Das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung zeigt, wie fest die Regierungskoalition darauf baut, dass ihre Macht nicht gefährdet ist, solange sie sich mit dem Kapital gut stellt. Dies jedoch könnte sich als Illusion herausstellen.
Der Mauerfall war nicht nur ein Grund zum Jubel. Das Bauwerk war ebenso wie die Besatzung Deutschlands eine Art Diktatur zur Erziehung der postfaschistischen Gesellschaft.
Seit Anbeginn haben moderne Staaten Schulden gemacht. Doch in Deutschland soll damit im Jahr 2019 Schluss sein. Da außerdem die Steuern gesenkt werden sollen, muss bei den Ausgaben gespart werden.
Der Vorschlag, 300 Euro an jeden zu zahlen, der auf seine Lohnsteuererklärung verzichtet, ist so bedeutungslos wie das gesamte Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe bereits »historische« Konjunkturmaßnahmen nach sich gezogen, heißt es. Aber das wird leicht gesagt. Ein Rückblick auf die Konjunkturprogramme der jüngeren Geschichte.
1968 war keine soziale Revolution, sondern die Reaktion auf die soziale Revolution, die bereits stattgefunden hatte. Wie der Blick auf jene Zeit ausfällt, hängt zuweilen auch vom Geburtsjahr ab. von georg fülberth
Wie wächst das Kapital, ohne dass die Löhne offiziell sinken? Mit dem Investivlohn! SPD und CDU haben unterschiedliche Pläne mit dem gleichen Ziel. von georg fülberth
Bereits gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurde versucht, die nationale mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um die Arbeiter ins System zu integrieren. von georg fülberth
Die neue Großzügigkeit bei den Löhnen soll vor allem die »Leistungsträger« des Landes betreffen. Die anderen haben ja schon Hartz IV. von georg fülberth
Das Investitionsprogramm, das die große Koalition in Genshagen beschloss, ist nicht so groß, wie getan wird, und dürfte an den hohen Arbeitslosenzahlen wenig ändern. von georg fülberth
