Die Empörung über die »Sicherheitsstrategie für Deutschland«, die CDU und CSU vorgestellt haben, ist groß. Doch die Vorarbeit für den permanenten Ausnahmezustand haben bereits die rot-grüne und die schwarz-rote Regierung geleistet.
Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Die Maßnahme war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich. von rolf gössner
Viele Bürgerrechte haben die rot-grüne Ära nicht überlebt. Ein Rückblick auf die Entwicklung der »Inneren Sicherheit« unter Schily und Co. von rolf gössner
Nach den Anschlägen von Madrid sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zentralisiert und Bundeswehreinheiten im Inland eingesetzt werden. von rolf gössner
Renate Künast plädierte einst für die Abschaffung des Paragrafen 129a, der fast ausschließlich gegen Linke angewandt wird. Im Bundestag sollte sie sich deshalb einer Gewissensprüfung unterziehen.
