Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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Islamistische Terrororganisationen sehen im Coronavirus eine göttliche Strafe für die »Kreuzfahrernationen« und eine günstige Gelegenheit, um vermehrt Anschläge zu verüben. Sie warnen Muslime gleichzeitig vor einer Ansteckung und empfehlen den Islam als Gegenmittel.
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Die erratische Iran-Politik von US-Präsident Trump zielt weniger auf einen »regime change« als auf eine Verschärfung der Legitimationskrise des Regimes. Die Folgen für die iranische Opposition sind zwiespältig.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, handelte nicht alleine. Er gehörte zu einem europäischen Netzwerk von Jihadisten, auf deren Konto auch Terroranschläge in Paris und Brüssel gingen. Deutsche Behörden wussten von diesem Netzwerk schon länger, als bislang bekannt war.
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Der Attentäter von Straßburg, Chérif Chekatt, war den französischen Behörden als Gefährder bekannt. Trotzdem rechneten sie nicht mit einem Anschlag. Er kam aus einem Milieu, in dem kriminelle und islamistische Szene fließend ineinander übergehen.
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Die BDS-Bewegung ist in Deutschland kleiner als in Großbritannien und den USA, aber nicht weniger aggressiv. Immer wieder macht sie mit antiisraelischen Aktivitäten Schlagzeilen.
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Der erfolgreichste Fußball-WM-Teilnehmer Israels ist kein Spieler, sondern ein Schiedsrichter. Während sich das Nationalteam bislang nur einmal für die Weltmeisterschaft qualifizieren konnte, kam Abraham Klein gleich bei drei Turnieren zum Einsatz. Zweimal war er sogar als Schiedsrichter für das Finale im Gespräch. Dass es dazu nicht kam und er zudem eine vierte Endrunde verpasste, hatte auch politische Gründe.
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Die Europäische Union fördert zahlreiche europäische und palästinensische NGOs, die an Aktivitäten für einen Boykott und die Delegitimierung Israels beteiligt sind. Einige unterstützen sogar terroristische Organisationen.
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Die Bundesregierung hält am sogenannten Atomabkommen mit dem Iran fest und belastet damit die Beziehungen zu den USA. Deutsche Unternehmer fordern staatlichen Schutz für den Handel mit dem Iran.
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