Von rechtsterroristischen Strukturen in der Bundeswehr geht heute noch eine konkrete Gefahr aus, sagt Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist unter anderem Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr.
Während sich Marine Le Pen und Matteo Salvini zusammentun, von Russland finanzierte Trolle Unsicherheit schüren und Stephen Bannon richtig Lust auf Europa hat, gibt es bislang kaum proeuropäische und linke Gegenentwürfe.
Edith Lunnebach ist im Münchner NSU-Prozess Anwältin der Nebenklage. Sie vertritt die Opfer des Bombenanschlags, der 2001 in der Kölner Probsteigasse ein damals 19jähriges Mädchen schwer verletzte. Mit der »Jungle World« sprach sie über schwerwiegende Versäumnisse in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und den politischen Charakter des Prozesses in München.
»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
Auf die Frage nach einer vollständigen Legalisierung von Cannabis gibt sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler von der CSU stur. Cannabis für den Alltagskonsum kommt ihr nicht in die Tüte.
In Köln findet in zwei Monaten das Tribunal »NSU-Komplex auflösen« statt. Im Schauspiel Köln ist eine öffentliche Anklage der am NSU-Komplex Beteiligten geplant. Das Tribunal beginnt am 17. Mai und endet am 21. Mai mit einer Demonstration sowie einer »Feier der Gesellschaft der Vielen«. Die Jungle World hat mit dem Mitorganisator Massimo Perinelli gesprochen.
Seit 2006 ist Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau der Partei »Die Linke« im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Gespräch mit der »Jungle World« zieht sie Bilanz aus fünf Jahren parlamentarischer und juristischer Aufklärung des NSU-Komplexes.
Carsten Ilius ist Rechtsanwalt in Berlin und vertritt im NSU-Verfahren vor dem OLG München Elif Kubaşık, die Witwe des am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık. Die Jungle World sprach mit Ilius über die Frage, welche Strategie Beate Zschäpe mit ihrer Aussage verfolgt.