand. Richtig ist andererseits, dass die islamisch geprägten Gesellschaften keine Aufklärung erlebt haben, keine Epoche eines gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses, in der alles Bestehende in Frage gestellt wird und in welcher der Zweifel zum intellektuellen Lustprinzip gerät. Zwar gibt es unendlich viele Anläufe iranischer, arabischer, libanesischer, maghrebinischer Intellektueller zu einem aufgeklärten Denken und einem rationalen Diskurs, aber bevor sie wirkliche gesellschaftliche Relevanz erreichen konnten, wurden solche Ansätze mit Gewalt erstickt. In die Schulbücher ihrer Länder haben sie es allenfalls vorübergehend geschafft. Der aufgeklärte Westen schaute zu, die Linke ebenso. Denn diese Dissidenten waren ja bürgerlich und westlich orientiert. Was hatten sie uns schon zu sagen?

Richtig am Feudalismus-Vergleich ist ferner etwas Anderes, bei dem man weiter ausholen muss. Warum hat die Religion im Feudalismus eine derart zentrale Stellung eingenommen und warum hat sie diese Stellung im Kapitalismus weitgehend verloren? Eine Erklärung findet sich in den veränderten Produktionsverhältnissen. Im Zentrum der kapitalistischen Wirtschaft steht der Privatbesitz an Produktionsmitteln. Dem Unternehmer gehört eine Fabrik, ihm gehören die Maschinen, Werkzeuge, das Mobiliar, die Computer, Telefone und Dienstwagen. Aufgrund dieses Besitzes kann er Beschäftigte einstellen und sie für sich arbeiten lassen. Diese zwar effektiven, aber in vieler Hinsicht ungerechten, demütigenden und sinnentleerten Verhältnisse brauchen eine Ideologie, mit der sich die Beschäftigten trösten können, dass schon alles seine Richtigkeit hat und leider alternativlos ist.

Aus der Sicht des individuellen Menschen ist es ein Zufall, in ein Ölförderland hineingeboren worden zu sein, und wo der Zufall waltet, da wohnt der Gott.

Das Verweis auf das Jenseits ist dafür allerdings ziemlich ungeeignet. Jeder weiß, dass der Besitz des Unternehmers an den Produktionsmitteln nicht gottgegeben ist. Das Fabrikgebäude wurde von Bauarbeitern errichtet, und nicht von höherer Warte dahin gestellt. Ebenso verhält es sich mit den Maschinen, dem Mobiliar usw. Da wirkt die Begründung einer göttlichen Fügung schon ziemlich verschachtelt und an den Haaren herbeigezogen. Man muss mit persönlichen Eigenschaften des Unternehmers argumentieren: Fleiß, Instinkt, Durchsetzungsvermögen, Geschäftssinn, Kreativität. Und man rühmt die Gesellschaftsform, die diesen talentierten Personen Raum zur Entfaltung gewährt, während sie von der Mehrheit alles Andere als Talent, sondern Anpassung und Unterwerfung fordert.

Anders verhält es sich mit den mittelalterlichen Produktionsverhältnissen. Bei ihnen stand der Landbesitz im Mittelpunkt des Wirtschaftens. Dieser Besitz wurde als gottgegeben dargestellt und legitimiert - auch wenn er vornehmlich durch ziemlich irdischen Raub und Krieg errungen worden war. Denn die Kriege und Raubzüge waren ja ihrerseits glaubensbedingt, wie es die religiösen Autoritäten den Fürsten gern bestätigten, auch Luther.

 

Überbau und Unterbau

 

Daher "passt" die Religion zum Landbesitz, der religiöse Überbau entwickelt sich aus dem ökonomischen Unterbau. Und in einem erweiterten Verständnis passt sie zum Rohstoffbesitz. Dass die ergiebigsten Öl- und Erdgasvorkommen der Welt im Nahen Osten liegen, ist nicht von Menschenhand so eingerichtet worden. Es ist nicht das Ergebnis einer menschengemachten Geschichte, sondern das Ergebnis geologischer Prozesse. Aus der Sicht des individuellen Menschen ist es ein Zufall, in ein Ölförderland hineingeboren worden zu sein, und wo der Zufall waltet, da wohnt der Gott. Allah hat es so gewollt, und Allahs Wille ist es, dass dieser Reichtum von gottesfürchtigen Herrschern zum Wohle aller Gläubigen verwaltet wird. Das funktioniert. Ich verkürze, nicht um zu verallgemeinern, sondern um mich verständlich zu machen: Der Islam ist die Ideologie der Rohstoff-Milliarden. Manche werden jetzt denken: was für ein Unsinn! Dieser Glaube wird doch von den Ärmsten der Armen auf der Welt praktiziert. Aber das ist es ja gerade: er versöhnt die Armen mit den unfassbaren Reichtümern ihrer Despoten.

