Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Die antizionistische Konferenz des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« in Frankfurt am Main, war bereits vorab heftig kritisiert worden. Der Protest vor dem Veranstaltungsort fiel ebenfalls scharf aus.
Am Wochenende findet in Dresden die Konferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Das jährliche Treffen von US-amerikanischen und europäischen Politikern sowie Unternehmensvertretern beflügelt allerlei Verschwörungstheorien – die im Kern vor allem reaktionär und antisemitisch sind.
In Frankfurt am Main trafen sich besorgte Bürger, um gegen die vermeintliche Abschaffung des Bargelds zu demonstrieren. Die Kampagne lockt Rechte wie Linke an.
In Frankfurt am Main trafen sich Anhänger des »Friedenswinters« zu einer »Aktionskonferenz«. Die gemeinsamen Feinde einen das Querfrontbündnis weiterhin.
Die Demonstrationen der vergangenen Monate haben in Ungarn die Rechtsextremen und Antisemiten gestärkt. An den Protesten beteiligten sich aber auch Linke. von karl pfeifer, budapest