Ein Teil des iranischen Regimes ahnt, dass das Land mit brutaler Gewalt allein nicht unter Kontrolle zu bringen sein wird. Die Hardliner verweigern gleichwohl jegliche Konzession, während sich viele Iraner mit »Reformen«, die nur dem Sys-temerhalt dienen, nicht mehr zufriedengeben werden.
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Die Stadt Köln wird den Antrag der Ditib, den Muezzin zum Gebet in ihrer Zentralmoschee rufen zu lassen, wohl genehmigen. Ein falsches Signal, denn die Ditib untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Machtdemonstration.
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Der neue Imam der Kölner Ditib-Zentralmoschee war zuvor in der Türkei in einer Moschee tätig, die zum Areal des Palasts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gehört. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ditib der verlängerte Arm Erdoğans ist. Die Personalie könnte auch den Ausgang des türkischen Wahlkampfs im kommenden Jahr beeinflussen.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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Der Attentäter von Straßburg, Chérif Chekatt, war den französischen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem rechneten sie nicht mit einem Anschlag. Er kam aus einem Milieu, in dem kriminelle und islamistische Szene fließend ineinander übergehen.
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