Blogeinträge von Gastbeitrag von Florian Markl

Donnerstag, 05.07.2018 / 08:24 Uhr

Hassan Rohani: Das lächelnde Gesicht des Terrorregimes zu Gast in Wien

Von
Gastbeitrag von Florian Markl

Ob es eine „Reise ins Herz Europas“ (Kronen Zeitung) ist, die Irans Präsident Hassan Rohani dieser Tage bei seinen Besuchen in der Schweiz und in Österreich unternimmt, sei dahingestellt. Sicher ist aber: In den Herzen europäischer Politiker und Journalisten ist für das lächelnde Gesicht des iranischen Terrorregimes nach wie vor ein prominenter Platz reserviert.


Hinrichtung von Schriftstellern, Todesstrafe für Demonstranten: Was man als ‚Moderater‘ und ‚Reformer‘ eben so fordert

Die Romanze insbesondere der Medien mit Rohani, der 2013 das Amt des iranischen Präsidenten übernahm und seitdem einmal wiedergewählt wurde, erweist sich als eine anhaltende Affäre, in der dessen Idealisierung durch nichts zu erschüttern ist. Seit sich Rohani anschickte, den durch sein polterndes Auftreten auf dem internationalen Parkett und seinen allzu offen zur Schau gestellten Antisemitismus ins Abseits geratenen Mahmud Achmadinedschad abzulösen, herrschte in der medialen Berichterstattung ein gelinde gesagt überschaubares Interesse daran, die bisherige Lebensgeschichte und politische Biographie Rohanis zu durchleuchten.

An der europäischen Begeisterung für Rohani hat sich nichts geändert: Wenn Rohani nichts von dem umgesetzt hat, was man ihm einst als Absichten unterstellt hat, so ist das noch lange kein Grund, das eigene Wunschdenken zu hinterfragen.

Das ist nicht ganz unverständlich, wäre doch dabei deutlich geworden, dass der neue ‚Hoffnungsträger‘ seine gesamte Karriere dem Erhalt und der Förderung des menschenverachtenden islamistischen Regimes in Teheran gewidmet hatte. Wie hätte man ernsthaft jemanden als ‚Moderaten‘ und ‚Pragmatiker‘ darstellen sollen, hätte man darauf hingewiesen, dass er einen Großteil seiner Laufbahn in zentralen Positionen im Repressionsapparat dieses Regimes zugebracht hat, noch 2009 wie selbstverständlich das Todesurteil Khomeinis gegen Salman Rushdie unterstützte und erklärte, alle Muslime müssten den Tötungsbefehl umsetzen, so sie die Möglichkeit dazu hätten?

Wie hätte man, ohne sich gänzlich lächerlich zu machen, jemanden zum ‚Liberalen‘ erklären können, der die Todesstrafe für Studenten forderte, die es gewagt hatten, gegen die islamistische Diktatur zu demonstrieren? Und wie hätte man glaubhaft machen sollen, dass eine Lösung des Streits um das iranische Atom(waffen)programm ausgerechnet mit dem Mann möglich werden sollte, der sich im Iran öffentlich damit brüstete, als diesbezüglicher Chefverhandler seit 2003 die Europäer hinters Licht geführt, für dumm verkauft, entscheidend Zeit gewonnen und damit besagtes Programm erheblich vorangebracht zu haben?


Das Spiegelspiel iranischer Politik

Statt sich mit der Biographie Rohanis zu beschäftigen, stand Schwärmerei an der Tagesordnung, die manchmal geradezu lächerliche Züge annahm. Die Presse etwa zeigte sich entzückt über den „sanft twitternden Geistlichen“. (6. Sept. 2013) Die Salzburger Nachrichten bejubelten die „rhetorische Brillanz und elegante Selbstsicherheit“ des neuen Präsidenten, der angetreten sei, um sein Land zu sanieren und dem iranischen Volk zu „Freiheit, Frieden und Wohlstand“ zu verhelfen. (5. Aug. 2013) „Seine ruhige, väterliche Stimme ist sein Markenzeichen, sein unermüdlicher Kampf für die Rechte und Freiheiten der iranischen Jugend sein Credo“, brachte ein Journalist zu Papier (17. Juni 2013), der dabei vermutlich mit Tränen der Rührung zu kämpfen gehabt haben dürfte. Was wohl der Teil der „iranischen Jugend“ über Rohanis Einsatz für die „Freiheit“ dachte, den dieser am liebsten dem Scharfrichter überstellt hätte?