Heute gibt es das Modell einer Rohstoff-Wirtschaft, die auf der Förderung und dem Handel mit Rohstoffen beruht. Sie existiert neben den Industriegesellschaften, entwickelt und behauptet sich. Das hat die Linke übersehen und in weiten Teilen bis heute verkannt. Wie zukunftsfähig dieses Modell ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es gegenwartstüchtig und, ökonomisch gesehen, keineswegs unzeitgemäß. Die Grünen haben zwar den Umgang, den Wert und die relative Knappheit der Rohstoffe zuerst thematisiert, weiter sind sie aber nicht gegangen. In einer eurozentristischen Sicht dachten wir, die Rohstoffe sind nötig und man muss verantwortungsvoll mit ihnen umgehen, um die Umwelt zu schonen, aber sie stehen nicht im Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens. Zentral seien die menschliche Arbeitskraft, der technische Fortschritt, die Weiterentwicklung der Produktivkräfte. Doch heute sind wir mit dem Umstand konfrontiert, dass der Anteil der Rohstoffkosten am Preis eines Produkts beständig zunimmt, während der Anteil der Arbeitskosten rückläufig ist.

So kam es zum Bündnis aller antikapitalistischen, antiimperialistischen und eben auch antimodernistischen Kräfte des Irans.  

Das Gesellschaftsmodell, das wir für die nahöstlichen Gesellschaften bereit hielten, war aus der europäischen Geschichte entlehnt. Früher oder später würden die nahöstlichen Gesellschaften, so glaubten wir, die Überschüsse aus ihren Rohstoffexporten nutzen, um sich eine industrielle Basis zu schaffen und dann wären sie mit uns kompatibel und könnten vielleicht sogar eine Vorreiterrolle bei der Emanzipation der Dritten Welt und bei der Überwindung des Imperialismus spielen.

 

Entwicklung nach westlichem Vorbild

 

Auch der Schah strebte eine Entwicklung nach westlichem Muster an, auch Anwar as-Sadat und die Könige von Jordanien oder Marokko. Aber der Schah hatte keine gesellschaftliche Basis für sein Modernisierungsprogramm und er verfolgte es natürlich unter der Prämisse, seine Dynastie zu sichern und auszubauen. Er stützte sich allein auf das Militär, womit ihm ein schrecklicher Repressionsapparat zur Verfügung stand, aber keine starke gesellschaftliche Kraft an seiner Seite. So kam es zum Bündnis aller antikapitalistischen, antiimperialistischen und eben auch antimodernistischen Kräfte des Irans. Es war genau das, was wir heute eine Querfront nennen und mündete in das, was wir davon befürchten.

Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, den ich gerne ansprechen möchte. Meiner Meinung gab es in der iranischen Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht den einen Meilenstein der islamischen Revolution von 1979, sondern es gab drei Meilensteine. Der zweite Meilenstein ist der Sturz von Mossadegh 1953, der dritte die konstitutionelle Revolution von 1905 bis 1911. Parallel zu vielen anderen Ländern entstand im Iran vor gut hundert Jahren eine Demokratie-Bewegung, die eine Verfassung und ein Parlament forderte und vorübergehend auch erreichte. Das Parlament sollte selbstverständlich die gesetzgeberische Kraft sein, doch Irrtum! Die Geistlichkeit lief dagegen Sturm. Nach islamischem Verständnis kann es nur göttliches Recht geben, verkündete Scheich Fazlollah Nuri 1907. Er setzte sich durch. Die Verfassung bekam einen Nachtrag, der ein vom Klerus zu ernennendes Gremium frommer Sachverständiger vorsah, um jeden Gesetzesentwurf auf seine Vereinbarkeit mit der Scharia zu prüfen. Das ist exakt der Ansatz, den Khomeini 1970 in seiner Schrift "Islamische Regierung" übernahm und zu einer "Vormundschaft" der Religion über die Politik ausbaute. Dementsprechend sieht die Verfassung der Islamischen Republik Iran die seltsam anmutenden Institutionen eines Wächterrats und eines Expertenrats vor. Mitnichten kamen Khomeini und seine Revolutionsgarden aus dem Nichts!

