Das EU-Parlament hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, das zu Sanktionen führen kann. Dafür stimmten auch Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei, auf deren Unterstützung sich Ministerpräsident Viktor Orbán bislang verlassen konnte.
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Vor den Parlamentswahlen in Ungarn liegt die Regierungspartei Fidesz in Umfragen vorne. Die linke Opposition kann ein Bündnis mit den Rechtsextremen nicht ausschließen, um einen Regierungswechsel zu erreichen.
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Tamara Baković-Jadžić ist Redakteurin des Onlineportals masina.rs und Mitglied der NGO Forum Roma Srbije sowie der linken Organisationsplattform Levi Samit Srbije (Linke Plattform Serbiens). Wegen der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen in den vergangenen Jahren ist die deutsche Regierung bemüht, möglichst viele Länder als »sichere Herkunftsstaaten« auszuweisen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu zählen auch die Balkanstaaten. Baković-Jadžić war im Februar auf Vortragstour in Deutschland, um über die Folgen der verschärften Asylbedingungen für Roma zu berichten.
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Das ungarische Parlament hat die Asylgesetze verschärft, um zukünftig Geflüchtete während ihres Asylverfahrens in »Transitzonen« internieren zu können. Ohnehin gibt es kaum positive Asylbescheide in Ungarn.
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Erst seit ein Pfeilkreuzler einen Polizisten ermordet hat, fragt man in der ungarischen Öffentlichkeit entsetzt, wie es so weit kommen konnte. Doch die Rechtsextremen morden schon seit Jahren.
Alle großen Parteien in Ungarn nutzen den 60. Jahrestag des Aufstands zur nationalistischen Stimmungsmache. Sie warnen vor der Rückkehr der Sowjetunion – wobei jede Partei etwas anderes darunter versteht.