In den fünf Jahren seiner Präsidentschaft ist freilich nichts von dem eingetreten, was die Fans des iranischen Präsidenten in den Redaktionen europäischer Medien vor dessen Amtsantritt prophezeit hatten: Von mehr Wohlstand kann keine Rede sein, jeglicher Aufbruchsversuch in Richtung mehr Freiheit wird – wie eh und je seit der islamischen Revolution von 1979 – mit brutaler Gewalt unterdrückt, und unter dem ‚Liberalen‘ Rohani werden mehr Menschen hingerichtet als in den Jahren davor. Unterdessen treibt das iranische Regime sein Streben nach regionaler Hegemonie rücksichtslos voran, gestärkt durch Milliarden an Dollar, die seit der Verabschiedung des sogenannten Wiener Abkommens im Atomstreit vom Juli 2015 in die Kassen insbesondere der für den Revolutionsexport zuständigen Pasdaran, der brutalen iranischen Revolutionsgarden also, geflossen sind.

An der europäischen Begeisterung für Rohani hat all das freilich nichts geändert: Wenn Rohani nichts von dem umgesetzt hat, was man ihm einst als Absichten unterstellt hat, so ist das noch lange kein Grund, das eigene Wunschdenken zu hinterfragen, denn immer noch drohen im Hintergrund im Iran die berüchtigten ‚Hardliner‘, vor denen Rohani – heute noch mehr als jemals zuvor – in Schutz genommen werden müsse. Das Spiegelspiel iranischer Politik, in dem verschiedene Flügel desselben Regimes um unterschiedliche Wege zur Umsetzung der von ihnen allen grundsätzlich geteilten Ziele konkurrieren, wird hier zum Anlass für die Parteinahme für einen Flügel dieses Regimes genommen.

Dass immer mehr Iraner mit diesem Schauspiel nichts mehr zu tun haben wollen und das Land trotz der massiven Repression gegen jede Form der nicht regimetreuen Opposition nicht mehr zur Ruhe kommt, wird zwar gelegentlich erwähnt, aber sogleich wieder beiseitegeschoben. Der „Machtkampf“, der hierzulande allein interessiert, ist der zwischen ‚Reformern‘ und ‚Hardlinern‘; alles, was darüber hinausgehen könnte, ist nicht von Belang.


Der Trump-Faktor

So war in der Presse vergangene Woche zu lesen, dass unter den Iranern der „Frust über die großteils hausgemachte Misere“ groß sei, wie u.a. „die Proteste der Bazar-Händler“ bezeugten. Über die zahlreichen anderen Proteste, die seit Monaten an etlichen Orten im Land stattfinden, wird in hiesigen Medien in aller Regel der Einfachheit halber nicht berichtet, sodass am Ende des Leitartikels behauptet werden konnte: „Insgesamt rücken die Iraner zusammen gegen einen äußeren Feind namens Trump“. (28. Juni 2018) Worauf sich dieses Urteil stützen soll, musste zwangsläufig ungenannt bleiben – die eigenen Erwartungen kann man ja schlecht offen als den einzigen Grund für ansonsten nicht belegbare Behauptungen ins Feld führen.

Der Trump-Faktor, der auch dem Presse-Leitartikel den Anlass bot, haucht dem Wunschdenken über Rohani und die angeblich mögliche Läuterung des iranischen Regimes noch einmal neues Leben ein. Unter dem Vorwand, sich gegen die als desaströs beurteilte Politik des US-Präsidenten zu stellen, vollziehen europäische Politiker und Journalisten genau das, was sie Trump vorwerfen: Während ihm angekreidet wird, den Westen zu verraten und sich mit Despoten zu verbünden, sind es gerade die Europäer, die offensiv den Schulterschluss mit dem fundamental anti-westlichen islamistischen Regime im Iran fordern. In ihrer blinden Ablehnung von Trump merken sie gar nicht, dass es nicht die iranische Bevölkerung ist, die ihren Unterdrückern den Rücken stärkt, sondern dass sie selbst es sind, die mit Khamenei, Rohani & Co. gegen „einen äußeren Feind namens Trump“ zusammenrücken.

