Bei der Bundestagswahl im September treten diverse Klein- und Kleinstparteien an. Neben Profilierungssucht motiviert sie die Hoffnung, von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
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Seit kurzem beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Querdenken«-Bewegung, für die es ein eigenes Ressort geschaffen hat. Dessen unscharfe Zuständigkeitsdefinition könnte auch für Linke zum Problem werden.
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Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.
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Vergangenen Samstag fand in Berlin zum fünften Mal eine Konferenz des Magazins »Compact« statt – diesmal unter dem Motto »Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit«.
Der niedersächsische Landesarbeitskreis Shalom soll aus dem Jugendverband der Linkspartei ausgeschlossen werden. So verkündet es zumindest der Landessprecherinnenrat und erhält Zuspruch aus der Ecke der Friedensmahnwachen.
An Aktionen nach dem Vorbild der Kommunikationsguerilla versucht sich Götz Kubitscheks »Konservativ Subversive Aktion«. Die neurechte Zeitschrift Sezession bemüht sich um den entsprechenden intellektuellen Rahmen.