Die Ukraine-Politik von Nato, USA und EU wird von rechts und von links kritisiert

Nato-Kritik von rechts und links

In den USA greifen Politiker der republikanischen Partei Präsident Joe Biden an, weil er die Konfrontation mit Russland schüre. In Deutschland geben AfD und Politiker der Linkspartei der Nato die Schuld an der Eskalation.

Immer wieder verdeutlichte die russische Regierung in den vergangenen Wochen, dass sie vor allem auf Gespräche mit dem, in ihrer Wahrnehmung, Anführer des westlichen Lagers in Washington baut. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hatte angekündigt, mit der nationalistischen Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump zu brechen und die transatlantischen Bindungen wieder zu stärken. Dazu gehörte die klare Unterstützung der ukrainischen Regierung.

Doch gibt es auch eine andere Seite bei Bidens Außenpolitik, die eher an Trump anknüpft. Sie zeigte sich in der Entschlossenheit, mit der er den Abzug der US-Armee aus Afghanistan verteidigte. In einer Rede Ende August machte er klar, dass die USA sich auf ihre »vitalen nationalen Interessen« beschränken werden, wozu die militärische Unterstützung des afghanischen Staats nicht gehöre. Biden benutzte sogar den Ausdruck forever war für den Afghanistan-Einsatz, seit einigen Jahren ein Schlagwort, mit dem die militärischen Interventionen der USA kritisiert werden. So trug ­Biden der Kriegs­müdigkeit vieler Wähler und der unter Trump begonnenen strategischen Neuorientierung auf die Auseinandersetzung mit China Rechnung.

Teile der US-Rechten griffen Biden für seine zu aggressive Politik gegenüber Russland an.

Die meisten republikanischen Politiker unterstützen die US-Politik gegenüber Russland, oder fordern sogar härtere Maßnahmen wie etwa präventive Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Teile der US-Rechten jedoch griffen Biden für seine angeblich zu aggressive Politik gegenüber Russland an.

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