Falsche Abrechnungen, Patientenhandel, überflüssige Leistungen – Betrug und Korruption sind im Gesundheitswesen verbreitet. Die Beschäftigten sind häufig Mitwisser, aus Angst um ihren Arbeitsplatz schweigen sie.
Ein libyscher Medienaktivist und Vertreter einer indigenen Bevölkerungsgruppe über die Demokratisierung in seinem Land und seine Eindrücke vom Weltsozialforum.
Beim Weltsozialforum in Tunis wurde der Konflikt zwischen Säkularen und Islamisten nicht ausgetragen, unterschwellig präsent war er aber ständig. Die verschiedenen sozialen Bewegungen haben kaum einen gemeinsamen Nenner.
Vor einem Jahr begannen in Bayern die später bundesweiten Flüchtlingsproteste. Beim Kongress »Refugee Struggle« soll nun in München eine europäische Flüchtlingsbewegung initiiert werden.
Die Innen- und Justizminister der EU verhandeln derzeit über ein gemeinsames Asylsystem. Deutschland gehört zu den Staaten, die dabei Verschärfungen durchsetzen wollen.
Im zweiten Prozess um den Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, wurde vom Magdeburger Landgericht das Urteil verkündet.
Die Bundesländer unternehmen einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten. Die Innenminister entschieden sich auf ihrer Konferenz in der vorigen Woche einstimmig dafür, einen entsprechenden Antrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung präsentiert sich hingegen zögerlich und warnt vor einem möglichen Scheitern.
Von
In der DDR mussten politische Häftlinge und Strafgefangene für den Einrichtungskonzern Ikea Möbel bauen. Zwangsarbeit in Gefängnissen ist jedoch keine Spezialität der DDR, in der Bundesrepublik hat sie bis heute Verfassungsrang.
