Von Tunis nach Teheran

Ein Komittee des ägyptischen Parlaments will Atheismus zum kriminellen Akt erklären:

Small and relatively defenceless minorities such as atheists are an easy target and portraying them as a threat to the nation's well-being helps to divert attention from the regime's failings

Alleine im Jahr 2017 sind neuesten Angaben zufolge 700.000 Flüchtlinge nach Libyen gekommen, um von dort weiter nach Europa zu gelangen. Wie viele von ihnen versklavt wurden, denn Sklaverei ist in diesem nordafrikanischen Land inzwischen wieder Alltag, ist unbekannt.

Erfreuliches erneut aus Tunesien:

An online radio station catering for the LGBT community, believed to be the first of its kind in the Arab world, started broadcasting in Tunisia on Monday (Dec 18).

The outlet - set up by LGBT (lesbian, gay, bisexual, transgender) rights group Shams - aims to tackle deep-rooted hostility in the North African state, where homosexuality is officially illegal.

Für die deutsche Journalistin Tolu war es eine Überraschung, doch nun ist sie glücklich über ihre Freiheit nach sieben Monaten in türkischer Haft. Sie war am Abend freigelassen worden. Zuvor musste sie noch Stunden wegen widersprüchlicher Anweisungen auf einer Polizeiwache zubringen.

Nach sieben Monaten im Gefängnis hat sich die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu erleichtert über Freilassung am Abend gezeigt.

Am zweiten Tag in Folge entlädt sich in vielen Städten Irakisch-Kurdistans der Unmut gegen eine Regierung, die seit Jahren Gehälter nicht mehr regelmäßig zahlt, als extrem korrupt und inkompetent gilt und sich spätestens seit Abhaltung eines Unabhängigkeitsrefendums im September auch noch in einer schweren Legitimationskrise befindet.

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Für den Fall einer ÖVP-FPÖ-Regierung haben die Koalitionsverhandler weitere Verschärfungen beim Umgang mit Asylwerbern angekündigt. Insbesondere sollen Abschiebungen forciert werden: ein Plan, der wohl noch mehr Härtefälle produzieren dürfte, als sie die Abschiebepraxis schon jetzt mitprägen, wie drei aktuelle Beispiele zeigen. (...)

Nach der "Befreiung" von Mosul und Raqqa hofften die Eziden, dass auch ihre Angehörigen, die sich noch in den Fängen des IS befunden haben endlich zurückkehren. Nur wenige hundert kamen in den letzten Wochen. 

Stattdessen wiederholt sich irakische Geschichte einmal mehr und es werden immer neuen Massengröber entdeckt:

Ein Interview mit dem mauretanischen Menschenrechtsaktivisten Biram Dah Abeid:

Seit 36 Jahren ist Sklaverei in Mauretanien offiziell verboten. Seit 2007 gibt es ein zusätzliches Gesetz, laut dem Sklavenhalter gerichtlich verfolgt werden. Welche Formen von Sklaverei existieren trotzdem noch?

Die Haltung der Europäischen Union und vieler anderer Kritiker zur Frage der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt erweist sich bei näherem Hinsehen als historisch unbegründet und inkonsistent. Zuweilen stützt sie sich nämlich auf Begründungen, die sie in anderen gleichgelagerten Fällen ignoriert. Durchgängig ist daran nur eines: der willkürliche Bezug auf angebliches internationales Recht, das freilich jeweils so zurechtgebogen wird, dass am Ende Israel stets anders behandelt wird als jeder andere Staat der Welt.

Das „corpus separatum“ Jerusalem

Die Meldung klang, so deutlich sollte man das ruhig sagen, bizarr: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge von kommendem Sommer an wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben.“ Bayern und Sachsen hatten also bei der aktuellen bundesdeutschen Innenministerkonferenz einen Antrag eingebracht, der darauf zielte, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, „sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt“.

A delegation of religious figures from the Gulf kingdom of Bahrain arrived in Israel this week “in order to send a message of peace,” in an extremely rare instance of representatives from an Arab country without diplomatic relations visiting the Jewish state.

The trip seemed to signal a further warming of ties between Israel and Bahrain, which a report earlier this year said are on a path to normalizing diplomatic relations.

Die Bilder von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika feilgeboten werden, sind inzwischen um die Welt gegangen. Die Händler sind teilweise Milizionäre irgendwelcher Brigaden, die gleichzeitig von Europa, vor allem Italien, finanziert werden, um Flüchtlinge vor der Weiterfahrt übers Meer gen Norden abzuhalten.

Liest man Kommentare in deutschen Medien, so bleibt nichts übrig, als das schlimmste von der Entscheidung des US-Präsidenten zu erwarten, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Flächenbrand“, eine dritte Intifada, ein Ende des Friedens, apokalyptische Szenen werden da von Nahostexperten entworfen. Zwar mag man fragen: Frieden? Welcher Frieden? Wo herrscht in dieser Region Frieden? Flächenbrand? Nun, von was sonst zeugen denn die Bilder aus Syrien, dem Jemen und Mosul?