Von Tunis nach Teheran

Wie die Internationale Atomenergie-Organisation bekannt gegeben hat, reduziert die Islamische Republik seit einigen Monaten die Wachstumsrate von hoch angereichertem Uran.

 

Die Tötungswelle in der arabischen Community in Israel reißt nicht ab, heute war das 166 Opfer in diesem Jahr zu beklagen:

Nicht nur in Griechenland kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Übergriffen auf Flüchtlinge, denen unter anderem von rechten Parteien Brandstiftung zur Last gelegt wird, auch in der Hauptstadt Zyperns spielten sich extrem hässliche Szenen ab, wie der Spiegel berichtet:

Knapp vor dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini stellt das iranische Regime den Anwalt der Familie vor Gericht.

 

Am 16. September letzten Jahres wurde eine junge Frau namens Mahsa Jina Amini von der sogenannten Moralpolizei des iranischen Mullah-Regimes mitten in Teheran festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, gegen die strengen Kleidungsvorschriften verstoßen zu haben, da ihr Kopftuch nicht korrekt gebunden war. Das darauffolgende Verhör brachte der 22-Jährigen den Tod. Offizielle Ursache laut den Behörden: Herzinfarkt.

Die Aiwanger Affäre zeigt einmal mehr: Am Ende sind die Deutschen die Opfer

 

Am vorläufigen Ende der so genannten Affäre-Aiwanger steht eine fünfminütige Pressekonferenz, bei der Fragen nicht zugelassen waren.

Zum Jahrestag der Proteste im Iran ruft ein breites Bündnis zu einer Solidaritätsdemonstration in Frankfurt/M auf:

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Das formelle Oberhaupt der Muslimbruderschaft hat nun im internen Machtkampf klar Position bezogen. Wird damit die tiefe Spaltung beendet?

 

Vor zwei Wochen gingen sie in Suwaida los: Neue Proteste, erst nur gegen Preiserhöhungen, dann offen gegen das Regime. Auch in anderen Städten wurde demonstriert und schon stellen einige sich die Frage, ob dies der Beginn einer neuen Protestwelle im von Assad kontrollierten Teil des Landes ist:

Auch in Falle von Niger ignorierte die EU Warnungen vor der destabilisierenden Wirkung ihrer Politik gegenüber afrikanischen Staaten.

 

Das Geschäft mit Flüchtlingen dürfte jährlich viele Milliarden einbringen. Hinter der Floskel der »Schleuserkriminalität«, die so gerne von Politikern geführt wird, verbergen sich in Wirklichkeit Regierungen, die Mafia, unzählige Warlords und viele andere Akteure, die alle dem simplen ökonomischem Gesetz folgen: Wo es Nachfrage gibt, steigt das Angebot, und je größer die Nachfrage ist, umso mehr Geld lässt sich machen.

In mehreren Städten des Landes sind neue Massenproteste gegen das Assad Regime und die katastrophale wirtschaftliche Lage in Syrien ausgebrochen:

Hundreds of angry protesters gathered in southern Syria for the sixth consecutive day to demand the removal of Syrian President Bashar al-Assad and to call for improved living conditions. 

Eine sehr lesenswerte Analyse aus dem Guardian:

Refugees and migrants in Greece are facing off against the “two great injustices of our times”, Amnesty International has said, as it linked wildfires and scant access to legal migration routes to the deaths of 19 people believed to be asylum seekers.

Weitgehend unbeachtet geht der Low Intensity Krieg in Syrien weiter, immer dabei: die russische Luftwaffe

 

Vor etwas mehr als zehn Jahren setzte das syrische Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Das war noch vor den Zeiten als Russland militärisch massiv intervenierte und so half, die Lage mit brachialer Gewalt zu Assads Gunsten zu wenden.

Laut einem aktuellen Bericht der Organisation Human Rights Watch geht Saudi-Arabien an seiner Grenze zum Jemen im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch gegen Flüchtlinge vor, unter ihnen zahllose Frauen und Kinder.

 

Seit dem Sturz des Regimes von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 galt für den politischen Übergang in Libyen die Grundregel: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

 

Bald jährt sich der Jahrestag des Beginns der Proteste im Iran nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Jina Amini. Entsprechend fürchten die Machthaber in Teheran neue Demonstrationen.

 

Für ein paar Wochen sah es letztes Jahr, zumindest mit einer Portion Hoffnung beigemischt, so aus, als ob vielleicht der neuen Protestbewegung im Iran gelingen könnte, woran ihre Vorgänger bedauerlicherweise regelmäßig scheiterten: Dem Mullah Regime ein Ende zu bereiten.