Auch deshalb wird dem iranischen Präsidenten heute in Wien ein freundlicher Empfang bereitet. Demonstrationen, die das harmonische Bild stören könnten, werden so weit entfernt stattfinden müssen, dass sie die Laune des Staatsgastes nicht trüben werden.

Und auch der Umstand, dass das iranische Regime in Europa gerade wieder einmal iranische Oppositionelle ermorden lassen wollte und deshalb offenbar ein in die Planung des Attentats involvierter Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien seinen Diplomatenstatus aberkannt bekommt, wird dem Besuch Rohanis nicht im Weg stehen: Noch nie hatten die Terror-Drahtzieher in Teheran zu befürchten, von Österreich für ihren Staatsterror zur Verantwortung gezogen zu werden.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch

Dienstag, 17.04.2018 / 08:01 Uhr

Bushs „Mission erfüllt“: Nie gesagt, oft aufgewärmt

Von
Gastbeitrag von Florian Markl

Für US-Präsident Trump waren die Luftschläge gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen ein voller Erfolg. Grund genug für etliche Journalisten, vor Triumphgehabe zu warnen und an eine Episode aus dem Golfkrieg 2003 zu erinnern. Damals habe Präsident George W. Bush an Bord eines amerikanischen Flugzeugträgers voreilig „Mission erfüllt“ verkündet – bevor der Irak in anhaltendem Blutvergießen versank und damit die Siegesgewissheit Bushs der Lächerlichkeit preisgab. So gerne diese Geschichte immer wieder aufgewärmt wird, sie hat einen kleinen Haken: Sie stimmt nicht.

Denn George Bush verkündete am 1. Mai 2003 an Bord der USS Abraham Lincoln nicht, dass die „Mission erfüllt“ sei, sondern sagte: „Die großen Kampfoperationen im Irak sind beendet.“ Damit hatte er, trotz der in weiterer Folge ausbrechenden Gewalt im Lande, nicht Unrecht: Der konventionelle Krieg gegen die Armee des Regimes von Saddam Hussein war tatsächlich zu Ende und die Besetzung des Irak abgeschlossen.

„Mission erfüllt“ waren nicht Bushs Worte, sondern sie waren auf einem Banner zu lesen, dass auf der Brücke des Schiffs platziert war. Bush schreibt darüber in seinen Memoiren:

„Ich hatte das Banner nicht bemerkt. (…) Es war als Ehrung für die Leute an Bord gedacht, die gerade den längsten Auslandseinsatz eines Flugzeugträgers dieser Klasse abgeschlossen hatten. Stattdessen sah es so aus, als würde ich den Siegestanz vollführen, vor dem ich gewarnt hatte. ‚Mission erfüllt‘ wurde zum knappen Schlagwort für die Kritik angesichts all dessen, was dann im Irak schiefging. Meine Rede machte klar, dass unsere Arbeit noch lange nicht erledigt war. Aber alle Versuche, dies zu erklären, konnten die Wahrnehmung [dieses Auftritts] nicht geraderücken. Unsere Inszenierung ist schiefgelaufen. Es war ein großer Fehler.“

Bush verkündete somit nie „Mission erfüllt“, sondern die Parole war als Ehrung der Seemänner gedacht, die nach langer Einsatzzeit im Ausland endlich wieder nach Hause zurückkehren konnten. Für die zahlreichen Kritiker Bushs war der Auftritt freilich ein gefundenes Fressen. Statt Bushs Auftritt als Beleg dafür zu verwenden, wie selbst die Öffentlichkeitsarbeit eines amerikanischen Präsidenten misslingen kann, wird er bis heute als Beweis für eine Form siegestrunkenen Größenwahns betrachtet, den Bush in Wirklichkeit nicht an den Tag gelegt hat. Dass ihm dafür Worte in den Mund gelegt werden, die er nicht gesagt hat, ist ein kleines Detail, das dabei nicht weiter stört.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch