Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
Fremdenhass und identitärer Wahn greifen in Europa um sich, die EU steht unter Beschuss wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch immer mehr Linke predigen die Rückkehr zu Volk und Nation.
Die antizionistische Konferenz des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« in Frankfurt am Main, war bereits vorab heftig kritisiert worden. Der Protest vor dem Veranstaltungsort fiel ebenfalls scharf aus.
Die europäischen Linken pflegen eine Hassliebe zu Europa. Wer die EU als »neoliberales Projekt« ablehnt, bezieht sich wie die Rechtspopulisten auf das »Volk«. Linke, die Europa »retten« wollen, sind eine Verwaltungsinstanz des Kapitalismus.
Europa befindet sich in einem unaufhaltsamen Zerfallsprozess, der lange vor dem britischen Referendum begonnen hat. Nach der britischen Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten, ist dieser Zerfall für alle greifbar geworden. Die sogenannte Flüchtlingskrise hat den Rest dazu getan.
Am Wochenende findet in Dresden die Konferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Das jährliche Treffen von US-amerikanischen und europäischen Politikern sowie Unternehmensvertretern beflügelt allerlei Verschwörungstheorien – die im Kern vor allem reaktionär und antisemitisch sind.
In Frankfurt am Main trafen sich besorgte Bürger, um gegen die vermeintliche Abschaffung des Bargelds zu demonstrieren. Die Kampagne lockt Rechte wie Linke an.
Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee.