In Österreich wurden seit 2019 über 20 Waffenlager von Neonazis ausgehoben. Die Bedrohung, die von diesen ausgeht, nehmen Behörden und Gerichte oft nicht ernst.
Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Ein breites Bündnis ruft unter dem Hashtag #unteilbar für den 13. Oktober zur Demonstration in Berlin auf. Das Bündnis, dem sich linke Gruppen sowie Künstler und Prominente angeschlossen haben, wird kritisiert, weil auch Vereine mit Verbindungen zum Islamismus unter den Unterzeichnern sind. Soll man die Demonstration deshalb boykottieren? Zwei Positionen.