 

Legende vom antiimperialistischen Märtyrer

 

Schließlich prägt der Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh das Profil des heutigen politischen Islams. Und das ist auch der Schlüssel zum Verständnis der weltweiten linken und demokratischen Sympathien, die er heute immer noch genießt. In Wikipedia lesen wir dazu den schlichten Satz: "Im August 1953 wurde die Regierung Mossadegh durch die Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens gestürzt." Welcher Linke ist da nicht auf Seiten Mossadeghs, welcher Linke ist nicht empört über die Machenschaften des Schah und der CIA? Dieses Erbe beanspruchen die Mullahs heute für sich, es ist das Pfund, mit dem sie wuchern. Die Frage ist, ob es ihnen wirklich gehört.

So entstand die Legende eines antiimperialistischen Märtyrers, der die iranische Ölindustrie verstaatlichen wollte und von den USA daran gehindert wurde. Und es ist ja auch richtig, dass es die Operation Ajax gab, es ist richtig, dass CIA und MI6 den Pusch orchestrierten, und es ist richtig, dass es ihnen um die Sicherung der imperialistischen Ölgeschäfte ging. Nur ist es eben nicht die ganze Wahrheit. Wo blieb denn 1953 der mächtige schiitische Klerus, der damals schon einige Jahrhunderte Erfahrung mit Herrschaft und Politik besaß? Warum griff er nicht ein? Weil er sich als unpolitisch verstand, behauptete Khomeini. Weil er eingeweiht war, sagen dagegen iranische Historiker und nennen die Namen der damals einflussreichsten Ayatollahs. Mir erscheint das plausibel. Mossadegh war mindestens zeitweise sehr populär im Iran; den Rückhalt im Volk konnte er nicht über Nacht verlieren, wenn sich nicht noch stärkere gesellschaftliche Kräfte von ihm abgewandt hätten.

Die antiimperialistische Erzählung der neueren iranischen Geschichte muss daher durch eine genauere Sicht ersetzt werden: zweimal gelang es den Mullahs, den demokratischen und linken Kräften mit Hilfe der Monarchie eine schwere Niederlage zuzufügen. Dann stürzten sie die Monarchie mit Hilfe eben dieser Demokraten und Linken. Zum Dank wurden die Verbündeten anschließend zerstückelt. 30 Jahre später sollen wir froh und glücklich sein, wenn eine sogenannte Reformregierung in Teheran einwilligt, das iranische Atomprogramm um 10 Jahre zu verzögern und im Gegenzug kriegsentscheidend in Syrien einfällt. Gleichzeitig werden im Iran, Reformer hin, Reformer her, praktisch täglich Todesurteile gesprochen und vollstreckt.

Ja, wie bescheuert sind wir denn eigentlich?

 

Vortrag gehalten bei der AG säkular der Grünen in Düsseldorf am 02.12.2017

 

Montag, 09.01.2017 / 22:17 Uhr

Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

Von
Detlef zum Winkel

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an.

Im Jahr 2003 hatte das BVerfG nicht in der Sache geurteilt, sondern bereits die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. In führenden Positionen der NPD seien zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes vertreten; daher sei es nicht möglich, staatlich veranlasste Aktivitäten und genuine Aktivitäten der Partei auseinanderzuhalten. Für diese Gemengelage prägten die Richter den Begriff der „mangelnden Staatsferne“. Mit mathematischer Präzision heißt das: Wenn A nicht weit entfernt von B ist, dann ist auch B nicht weit entfernt von A. Willentlich oder unwillentlich ist damit nicht nur die Geschichte dieser Partei, sondern auch das Verhältnis der bundesdeutschen Politik zum Nazierbe beschrieben.

Die Innenminister des Bundes und der Länder versprachen Besserung und zogen ihre Agenten aus den NPD-Vorständen, sicher nicht aus der Partei, zurück. Damit war der Weg frei für einen zweiten Anlauf. Neue Anlässe, darunter die jahrelange NPD-Mitgliedschaft des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben und einiger wichtiger NSU-Unterstützer, führten dazu, dass der Bundesrat einstimmig – bei einer Enthaltung durch das Bundesland Hessen – einen neuen Antrag stellte, den die Karlsruher Richter dieses Mal nicht zurückwiesen. Jetzt kommt es also zu einer Entscheidung über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD.

Doch drei Wochen, bevor sie gefallen sein wird, erlöst uns die Bundesregierung von der angespannten Erwartung. „NPD-Verbot vor dem Aus“ verkündete die „Bild“ am 30.12.16 und berief sich auf eine „interne Einschätzung“ der Regierung. Die NPD habe durch ausbleibende Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ und sei weit davon entfernt, „entscheidenden Einfluss“ auf die öffentliche Ordnung ausüben zu können. Außerdem müsse man auch die europäische Rechtsprechung berücksichtigen. Tags darauf rauschte die Nachricht durch den Blätterwald, „Bundesregierung rechnet nicht mit NPD-Verbot“, „NPD-Verbot droht zweite Pleite“, „unwahrscheinlich“, „wird wohl nicht kommen“, „zu unbedeutend für ein Verbot“ usw. Die Urlaubsbesetzung des Innenministeriums dementierte: Ein solches Papier sei im Haus nicht bekannt und seine Existenz würde auch dem gebotenen Respekt vor dem höchsten Gericht widersprechen. Doch das nützte nichts: Die mediale Öffentlichkeit nimmt die unbestätigte Meldung für bare Münze und erklärt das Urteil, noch bevor es verkündet ist. Eben das wollte die Publikation lancieren: das Gericht steht unter Druck.

Der außergewöhnliche Vorgang zeigt, welche heftigen politischen Interessen mit dem Thema, das scheinbar so unwichtig ist, verbunden sind. Eine starke, einflussreiche Fraktion will die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer mutmaßlichen Nazipartei unbedingt verhindern. Dabei bildet der Verfassungsschutz die Spitze des Eisbergs. Er füttert Entscheider, Abgeordnete und Multiplikatoren mit Einschätzungen und Analysen, die der aktuellen Veröffentlichung zum Verwechseln ähneln. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren es Geheimdienstler selber, die in den Jahren 2002 und 2003 einige V-Leute bekannt machten, um das erste NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand zu fahren. Das geht aus Darstellungen von MitarbeiterInnen der damaligen Schröder/Fischer-Regierung hervor. Weniger bekannt ist, dass sogar der ehemalige VS-Präsident Heinz Fromm an seinen eigenen Leuten scheiterte, weil er andere, sozusagen amtsferne Ansichten zum Thema Rechtsextremismus und zum NPD-Verbot vertrat: „Entscheidend ist grundsätzlich nicht die akute Gefährdung des Systems. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie bedeutet, dass frühzeitig gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorgegangen werden kann. In der Vergangenheit sind zahlreiche, mitunter sehr kleine Organisationen verboten worden. Es geht um die Frage der Verfassungsfeindlichkeit und nicht darum, ob eine extremistische Organisation im Parlament vertreten ist.“

Das Argument, die NPD sei zu schwach, um ernst genommen zu werden, ist absurd, wenn in jedem Jahresrückblick über das Anwachsen von Populismus, Rassismus und Nationalismus geklagt wird und wenn selbst bürgerliche und zum Teil konservative Kreise das Gefühl bekennen, unweigerlich an das Aufkommen des Nationalsozialismus erinnert zu werden. Will man uns wirklich weismachen, dass diese Prozesse mit einem Niedergang des NS und seiner Organisationen einhergehen? Und das vor allem in seinem Ursprungsland? Das Argument, die NPD gefährde die öffentliche Ordnung nicht oder zu wenig, ist zynisch angesichts von 921 Anschlägen auf Flüchtlingsheime im letzten Jahr. Wer sind denn die Leute, die das planen, verabreden, koordinieren, machen? Die Richter haben zu entscheiden, ob eine Partei, die Pogrome propagiert, staatsfern oder staatsnah ist, ob sie von der Verfassung geschützt oder verboten wird. Sie würden das Thema verfehlen, wenn sie sich in Einschätzungen übten, ab wann die täglichen Gewalttaten von Nazis ausreichen, um die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. 2000 Anschläge pro Jahr? Oder erst ab 5000?

Schließlich fragen einige kluge Köpfe, welchen Sinn ein NPD-Verbot mache, wenn die weit bedeutendere AfD unbehelligt bleibt. Die Antwort lautet: Es macht Sinn, einen Zaunpfahl zu nehmen, ihn vor den Herren Gauland, Bachmann und Elsässer zu implementieren und klarzumachen, dass diese Grenze ab sofort kontrolliert wird. Das wäre ein Handeln, das die Überschrift wehrhafte Demokratie verdient.